Am Mittwoch, den 18. März 2026, erläutere ich unter (TOP 15) unsere Position zum Antrag "Ältere Menschen wirksam vor Kriminalität schützen - Strafverfolgung und Prävention stärken, Opferschutz ausbauen" (Drucksache 18/18086) der SPD. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 18:30 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
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Am Mittwoch, den 18. März 2026, erläutere ich unter (TOP 18) unsere Position zum Antrag "Die Kinderschutzambulanzen als eine Säule im Kinderschutzsystem stärken und Betroffene entlasten." (Drucksache 18/18098) der CDU und den Grünen. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 20:00 Uhr im Parlaments-TV verfolgen. |
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Am Donnerstag, den 19. März 2026, begründe ich im Landtag unter (TOP 5) unseren Antrag "Verbrechen ahnden - Strafmündigkeit reformieren" (Drucksache 18/18095). Wir beantragen: Der Landtag stellt fest: Der freiheitliche Rechtsstaat zielt in seiner Reaktion auf Straftaten auf die Spezial- und Generalprävention sowie den Täter-Opfer-Ausgleich ab. Straftaten - bis hin zum Mord - bleiben für [...]
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Am Donnerstag, den 29. Januar 2026, erläutere ich unter (TOP 8) unsere Position zum Antrag "Reform der juristischen Ausbildung" (Drucksache 18/18108) der FDP. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 17:00 Uhr im Parlaments-TV verfolgen. |
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Am Freitag, den 20. März 2026, begründe ich im Landtag unter (TOP 5) unseren Antrag "Aus der Engpasssituation bei der Gasbeschaffung lernen: Versorgungssicherheit durch verlässliche Kraftwerke, moderne Gasgewinnung und internationale Energiekooperationen stärken" (Drucksache 18/18094). Wir beantragen: Der Landtag stellt fest: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und jederzeitige Verfügbarkeit von Energie müssen bei allen energiepolitischen Entscheidungen oberste Priorität haben. [...] |
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