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Zur vollständigen Kleinen Anfrage 6089 (Drucksache 17/15502).

Bei Rechtsstreitigkeiten des Landes, der Gemeinden, der Kreise oder sonstiger Behörden bedient sich die öffentliche Verwaltung teilweise der Heranziehung externer Expertise durch Rechtsanwälte. Insbesondere spezielle Rechtsmaterien wie bspw. Patent- oder Urheberrechte bedürfen häufig der Unterstützung durch spezialisierte Rechtsanwälte.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage 5951 (Drucksache 17/15274) erklärte die Landesregierung, dass in 800 Verfahren (Eil- und Hauptsacheverfahren) von insgesamt 1.073 Verfahren mit Bezug zur Coronaverordnung vor der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit Rechtsanwälte von den Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen mandatiert wurden. Das heißt, in zirka 75 Prozent der Verfahren wurden von den Behörden Rechtsanwälte mandatiert.

Wir fragten daher die Landesregierung:

1. Nach welchen Vorgaben und Ausschreibungsmodalitäten richtet sich die Vergabe der Aufträge zur Mandatierung von Rechtsanwälten durch Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen?
2. Welche Kriterien werden von der Landesregierung bei der Auswahl von Rechtsanwälten regelmäßig herangezogen, um eine interessensgerechte Vertretung zu gewährleisten?
3. Wie häufig mandatierten die Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen Rechtsanwälte in den Jahren von 2010 bis 2020? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Art des Verfahrens gemäß PEBB§Y, Auftraggeber und Streitwert)
4. Wie hoch belaufen sich die Kosten für die unter der Frage 3 mandatierten Verfahren und Rechtsanwälte? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Gerichtsbarkeit und Instanz sowie Streitwert des Verfahrens)
5. Werden die Mandatierungen von Rechtsanwälten nach dem RVG oder nach sonstigen Vergütungsvereinbarungen abgerechnet? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl der Vergütungsvereinbarungen bzw. RVG-Mandatierungen zwischen 2015 und 2020)

In ihrer sehr spärlich ausgefallenen Antwort offenbart die Landesregierung, dass es die Beauftragung von Rechtsanwälten für Gerichtsverfahren nicht zentral erfasst werde. Weiter antwortet sie, dass eine solche Beauftragung nicht dem Vergaberecht unterliege und somit „im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes ohne ein formalisiertes Auswahlverfahren“ durchgeführt werden könne. Die Kriterien zur Auswahl seien „im jeweiligen Einzelfall zu treffen“.

Bezüglich der Vergütung der Rechtsdienstleistungen antwortet die Landesregierung, dass diese „entweder nach Maßgabe des Gegenstands-/ Streitwertes oder nach Maßgabe einer individuellen Vereinbarung“ erfolge. Jedoch beantwortet sie dabei nicht, wie vielen Mandatierungen nach einer Vergütungsvereinbarung abgerechnet wurden und wie viele nach dem RVG.

Alles in allem scheint es sich bei der Mandatierung von Rechtsanwälten für Gerichtsverfahren durch Behörden um ein wenig reglementiertes Gebiet zu handeln. Wegen der fehlenden zentralen Erfassung scheint auch eine Kontrolle nur schwer umsetzbar. Es bleibt zu hoffen, dass es nicht zu einem Vergabeskandal vergleichbar mit dem bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft kommt.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/15962).

Wegen einer möglichen vierten Corona-Welle im Herbst dieses Jahrs sollte nach Willen der Landesregierung der elektronische Datenaustausch zwischen den kommunalen Gesundheitsämtern in Nordrhein-Westfalen bis zum 30. September 2021 flächendeckend sichergestellt sein. Dabei favorisiert die Landesregierung das Programm „SORMAS“ beziehungsweise behelfsweise Programme, welche über eine Schnittstelle zum Programm „SORMAS X“ verfügen.

Auf Grund mangelnder Vorgaben und fehlender Unterstützung seitens des Landes haben einige Gesundheitsämter jedoch bereits eigene Programme zum Datenaustausch eingeführt und in Betrieb genommen; von diesen wird die Vorgabe des Landes zumindest kritisch gesehen. Insbesondere gilt das im Hinblick auf die zu erwartenden Kosten für die ohnehin in der Pandemie stark beanspruchten Ämter, welche kaum über Kapazitäten für eine solche Umstellung verfügen.

Aus einer Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage 5669 (Drucksache 17/14791) geht hervor, dass aus der Anbindung von „SORMAS“ an die örtlichen IT-Systeme weitere Kosten für die Kommunen entstehen. Weiterhin heißt es, diese Kosten könnten grundsätzlich über die zur Verfügung gestellten Bundesmittel „zur technischen Modernisierung der Gesundheitsämter und zum Anschluss dieser an das elektronische Melde- und Informationssystem nach § 14 des Infektionsschutzgesetzes“ finanziert werden.

Daher fragten wir die Landesregierung (hier beispielhaft die Fragen bezüglich des Kreises Minden-Lübbecke):

1. Inwieweit konnte das Gesundheitsamt des Kreises Minden-Lübbecke der von der Landesregierung gesetzten Frist nachkommen?
2. Hat das Gesundheitsamt des Kreises Minden-Lübbecke das SORMAS-Programm nachrüsten müssen oder wurde von Beginn an mit dieser Software gearbeitet?
3. Welche Kosten sind dem Gesundheitsamt durch Implementierung der seitens des Landes geforderten digitalen Infrastruktur entstanden?
4. In welcher Höhe konnten die entstandenen Kosten durch Mittel des Bundes, respektive des Landes erstattet werden?

In ihrer Antwort offenbart die Landesregierung, dass die gesetzte Frist zur Sicherstellung des elektronischen Datenaustauschs zwischen den kommunalen Gesundheitsämtern nicht eingehalten wurde. Grund dafür sollen technische Probleme gewesen sein.

Bezüglich der Kosten, die den Gesundheitsämtern entstehen, spricht die Landesregierung davon, dass „[die] Einrichtung von SORMAS selbst […] mit keinen Kosten verbunden“ sei. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5669 (Drucksache 17/14791) hervorgeht, können jedoch den Kommunen Kosten für die Anbindung der örtlichen IT-System an „SORMAS“ entstehen. Bezüglich der Erstattung dieser Kosten hat die Landesregierung keine Erkenntnisse.

Schon im letzten Winter kam es zu Problemen beim Datenaustausch zwischen den Gesundheitsämtern. Es ist erschreckend zu sehen, dass, trotz eines halben Jahres Zeit zur Umsetzung, es nicht rechtzeitig gelungen ist, einen elektronischen Datenaustausch zwischen den Gesundheitsämtern zu implementieren. Besonders in Anbetracht dessen, dass nun wegen der vierten Welle abermals die Gesundheitsämter auf die Hilfe der Bundeswehr angewiesen sind.

Die Kleinen Anfragen:

• Kreis Gütersloh: Kleine Anfrage 6074 (Drucksache 17/15413), Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/15627)
• Kreis Höxter: Kleine Anfrage 6073 (Drucksache 17/15412), Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/15626)
• Kreis Minden-Lübbecke: Kleine Anfrage 6072 (Drucksache 17/15411), Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/15625)
• Kreis Paderborn: Kleine Anfrage 6071 (Drucksache 17/15410), Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/15624)