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Zur vollständigen Kleinen Anfrage 8446 (Drucksache 18/20593).

In den sozialen Netzwerken verbreiten sich derzeit Bilder und Videos, in denen behauptet wird, auf der Verkaufsplattform Vinted würden Kinder unter dem Deckmantel von Stofftierangeboten zum Kauf angeboten. Als vermeintliche Belege werden insbesondere Inserate für Stofftiere oder andere Gegenstände angeführt, die ungewöhnlich hohe Verkaufspreise sowie Beschreibungen wie Altersangaben, Geschlecht, Farbe oder Zustand enthalten.

Nach Angaben des Bundeskriminalamtes haben sich seit dem 23. Juni 2026 Anzeigen aus verschiedenen Bundesländern zu dem beschriebenen Phänomen gehäuft. Vergleichbare Hinweise zu angeblichem Kinderhandel über Online-Kleinanzeigen seien den Sicherheitsbehörden bereits aus der Vergangenheit bekannt. Diese hätten sich bislang jedoch nicht bestätigt. Auch der Polizei Hessen lagen nach dem erwähnten „ARD-faktenfinder“-Bericht keine belastbaren Hinweise auf tatsächliche Angebote im Zusammenhang mit Kinder- oder Menschenhandel und keine konkreten Erkenntnisse über eine akute Gefährdung von Kindern vor.

Hinweise auf mögliche Straftaten zum Nachteil von Kindern sind grundsätzlich ernst zu nehmen und sorgfältig zu prüfen. Darüber hinaus besteht jedoch die Gefahr, dass gezielte Falschmeldungen von realen Gefahren wie sexuellem Kindesmissbrauch ablenken.

Wir fragten daher die Landesregierung:

1. Wie viele Hinweise, Anzeigen oder sonstige Meldungen zu angeblichen Kinderhandelsangeboten auf Vinted oder vergleichbaren Online-Plattformen sind seit dem 1. Januar 2025 bei den Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften des Landes Nordrhein-Westfalen eingegangen?
2. In wie vielen dieser Fälle wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet?
3. In wie vielen Fällen haben sich die vorgebrachten Verdachtsmomente bislang bestätigt?
4. Wie arbeitet die Landesregierung mit dem Bundeskriminalamt, anderen Bundesländern, Plattformbetreibern und sozialen Netzwerken zusammen, um strafrechtlich relevante Inhalte frühzeitig zu erkennen und ggf. gezielte Falschmeldungen einzudämmen?
5. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um über reale Erscheinungsformen von Kinderhandel und sexuellem Kindesmissbrauch aufzuklären?

Die Antwort der Landesregierung ist entlarvend: Zu den entscheidenden Zahlen (Fragen 1 bis 3) gibt es keine Auskunft. Die Daten würden „statistisch nicht gesondert erfasst“. Eine Auswertung sei „mit vertretbarem Verwaltungsaufwand“ nicht möglich.

Zur Zusammenarbeit und Prävention folgt das übliche Standardrepertoire: Informationsaustausch mit dem BKA und der Landesanstalt für Medien, Vorträge in Schulen sowie ein jährliches Lagebild des LKA. Als konkrete Reaktion auf die virale Welle wird lediglich ein Online-Artikel des Programms Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes vom 9. Juli 2026 mit dem Titel „Fake News rund um Verkaufsportale: Nicht alles glauben, was viral geht“ angeführt.

Wieder einmal zeigt sich: Bei einem Thema, das Kinderschutz und öffentliche Sicherheit unmittelbar betrifft, bleibt die Landesregierung Zahlen und Transparenz schuldig.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/20875).

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 8308 (Drucksache 18/20310).

Trotz einer gerichtlichen Entscheidung, die dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorläufig untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen, fordert die Kampagne „NRW-Appell – AfD-Verbot jetzt!“ weiterhin öffentlich die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens. Nach Angaben der Initiatoren wurden dem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst inzwischen mehr als 121.000 Unterschriften übergeben.

