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Juni 2020

Die Delinquenz von Einwanderern

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3695 (Drucksache 17/9289).

Laut Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6634) auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Herrn Andreas Mrosek wurden im Jahr 2017 insgesamt 271.171 Straftaten von tatverdächtigen Asylbewerbern, Geduldeten und illegal in Deutschland befindlichen Personen begangen. Das deutet darauf hin, dass es bei manchen Männern aus der sehr heterogenen Gruppe der Zuwanderer kriminogene Faktoren gibt.

Wir fragten daher die Landesregierung:

  1. Wie hoch ist die Anzahl von abgeurteilten Straftaten bzw. Ermittlungsverfahren, die nachweislich von Asylberechtigten, Flüchtlingen und subsidiär Schutzsuchenden seit 2015 begangen wurden? (Bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht, Delikt und jeweiligem Jahrgang des Grenzübertritts)
  2. Welche beruflichen Qualifikationen weisen die seit 2015 eingewanderten Asylberechtigten, Flüchtlinge sowie subsidiär Schutzsuchenden auf? (Bitte aufschlüsseln nach Art des Abschlusses, Alter, Geschlecht und jeweiligem Jahrgang des Grenzübertritts)
  3. Wie viele der unter Nr. 1. benannten Personen sind aktuell noch in NRW gemeldet? (Bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht, Delikt und jeweiligem Jahrgang des Grenzübertritts)
  4. Wie viele Strafprozesse der unter Nr. 1. benannten Personen befinden sich noch im Ermittlungs-, Zwischen- oder Hauptverfahren? (Bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht, Delikt und jeweiligem Jahrgang des Grenzübertritts)
  5. Wie vielen der unter Nr. 1. benannten Personen droht aufgrund ihres strafrechtlichen Handelns eine Abschiebung?

Wie so häufig bei Themen, die die Landesregierung in einem schlechten Licht dastehen lassen könnten, können die Fragen nicht beantwortet werden, da entsprechende Daten nicht vorliegen und nicht erhoben werden. Wie kann die Landesregierung ohne entsprechende Daten zu haben, weiter den Kurs der Grenzöffnung mittragen?

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/9657).

Gerichtsprozesse in der Corona-Zeit

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3722 (Drucksache 17/9326).

Die Verbreitung des Corona-Virus hat auch die Justiz in NRW getroffen. So wurde der Dienstbetrieb an Gerichten in Nordrhein-Westfalen dahingehend reduziert, dass primär Eilt-Sachen und anhängige Verfahren, die keinen Aufschub dulden, durchgeführt werden. Dies hat jedoch zur Folge, dass einige Prozesse auf Grund der durch das Corona-Virus bedingten Umstände zu scheitern drohen, bevor sie ausgeurteilt werden können.

So droht der sogenannte „Essener Ehrenmord-Prozess“, bei dem elf syrische Angeklagte (Angehörige einer Clan-Familie) beschuldigt werden, einen Landsmann mit Holzlatten und Messern getötet zu haben, kurz vor der Aburteilung zu scheitern. Auch wurde das Loveparade-Verfahren, einer der bis dahin umfangreichsten Prozesse der Nachkriegszeit in Deutschland, eingestellt, da aufgrund der coronabedingten Unterbrechung die Verjährung drohte.

Es kann nicht sein, dass aufgrund von Corona Straftäter freikommen. Auch in Krisenzeiten muss der Rechtsstaat funktionieren. Wir fragten daher die Landesregierung:

  1. Wie viele Verfahrenseingänge sind in den letzten fünf Jahren in der nordrheinwestfälischen Justiz im ersten Halbjahr zu verzeichnen gewesen? (Bitte auflisten nach Gerichtsbarkeit und dem jeweiligen Gerichtsbezirk)
  2. Wie viele der unter Nummer 1. bezeichneten Verfahren sind im oben bezeichneten Zeitraum jeweils abschließend erledigt worden? (Bitte auflisten nach Gerichtsbarkeit, dem jeweiligen Gerichtsbezirk, sowie Beendigung durch Urteil, Einstellung, Vergleich etc.)
  3. Wie viele Verfahren wurden bisher nachweislich auf Grund der Corona-Problematik unterbrochen bzw. ausgesetzt? (Bitte auflisten nach Gerichtsbarkeit und dem jeweiligen Gerichtsbezirk)
  4. Wie vielen der unter Nr. 3 bezeichneten Verfahren droht nachweislich auf Grund der Corona-Problematik die Verjährung oder ein sonstiger Grund zur vorzeitigen Verfahrensbeendigung? (Bitte auflisten nach Gerichtsbarkeit und dem jeweiligen Gerichtsbezirk)
  5. Durch welche Maßnahmen versucht die nordrhein-westfälische Justiz eine Häufung von vorzeitigen, coronabedingten Prozessbeendigungen zu verhindern?

