Redebeitrag zum Antrag „Die Gestaltung des offenen Vollzugs darf den Zweck der Strafe nicht aushöhlen“ der FDP
Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 21:40 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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Am Mittwoch den 11. Mai 2022 findet ab 16:30 Uhr ein Podiumsdiskussion mit verschiedenen Landtagskandidaten des Wahlkreises 89 Minden-Lübbecke II statt. Thomas Röckemann wird in der Debatte die AfD Positionen darstellen.
Am Donnerstag, den 17. Februar erläutere ich unter (TOP 7) unsere Position zu dem Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes und des Landesbeamtengesetzes im Zusammenhang mit einer weiteren Verselbstständigung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen" (Drucksache 17/16294) der Landesregierung. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 14:40 im Parlaments-TV verfolgen.