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Juli 2026

Psychische Erkrankungen im nordrhein-westfälischen Strafvollzug

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 8279 (Drucksache 18/20231).

Psychische Erkrankungen können kriminelles Verhalten begünstigen, zum Beispiel durch Substanzmissbrauch oder ein mit der Erkrankung einhergehendes instabiles soziales beziehungsweise wirtschaftliches Umfeld. Die Behandlung psychischer Erkrankungen im Strafvollzug ist daher elementar, um die Rückfälligkeitswahrscheinlichkeit zu verringern.

Aus diesem Grund fragten wir die Landesregierung:

  1. Welche zehn psychiatrischen Diagnosen traten im Jahr 2025 im nordrhein-westfälischen Strafvollzug am häufigsten auf?
  2. Wie viele Gefangene wurden in den Jahren 2021 bis 2025 jeweils aufgrund psychischer Erkrankungen stationär behandelt?
  3. Wie viele Stellen für Psychologen bestanden zum 31. Dezember 2025 im nordrhein-westfälischen Justizvollzug?
  4. Wie viele der Stellen gemäß Frage 3 waren zum 31. Dezember 2025 unbesetzt?
  5. Wie viele Stellen für Fachärzte für Psychiatrie bestanden zum 31. Dezember 2025 im nordrhein-westfälischen Justizvollzug?

Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass gut zehn Prozent der Planstellen für Psychologen unbesetzt sind. Auffallend ist zudem, dass die Zahl der stationären Behandlungen in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen ist: von 194 im Jahr 2023 auf 288 im Jahr 2025. Ob dies mit einem tatsächlichen Anstieg psychischer Erkrankungen oder einer Veränderung der Zusammensetzung der Gefangenen zusammenhängt, geht aus der Antwort der Landesregierung nicht hervor.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/20580).

Suchterkrankungen im nordrhein-westfälischen Strafvollzug

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 8278 (Drucksache 18/20230).

Suchterkrankungen können kriminelles Verhalten begünstigen, zum Beispiel durch Beschaffungskriminalität oder ein mit der Erkrankung einhergehendes instabiles soziales beziehungsweise wirtschaftliches Umfeld. Die Behandlung von Suchterkrankungen im Strafvollzug ist daher elementar, um die Rückfälligkeitswahrscheinlichkeit zu verringern.

Wir fragten daher die Landesregierung:

  1. Wie viele Gefangene litten im Jahr 2025 unter einer Abhängigkeit? (Bitte jeweils für Alkohol-, Cannabis-, Kokain-, Opioid-, Amphetamin- oder Mehrfachabhängigkeit aufführen)
  2. Wie viele Gefangene befanden sich in den Jahren 2021 bis 2025 jeweils in einer Substitutionsbehandlung?
  3. Wie viele Gefangene nahmen in den Jahren 2021 bis 2025 jeweils an strukturierten Suchttherapie- oder Entwöhnungsprogrammen teil?
  4. Wie viele suchtmedizinisch qualifizierte Ärzte standen zum 31. Dezember 2025 im nordrhein-westfälischen Justizvollzug zur Verfügung?
  5. Wie viele Gefangene befanden sich zum 31. Dezember 2025 auf Wartelisten für eine suchttherapeutische Behandlung?

Die Antwort der Landesregierung erschreckt: Weder wird statistisch erfasst, wie viele Gefangene unter einer Suchterkrankung litten, noch, wie viele Gefangene sich auf einer Warteliste für eine suchttherapeutische Behandlung befinden. So ist es nicht möglich, zu bewerten, ob die aktuellen Strukturen ausreichend sind oder ob ein höherer Bedarf als angeboten besteht.

Weiterhin beantwortet die Landesregierung nicht die Frage, wie viele suchtmedizinisch qualifizierte Ärzte zur Verfügung stehen. Sie spricht davon, dass „Anstaltsärztinnen und -ärzte […] über die Fachkunde ‘Suchtmedizinische Grundversorgung’ verfügen [sollen]“, aber beantwortet nicht, wie viele der Ärzte letztlich diese Qualifikation besitzen.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/20579).

Infektionskrankheiten im nordrhein-westfälischen Strafvollzug

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 8276 (Drucksache 18/20228).

Gefangene weisen aufgrund bestehender Vorerkrankungen, Suchterkrankungen sowie besonderer sozialer Risikofaktoren häufig erhöhte gesundheitliche Belastungen auf. Hierzu zählen insbesondere übertragbare Infektionskrankheiten, deren frühzeitige Erkennung und Behandlung sowohl für die Betroffenen als auch für den Gesundheitsschutz innerhalb der Justizvollzugseinrichtungen von Bedeutung sind.

Vor diesem Hintergrund besteht ein öffentliches Interesse an belastbaren Daten zur Verbreitung relevanter Infektionskrankheiten im nordrhein-westfälischen Strafvollzug.

