Anstehende Veranstaltungen

Am Donnerstag, den 29. Januar 2026, erläutere ich unter (TOP 3) unsere Position zum Antrag "Stärkung der Prävention und Bekämpfung von Genitalverstümmelung bzw. -beschneidung bei Mädchen in Nordrhein-Westfalen" (Drucksache 18/17458) der CDU und Grünen. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 13:10 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.

Am Mittwoch, den 28. Januar 2026, erläutere ich unter (TOP 17) unsere Position zum Gesetzentwurf "Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes" (Drucksache 18/16226) der Landesregierung. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 20:10 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.

Am Mittwoch, den 28. Januar 2026, erläutere ich unter (TOP 13) unsere Position zum Antrag "Ein funktionierendes Rechts- und Justizsystem ist die Basis für eine starke Demokratie, der die Bürgerinnen und Bürger vertrauen!" (Drucksache 18/17465) der FDP. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 18:10 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.