Laut Antwort der Landesregierung wird statistisch nicht erfasst, welche Verfahren aufgrund der Corona-Problematik ausgesetzt oder unterbrochen wurden. Entsprechend kann sie auch nicht beantworten, bei welchen Verfahren aufgrund der Corona-Problematik die Verjährung oder ein sonstiger Grund zur vorzeitigen Verfahrensbeendigung droht. Dabei wären dies sehr wichtige Daten, um zu bewerten, ob der Rechtsstaat auf eine solche Situation vorbereitet ist oder neue Vorkehrungen getroffen werden müssen. Bezüglich der Maßnahmen zur Verhinderung von coronabedingten Prozessbeendigungen verweist die Landesregierung auf eine Regelung, nach der die Verhandlung länger als üblich unterbrochen werden kann. Wie Bürger so zeitnah zu ihrem Recht kommen können, bleibt unbeantwortet.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/9651).

Haftunterbrechung in der Corona-Zeit

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3726 (Drucksache 17/9330).

Die Verbreitung des Corona-Virus‘ soll durch eine Politik der Isolation und der Quarantäne verlangsamt werden. Diese Vorgaben gelten sowohl für den öffentlichen als auch für den privaten Bereich.

In den nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten wird daher versucht Quarantänezonen zu schaffen. Hierzu konnte die Haft für minder schwere Fälle mit einer Haftzeit bis zu eineinhalb Jahren unterbrochen werden, wenn diese Inhaftierten die Strafe bis Juli zu verbüßen haben. Diese Regelungen nimmt Sexualstraftäter, schwere Gewalttäter sowie Abschiebehäftlinge explizit aus. Ferner könnten bei Häftlingen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe auf Grund nicht gezahlter Geldstrafen verbüßen, der Haftantritt aufgeschoben oder die Haft ebenfalls ausgesetzt werden.

Wir fragten die Landesregierung:

  1. Wie oft wurde bisher auf Grund der Corona-Sonderregelung im Justizvollzug die Aussetzung der Haft gewährt? (Bitte aufschlüsseln nach Justizvollzugsanstalt und nach der Dauer der Unterbrechung)
  2. Aufgrund welcher Delikte waren diese unter Nummer 1. bezeichneten Personen inhaftiert? (Bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht, Herkunft)
  3. Wie viele Haftantritte wurden bisher auf Grund der Corona-Sonderregelung im Justizvollzug ausgesetzt? (Bitte auflisten nach Justizvollzugsanstalt und nach der Dauer der Haftaussetzung)
  4. Welche Delikte lagen den jeweiligen Aussetzungen der Haftantritte zu Grunde? (Bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht, Herkunft)
  5. Welchen Verteilungsschlüssel nutzt die Landesregierung, um die notwendigen Quarantänezonen innerhalb der Justizvollzugsanstalten sicherzustellen? (Bitte auflisten nach Justizvollzugsanstalt und vorgesehenen Quarantänezellen)

Zum Stichtag 15. Mai 2020 gab es laut der Landesregierung 1.051 Strafunterbrechungen. Jedoch kann die Landesregierung nicht beantworten, aufgrund welcher Delikte diese Personen inhaftiert werden. So bleibt leider im Dunkeln, mit welchen Straftaten Inhaftierte eine Haftunterbrechung erhalten konnten.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/9641).

Praxis der (Aus-)Wahl von Schöffen in Nordrhein-Westfalen

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3675 (Drucksache 17/9268).

Obwohl Schöffen, die in der Strafgerichtsbarkeit als ehrenamtliche Richter fungieren, in der Regel über keine juristische Ausbildung verfügen, bekleiden sie während der Hauptverhandlung in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht ein Richteramt wie ein Berufsrichter. Als Bindeglied zwischen Staat und Bürger übernehmen sie damit eine höchst verantwortungsvolle Aufgabe.

Die Altparteien verwenden immer wieder ihre Macht in politischen Gremien, um Bewerber und Vorschläge von der AfD zu verhindern. Wir fragten daher die Landesregierung:

  1. Wie viele Personen wurden von den in Stadträten und Kreistagen vertretenen Parteien im vergangenen Jahr (2019) als Kandidaten zur Aufnahme in die Vorschlagslisten der Gemeinden für die Wahlen von Schöffen benannt?
  2. Wie viele der unter Ziffer 1. erfragten Personen wurden durch Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertretungen in die Vorschlagslisten für die Wahl von Schöffen aufgenommen und samt den gegebenenfalls eingelegten Widersprüchen den zuständigen Amtsgerichten übersandt?
  3. Wie viele der unter Ziffer 2. erfragten Personen wurden sodann in den Schöffenwahlausschüssen der zuständigen Amtsgerichte zu Haupt- und Hilfsschöffen gewählt?
  4. Wie viele Personen wurden von den in Stadträten und Kreistagen vertretenen Fraktionen und Gruppen der AfD im vergangenen Jahr (2019) als Kandidaten zur Aufnahme in die Vorschlagslisten der Gemeinden für die Wahlen von Schöffen benannt?
  5. Wie viele der von den in Stadträten und Kreistagen vertretenen Fraktionen und Gruppen der AfD benannten Personen wurden durch Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertretungen in die Vorschlagslisten für die Wahl von Schöffen aufgenommen und samt den gegebenenfalls eingelegten Widersprüchen den zuständigen Amtsgerichten übersandt?

