In Espelkamp sind wir heute mit einem Info Stand zur anstehenden Kommunalwahl vor Ort. Kommen Sie vorbei und sprechen Sie uns an. Wir freuen uns auf Sie.
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Am Donnerstag den 25. Juni begründe ich im Landtag unter (TOP 16) unseren Antrag "Die Gewaltenteilung stärken - Die Reform der Selbstverwaltung der Judikative in Nordrhein-Westfalen" (Drucksache 17/9806). Wir beantragen: Der Landtag stellt daher fest: Die Unabhängigkeit der Judikative in Nordrhein-Westfalen ist ein Grundpfeiler der Gewaltenteilung und fundamentale Voraussetzung für das Funktionieren der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. [...] |
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Zur Kommunalwahl sind wir mit einem Info-Stand in Preußisch Oldendorf präsent. Kommen Sie vorbei und sprechen Sie mit uns. |
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