Die Bezeichnung „NRW-Appell“ suggeriert einen klaren Bezug zur Bevölkerung Nordrhein-Westfalens. Tatsächlich handelt es sich jedoch um keine Petition an den Landtag und auch um kein Bürgerbegehren mit gesetzlichen Anforderungen. Unterschreiben dürfen Personen aus der gesamten Bundesrepublik – unabhängig von einem Wohnsitz in NRW, einer deutschen Staatsangehörigkeit oder einem Wahlrecht. Der Appell ist damit eine rein private politische Unterschriftenkampagne.

Gleichwohl wird die hohe Unterschriftenzahl öffentlich als Beleg für eine breite Unterstützung eines AfD-Verbots dargestellt und gegenüber der Landesregierung sowie den Landtagsabgeordneten als Argument vorgebracht.

Wir fragten daher die Landesregierung:

1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung darüber vor, wie viele Unterzeichner des „NRW-Appells – AfD-Verbot jetzt!“ ihren Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen haben?
2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung darüber vor, ob die von den Initiatoren veröffentlichte Zahl der Unterzeichner durch unabhängige Stellen überprüft wurde?
3. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über Verfahren zur Überprüfung der Angaben von Unterzeichnern des „NRW-Appells – AfD-Verbot jetzt!“ vor? (Bitte insbesondere auf Mehrfachunterzeichnungen sowie auf die Überprüfung von Identität und Wohnsitz eingehen.)
4. Welche rechtliche Bedeutung misst die Landesregierung der Zahl der Unterzeichner des „NRW-Appells – AfD-Verbot jetzt!“ für die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens bei?

Obwohl die Unterschriften dem Ministerpräsidenten übergeben worden sein sollen, weicht die Landesregierung einer inhaltlichen Beantwortung aus. Sie erklärt pauschal, die Angaben zu den Unterzeichnern und deren Wohnsitz lägen nicht in ihrem Verantwortungsbereich. Eine Überprüfung der veröffentlichten Zahlen – etwa auf Mehrfachunterzeichnungen, Identität oder tatsächlichen Wohnsitz in NRW – hält sie offenbar nicht für erforderlich. Auch für eine rechtliche Bewertung der Unterschriftenkampagne für die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens sieht sie ausdrücklich „keinen Anlass“.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/20653).

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 8278 (Drucksache 18/20230).

Suchterkrankungen können kriminelles Verhalten begünstigen, zum Beispiel durch Beschaffungskriminalität oder ein mit der Erkrankung einhergehendes instabiles soziales beziehungsweise wirtschaftliches Umfeld. Die Behandlung von Suchterkrankungen im Strafvollzug ist daher elementar, um die Rückfälligkeitswahrscheinlichkeit zu verringern.

Wir fragten daher die Landesregierung:

1. Wie viele Gefangene litten im Jahr 2025 unter einer Abhängigkeit? (Bitte jeweils für Alkohol-, Cannabis-, Kokain-, Opioid-, Amphetamin- oder Mehrfachabhängigkeit aufführen)
2. Wie viele Gefangene befanden sich in den Jahren 2021 bis 2025 jeweils in einer Substitutionsbehandlung?
3. Wie viele Gefangene nahmen in den Jahren 2021 bis 2025 jeweils an strukturierten Suchttherapie- oder Entwöhnungsprogrammen teil?
4. Wie viele suchtmedizinisch qualifizierte Ärzte standen zum 31. Dezember 2025 im nordrhein-westfälischen Justizvollzug zur Verfügung?
5. Wie viele Gefangene befanden sich zum 31. Dezember 2025 auf Wartelisten für eine suchttherapeutische Behandlung?

Die Antwort der Landesregierung erschreckt: Weder wird statistisch erfasst, wie viele Gefangene unter einer Suchterkrankung litten, noch, wie viele Gefangene sich auf einer Warteliste für eine suchttherapeutische Behandlung befinden. So ist es nicht möglich, zu bewerten, ob die aktuellen Strukturen ausreichend sind oder ob ein höherer Bedarf als angeboten besteht.

Weiterhin beantwortet die Landesregierung nicht die Frage, wie viele suchtmedizinisch qualifizierte Ärzte zur Verfügung stehen. Sie spricht davon, dass „Anstaltsärztinnen und -ärzte […] über die Fachkunde ‘Suchtmedizinische Grundversorgung’ verfügen [sollen]“, aber beantwortet nicht, wie viele der Ärzte letztlich diese Qualifikation besitzen.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/20579).