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Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen verschlechtert sich seit Jahren kontinuierlich. Immer höhere Umlagen und stetig steigende Sozial- und Verwaltungsausgaben schränken den finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen zunehmend ein. Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Sicherheit werden dadurch erschwert oder müssen verschoben werden. Gleichzeitig wächst der Eindruck, dass sich der öffentliche Sektor trotz angespannter Haushaltslage kontinuierlich ausweitet.

Der Bund der Steuerzahler NRW fordert seit Längerem eine strukturelle Entlastung der Kommunen und weist darauf hin, dass insbesondere steigende Sozialausgaben, zunehmende Bürokratieanforderungen und steigende Personalkosten die kommunalen Haushalte belasten.

Auch der Deutsche Städtetag beschreibt die kommunalen Haushalte als unter massivem Konsolidierungsdruck stehend. Neben steigenden Personal- und Sachkosten wird insbesondere eine fortlaufende Ausweitung der Aufgaben benannt, die von Bund und Land auf die kommunale Ebene übertragen werden, ohne dass eine dauerhaft ausreichende Gegenfinanzierung sichergestellt ist.

Zudem zeigen Analysen zur Entwicklung der Kreisumlage, dass steigende Umlagesätze eine strukturelle Belastungsspirale auslösen können: Steigende Ausgaben der Kreise führen zu höheren Umlagen, wodurch sich die Haushaltslage der kreisangehörigen Kommunen weiter verschlechtert und ihre Investitionsfähigkeit zunehmend eingeschränkt wird.

Wir fragten daher die Landesregierung (am Beispiel des Kreises Coesfeld):

1. Wie hat sich der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage bzw. der differenzierten Kreisumlage im Kreis Coesfeld seit dem Jahr 2015 entwickelt? (Bitte tabellarisch nach Jahren darstellen.)
2. Wie haben sich die Transferaufwendungen des Kreises Coesfeld seit dem Jahr 2015 entwickelt? (Bitte jährlich in Euro angeben.)
3. Wie haben sich die Gesamtaufwendungen des Kreises Coesfeld seit dem Jahr 2015 entwickelt? (Bitte jährlich in Euro angeben.)
4. Wie hat sich die Anzahl der vollzeitäquivalenten Stellen beim Kreis Coesfeld seit dem Jahr 2015 entwickelt? (Bitte jährlich darstellen.)
5. Wie hat sich seit dem Jahr 2015 die Anzahl der vollzeitäquivalenten Stellen entwickelt, deren Finanzierung nicht vollständig durch Gebühren, Kostenerstattungen, Fördermittel oder Erstattungen anderer Kostenträger oder sonstiger Drittmittel gedeckt ist? (Bitte jährlich darstellen und Art der Drittmittel angeben.)

Aus den Antworten der Landesregierung lässt sich ein beunruhigendes Muster erkennen: Die Transfer- und Gesamtaufwendungen sowie die Anzahl der vollzeitäquivalenten Stellen steigen massiv bei nicht im gleichen Maße steigenden Einnahmen.

Im Kreis Coesfeld zum Beispiel sind die Transferaufwendungen zwischen 2015 und 2024 um zirka 88 Prozent gestiegen und die Gesamtaufwendungen sogar um 90 Prozent. Im gleichen Zeitraum stieg die Anzahl der vollzeitäquivalenten Stellen um mehr als 45 Prozent. Auch die zwischenzeitlich etwas gesunkene Kreisumlage lag 2025 über dem Stand von 2015.

In Anbetracht des aktuellen wirtschaftlichen Abschwungs, der in den Antworten der Landesregierung nur zum Teil abgebildet ist, ist davon auszugehen, dass den Städten und Gemeinden schwere Zeiten bevorstehen.

Eine leistungsfähige Verkehrs- und Infrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung, Mobilität und Lebensqualität in Nordrhein-Westfalen. In zahlreichen Kreisen des Landes sind derzeit Projekte geplant oder in Umsetzung, deren Fortschritt für die Bürger des Landes sowie für die regionale Wirtschaft von erheblicher Bedeutung sind. 2025 waren allein für Maßnahmen zum Erhalt von Landesstraßen 231 Millionen Euro vorgesehen, in den Erhalt von Bundesstraßen sollen 154 Millionen Euro fließen. Hinzu kamen rund 39,5 Millionen Euro für den Bau und die Sanierung von Radwegen an Landesstraßen.

Da es bei Infrastrukturvorhaben immer wieder zu Verzögerungen, Kostensteigerungen oder unklaren Projektständen kommt, fragten wir die Landesregierung (am Beispiel des Kreises Minden-Lübbecke):

1. Wie viele landeseigene Verkehrs- und Infrastrukturprojekte aus der laufenden Legislaturperiode befinden sich aktuell im Kreis Minden-Lübbecke in Umsetzung?
2. Wie viele landeseigene Verkehrs- und Infrastrukturprojekte sind im Kreis Minden-Lübbecke derzeit verzögert? (Bitte die Dauer der bisherigen bzw. erwarteten Verzögerung aufführen)
3. Bei wie vielen Projekten wurde bislang noch nicht mit der Umsetzung landeseigener Verkehrs- und Infrastrukturprojekte begonnen, obwohl ein geplanter Starttermin im Kreis Minden-Lübbecke vorlag? (Bitte Maßnahmen und geplante Starttermine benennen)
4. Welche zusätzlichen Kosten sind durch Verzögerungen bei den einzelnen Projekten landeseigener Verkehrs- und Infrastruktur im Kreis Minden-Lübbecke entstanden (bitte nach Projekten aufschlüsseln)?
5. Welche landeseigene Verkehrs- und Infrastrukturprojekte im Kreis Minden-Lübbecke werden derzeit beklagt?

In ihren Antworten gibt sich die Landesregierung wortkarg. Auf die Frage, welche Kosten durch Verzögerungen entstanden seien, behauptet die Landesregierung, dass „Mittel, die durch Verzögerungen von Projekten nicht verausgabt werden konnten, […] durch das Vorziehen anderer vorgesehener Maßnahmen gebunden und verausgabt“ würden. Dabei blendet die Landesregierung jedoch anscheinend die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kosten durch veraltete Infrastruktur und steigende Baukosten aus.