Aufgrund fehlender Daten war es der Landesregierung leider nicht möglich die Kleine Anfrage zu beantworten.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/9624).

Krankheiten in Justizvollzugsanstalten, Justizkrankenhäusern und Jugendarrestanstalten

Justizvollzugsanstalten, Justizkrankenhäuser und Jugendarrestanstalten sind kritische Infrastrukturen. Dies bedeutet unter anderem, dass ihr Ausfall oder ihre Beeinträchtigung zu nachhaltigen Störungen und Ausfällen im Gesamtsystem der Aufrechterhaltung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen führen können, etwa bei der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Justizvollzugseinrichtungen sind als kritische Infrastruktur auch auf Grund innerer Gefahrenlagen einem gesteigerten Risiko ausgesetzt, insbesondere im Hinblick auf Epidemien und Pandemien. So entließ zum Beispiel die Landesregierung Nordrhein-Westfalen aus Sorge vor Corona-Infektionen innerhalb der Justizvollzugseinrichtungen Straftäter aus Justizvollzugseinrichtungen.

Die Verwaltungsvorschrift zum Umgang mit ansteckenden Erkrankungen in Justizvollzugseinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen bildet die Grundlage der Präventionsarbeit in Justizvollzugseinrichtungen und des Umgangs zwischen Personal und Inhaftierten. Wir fragten die Landesregierung zu allen Justizvollzugseinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen (die Fragen sind der kleinen Anfrage 3494 zur Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen entnommen):

  1. Wie viele Fälle meldepflichtiger Krankheiten bzw. meldepflichtiger Nachweise von Krankheitserregern gemäß §§ 6, 7 Infektionsschutzgesetz gab es in den letzten 10 Jahren in der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen? (Bitte auflisten nach Krankheit, Erreger sowie betroffenem Personenkreis)
  2. Wie viele Fälle von sonstigen bedeutsamen ansteckenden Infektionskrankheiten gemäß der „Verwaltungsvorschrift zum Umgang mit ansteckenden Erkrankungen in Justizvollzugseinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen“ gab es in den letzten 10 Jahren in der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen? (Bitte auflisten nach Krankheit, Erreger sowie betroffenem Personenkreis)
  3. Wie viele Inhaftierte mit HIV-Infektionen gab es in den letzten 10 Jahren in der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen?
  4. Wie viele Fälle von Neuinfektionen mit dem HI-Virus gab es in den letzten 10 Jahren in der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen? (Bitte auflisten nach Krankheit und betroffenem Personenkreis)

Die Antwort der Landesregierung offenbart, dass sie es wieder versäumt, wichtige Daten statistisch zu erheben. So kann sie die Fragen eins und zwei, trotz der festgestellten Schwere dieser Infektionskrankheiten, nicht beantworten, da dafür alle Gefangenengesundheitsakten händisch ausgewertet werden müssten. Es bleibt unklar, wie die Landesregierung ohne Datengrundlage die Wirksamkeit der Verwaltungsvorschrift prüft und Trends, wie zum Beispiel das vermehrte Auftreten bestimmter Krankheiten, erkennt. Bezüglich der dritten Frage verweist die Landesregierung auf eine Stichtagserhebung und beantwortet die Frage nicht.

Zur Liste unsere kleinen Anfragen zu Krankheiten in Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen.

++ Wahrhaftigkeit vor Ideologie – Thomas Röckemann ist Landratskandidat für den Kreis Minden-Lübbecke ++

Der prominente AfD Politiker ist ausgebildeter Polizeibeamter, 55 Jahre alt, verheiratet, Vater von 4 Kindern und praktiziert als Rechtsanwalt in der von ihm gegründeten Kanzlei.

Dazu Thomas Röckemann:
„Der Mühlenkreis ist meine Heimat. Hier bin ich geboren und aufgewachsen.
Die Nominierung zum Landratskandidaten ist nicht nur eine Ehre, sie stellt insbesondere eine Herausforderung dar. Schließlich werde ich als Landrat verantwortlich für die über tausendköpfige Verwaltung sein und den Kreis nach außen vertreten.

Das Thema Sicherheit liegt mir sehr am Herzen. Als Chef der Kreispolizeibehörde werde ich für eine starke Präsenz der Polizei vor Ort stehen. Das Wachensterben der Vergangenheit hat zu Verwerfungen geführt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Zur Sicherheit gehört Rechtssicherheit. Der Eiertanz um die Kampa-Halle ist hausgemacht. Hier müssen Nägel mit Köpfen geschmiedet werden, um dem heimischen Sport den hohen Stellenwert zu erhalten. Ich stehe dabei für den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern.
Bezahlbarer Wohnraum und Arbeitslosigkeit sind weitere ungelöste Themen, für die endlich ein Masterplan erarbeitet werden muss, um verloren gegangenes Terrain wieder wettzumachen.
Ein ebenso wichtiges Thema ist der bisweilen kopflose Umgang mit Einwanderern. Auch hier gilt es Rechtssicherheit zu wahren und nach Hause zu schicken, sobald kein Aufenthaltstitel besteht.“

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