Wir fragten daher die Landesregierung:

  1. Wie viele Gefangene waren zum 31. Dezember 2025 mit Hepatitis B infiziert?
  2. Wie viele Gefangene waren zum 31. Dezember 2025 mit Hepatitis C infiziert?
  3. Wie viele Gefangene waren zum 31. Dezember 2025 HIV-positiv?
  4. Wie viele Fälle aktiver Tuberkulose wurden in den Jahren 2021 bis 2025 jeweils festgestellt?
  5. Welche Screening- und Präventionsmaßnahmen für HIV, Hepatitis und Tuberkulose werden im nordrhein-westfälischen Strafvollzug durchgeführt?

Die Antwort der Landesregierung überrascht: Trotz der bestehenden Meldepflichten bezüglich Infektionen mit Hepatitis B und C sowie HIV kann die Landesregierung keine Angaben zu der Zahl der mit diesen Krankheiten infizierten Gefangenen machen. Zudem wird in den Justizvollzugseinrichtungen nicht verpflichtend auf diese Krankheiten getestet. Das ist umso bemerkenswerter, da bei entsprechender Behandlung das Risiko einer Übertragung auf weitere Gefangene und Justizvollzugsbeamte stark vermindert wäre.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/20578).

Gefängnis für kriminelle Ausländer? Das reicht nicht!

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Zum vollständigen Antrag „Strafvollzug entlasten, Ausschaffungen vorbereiten: Freiheitsstrafen ausländischer Straftäter im Herkunftsstaat vollstrecken“ (Drucksache 18/19786).

Was ein FDP-Antrag mit Sternentaler zu tun hat.

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Zum Antrag „Milliarden aus Cum-Ex und Cum-Cum Geschäften sichern statt verjähren lassen – Finanzkriminalität mit wirksamen Strukturen bekämpfen“ der FDP (Drucksache 18/19801).

Sie hassen euch, aber ihr sollt euch für sie abknallen lassen?

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Zum Antrag „Für eine Kultur der Wertschätzung – Maßnahmen zur künftigen Gestaltung des Veteranentags in Nordrhein-Westfalen“ der CDU und Grünen (Drucksache 18/19777).

Juni 2026

Entwicklung von Kreisumlage, Sozialausgaben und Stellenaufbau

Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen verschlechtert sich seit Jahren kontinuierlich. Immer höhere Umlagen und stetig steigende Sozial- und Verwaltungsausgaben schränken den finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen zunehmend ein. Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Sicherheit werden dadurch erschwert oder müssen verschoben werden. Gleichzeitig wächst der Eindruck, dass sich der öffentliche Sektor trotz angespannter Haushaltslage kontinuierlich ausweitet.

Der Bund der Steuerzahler NRW fordert seit Längerem eine strukturelle Entlastung der Kommunen und weist darauf hin, dass insbesondere steigende Sozialausgaben, zunehmende Bürokratieanforderungen und steigende Personalkosten die kommunalen Haushalte belasten.

Auch der Deutsche Städtetag beschreibt die kommunalen Haushalte als unter massivem Konsolidierungsdruck stehend. Neben steigenden Personal- und Sachkosten wird insbesondere eine fortlaufende Ausweitung der Aufgaben benannt, die von Bund und Land auf die kommunale Ebene übertragen werden, ohne dass eine dauerhaft ausreichende Gegenfinanzierung sichergestellt ist.

Zudem zeigen Analysen zur Entwicklung der Kreisumlage, dass steigende Umlagesätze eine strukturelle Belastungsspirale auslösen können: Steigende Ausgaben der Kreise führen zu höheren Umlagen, wodurch sich die Haushaltslage der kreisangehörigen Kommunen weiter verschlechtert und ihre Investitionsfähigkeit zunehmend eingeschränkt wird.

Wir fragten daher die Landesregierung (am Beispiel des Kreises Coesfeld):

  1. Wie hat sich der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage bzw. der differenzierten Kreisumlage im Kreis Coesfeld seit dem Jahr 2015 entwickelt? (Bitte tabellarisch nach Jahren darstellen.)
  2. Wie haben sich die Transferaufwendungen des Kreises Coesfeld seit dem Jahr 2015 entwickelt? (Bitte jährlich in Euro angeben.)
  3. Wie haben sich die Gesamtaufwendungen des Kreises Coesfeld seit dem Jahr 2015 entwickelt? (Bitte jährlich in Euro angeben.)
  4. Wie hat sich die Anzahl der vollzeitäquivalenten Stellen beim Kreis Coesfeld seit dem Jahr 2015 entwickelt? (Bitte jährlich darstellen.)
  5. Wie hat sich seit dem Jahr 2015 die Anzahl der vollzeitäquivalenten Stellen entwickelt, deren Finanzierung nicht vollständig durch Gebühren, Kostenerstattungen, Fördermittel oder Erstattungen anderer Kostenträger oder sonstiger Drittmittel gedeckt ist? (Bitte jährlich darstellen und Art der Drittmittel angeben.)

