Am Mittwoch, den 3. November erläutere ich unter (TOP 8) unsere Position zu dem Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes - LRiStaG" (Drucksache 17/13063) der Grünen. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 18:35 im Parlaments-TV verfolgen.
Am Mittwoch, den 3. November erläutere ich unter (TOP 10) unsere Position zu dem Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung des Schiedsamtsgesetzes" (Drucksache 17/13961) der Landesregierung. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 20:15 im Parlaments-TV verfolgen.
Am Mittwoch, den 15. Dezember befragen wir in Form einer mündlichen Anfrage (Drucksache 17/15950) unter (TOP 6) Herrn Justizminister Biesenbach zu seiner Anregung einer 2G Pflicht am Arbeitsplatz. Den Tagesordnungspunkt können Sie voraussichtlich zwischen 17:40 Uhr und 18:40 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
Am Mittwoch, den 16. Februar erläutere ich unter (TOP 6) unsere Position zu dem Gesetzesentwurf "Gesetz über die Errichtung der 'Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen'" (Drucksache 17/15877) der CDU, SPD, FDP und Grünen. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 13:55 im Parlaments-TV verfolgen.
Am Donnerstag, den 17. Februar erläutere ich unter (TOP 7) unsere Position zu dem Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes und des Landesbeamtengesetzes im Zusammenhang mit einer weiteren Verselbstständigung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen" (Drucksache 17/16294) der Landesregierung. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 14:40 im Parlaments-TV verfolgen.