Am Mittwoch, den 16. Februar erläutere ich unter (TOP 6) unsere Position zu dem Gesetzesentwurf "Gesetz über die Errichtung der 'Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen'" (Drucksache 17/15877) der CDU, SPD, FDP und Grünen. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 13:55 im Parlaments-TV verfolgen.
Am Donnerstag, den 17. Februar erläutere ich unter (TOP 7) unsere Position zu dem Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes und des Landesbeamtengesetzes im Zusammenhang mit einer weiteren Verselbstständigung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen" (Drucksache 17/16294) der Landesregierung. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 14:40 im Parlaments-TV verfolgen.
Am Mittwoch den 11. Mai 2022 findet ab 16:30 Uhr ein Podiumsdiskussion mit verschiedenen Landtagskandidaten des Wahlkreises 89 Minden-Lübbecke II statt. Thomas Röckemann wird in der Debatte die AfD Positionen darstellen.
Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 21:40 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
Am Donnerstag den 25. Juni begründe ich im Landtag unter (TOP 18) unseren Antrag "Gerechtigkeit für Jedermann: Das Prinzip der Rechtsgleichheit muss im Strafrecht weiterhin für alle gelten. Gegen die Einführung eines zusätzlichen Mordmerkmals 'Femizid'" (Drucksache 18/14549). Wir beantragen: Der Landtag stellt fest: Der Begriff "Femizid" ist nicht Teil des deutschen Strafrechts. Die Tatbestände des [...]