Aus den Antworten der Landesregierung lässt sich ein beunruhigendes Muster erkennen: Die Transfer- und Gesamtaufwendungen sowie die Anzahl der vollzeitäquivalenten Stellen steigen massiv bei nicht im gleichen Maße steigenden Einnahmen.

Im Kreis Coesfeld zum Beispiel sind die Transferaufwendungen zwischen 2015 und 2024 um zirka 88 Prozent gestiegen und die Gesamtaufwendungen sogar um 90 Prozent. Im gleichen Zeitraum stieg die Anzahl der vollzeitäquivalenten Stellen um mehr als 45 Prozent. Auch die zwischenzeitlich etwas gesunkene Kreisumlage lag 2025 über dem Stand von 2015.

In Anbetracht des aktuellen wirtschaftlichen Abschwungs, der in den Antworten der Landesregierung nur zum Teil abgebildet ist, ist davon auszugehen, dass den Städten und Gemeinden schwere Zeiten bevorstehen.

Kreis Kleine Anfrage Antwort der Landesregierung
Kreis Borken Kleine Anfrage 7966 (Drucksache 18/19200) Drucksache 18/20266
Kreis Coesfeld Kleine Anfrage 7968 (Drucksache 18/19202) Drucksache 18/20268
Kreis Düren Kleine Anfrage 7969 (Drucksache 18/19203) Drucksache 18/20269
Ennepe-Ruhr-Kreis Kleine Anfrage 7965 (Drucksache 18/19199) Drucksache 18/20265
Kreis Euskirchen Kleine Anfrage 7970 (Drucksache 18/19204) Drucksache 18/20270
Kreis Gütersloh Kleine Anfrage 7971 (Drucksache 18/19205) Drucksache 18/20271
Kreis Heinsberg Kleine Anfrage 7972 (Drucksache 18/19206) Drucksache 18/20272
Kreis Herford Kleine Anfrage 7973 (Drucksache 18/19207) Drucksache 18/20273
Hochsauerlandkreis Kleine Anfrage 7967 (Drucksache 18/19201) Drucksache 18/20267
Kreis Höxter Kleine Anfrage 7974 (Drucksache 18/19208) Drucksache 18/20274
Kreis Kleve Kleine Anfrage 7975 (Drucksache 18/19209) Drucksache 18/20275
Kreis Lippe Kleine Anfrage 7976 (Drucksache 18/19210) Drucksache 18/20276
Kreis Mettmann Kleine Anfrage 7977 (Drucksache 18/19211) Drucksache 18/20277
Märkischer Kreis Kleine Anfrage 7988 (Drucksache 18/19222) Drucksache 18/20288
Oberbergischer Kreis Kleine Anfrage 7990 (Drucksache 18/19224) Drucksache 18/20290
Kreis Olpe Kleine Anfrage 7978 (Drucksache 18/19212) Drucksache 18/20278
Kreis Paderborn Kleine Anfrage 7987 (Drucksache 18/19221) Drucksache 18/20287
Kreis Recklinghausen Kleine Anfrage 7979 (Drucksache 18/19213) Drucksache 18/20279
Rhein-Erft-Kreis Kleine Anfrage 7991 (Drucksache 18/19225) Drucksache 18/20291
Rhein-Kreis Neuss Kleine Anfrage 7993 (Drucksache 18/19227) Drucksache 18/20293
Rhein-Sieg-Kreis Kleine Anfrage 7994 (Drucksache 18/19228) Drucksache 18/20294
Rheinisch-Bergischer Kreis Kleine Anfrage 7992 (Drucksache 18/19226) Drucksache 18/20292
Kreis Siegen-Wittgenstein Kleine Anfrage 7980 (Drucksache 18/19214) Drucksache 18/20280
Kreis Soest Kleine Anfrage 7981 (Drucksache 18/19215) Drucksache 18/20281
Kreis Steinfurt Kleine Anfrage 7982 (Drucksache 18/19216) Drucksache 18/20282
Städteregion Aachen Kleine Anfrage 7989 (Drucksache 18/19223) Drucksache 18/20289
Kreis Unna Kleine Anfrage 7983 (Drucksache 18/19217) Drucksache 18/20283
Kreis Viersen Kleine Anfrage 7984 (Drucksache 18/19218) Drucksache 18/20284
Kreis Warendorf Kleine Anfrage 7985 (Drucksache 18/19219) Drucksache 18/20285
Kreis Wesel Kleine Anfrage 7986 (Drucksache 18/19220) Drucksache 18/20286
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