Am Freitag, den 18. Juni begründe ich im Landtag unter (TOP 6) unseren Antrag "Genitalverstümmelungen in NRW - Wo bleibt die Hilfe?" (Drucksache 17/14063). Wir beantragen: Der Landtag stellt daher fest: Die Genitalverstümmelung stellt einen Sorgerechtsmissbrauch und einen eklatanten Menschenrechtsverstoß dar und ist als Akt der physischen und psychischen Gewalt - insbesondere gegenüber Kindern - [...]
Am Donnerstag, den 1. Juli begründe ich im Landtag unter (TOP 14) unseren Antrag "Epidemische Lage unter falschen Voraussetzungen - Was wusste Ministerpräsident Laschet?" (Drucksache 17/14269). Wir beantragen: Der Landtag stellt daher fest: Die Auslastung der Intensivbetten war ein maßgeblicher Faktor im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems, insbesondere im Hinblick auf die [...]
Am Dienstag, den 17. August 2021 nehme ich an der Einweihung des neuen Wachstandorts Versmold der Kreispolizeibehörde Gütersloh teil. Die Einweihung startet um 10 Uhr.
Am Mittwoch, den 6. Oktober begründe ich unter (TOP 9) unsere Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung des § 58 der Gemeindeordnung und des § 41 der Kreisordnung des Landes Nordrhein-Westfalen" (Drucksache 17/12059). Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 17:10 im Parlaments-TV verfolgen.
Am Donnerstag, den 7. Oktober erläutere ich unter (TOP 6) unsere Position zur Großen Anfrage 33 "Frauen in der Justiz in Nordrhein-Westfalen" der Grünen (Drucksache 17/12868) und der dazugehörigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/13981). Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 13:55 im Parlaments-TV verfolgen.