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Zur vollständigen Kleinen Anfrage 2894 (Drucksache 17/7233).

Seit einigen Jahren prägen vermehrt Berichte von Vergewaltigungen durch Gruppen von mehreren Männern / männlichen Jugendlichen die Medienlandschaft. Erst kürzlich kam es in Mülheim zu einer Gruppenvergewaltigung, bei der eine 18-jährige Frau von fünf minderjährigen ausländischen Staatsbürgern missbraucht worden sein soll. Zwei der fünf Tatverdächtigen sollen noch keine 14 Jahre alt sein und wären damit nicht strafmündig. Zwei Tage später soll es, ebenfalls wieder in Mülheim, zu einem weiteren sexuellen Übergriff gekommen sein. Hierbei soll eine Jugendliche im Alter von 15 Jahren von fünf minderjährigen Tatverdächtigen eingekreist und unsittlich berührt worden sein.

Dies stellt einen beunruhigenden Trend dar und diese Taten dürfen nicht zur Normalität werden. Wir fragten daher die Landesregierung:

1. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum der letzten 5 Jahre eingeleitet, die im Bereich von Sexualstraftaten liegen, welche aus Gruppen heraus bzw. in Gruppen begangen worden sind,? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Anzahl der Opfer, Anzahl der Tatverdächtigen, vorgeworfener Straftat, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, Tatort, Alter der Opfer sowie Alter der Täter)
2. Gegen wie viele dieser Tatverdächtigen ist zuvor mindestens ein weiteres Mal ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einem Sexualdelikt eingeleitet worden? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Anzahl der Opfer, Anzahl der Tatverdächtigen, vorgeworfener Straftat, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, Tatort, Alter der Opfer, Alter der Täter, Art der vorherigen Sexualdelikte und deren Verfahrensausgänge)
3. Bei wie vielen, der unter Punkt 1. und 2. bezeichneten, Ermittlungsverfahren ist das Hauptverfahren eröffnet worden?
4. Wie viele, dieser unter Punkt 1. und 3. bezeichneten, Hauptverfahren wurden durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossen? (Bitte auflisten nach Deliktsart, Strafmaß bzw. Freispruch)
5. In welchem Umfang werden bei den vorbezeichneten Tatverdächtigen zur Optimierung der Ermittlungs- und Präventionsarbeit Hintergründe zur sozialen Herkunft, zu doppelter Staatsbürgerschaft oder zur Glaubenszugehörigkeit erfasst?

Abermals zeigt die Landesregierung in ihrer Antwort auf, dass in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) relevante Daten nicht erfasst werden: Zwar wird erfasst, ob ein Tatverdächtiger bereits kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten ist, jedoch nicht, ob es sich um dasselbe oder ein ähnliches Delikt handelt. Eine Erkennung von Mehrfachtätern durch die PKS wird also verhindert. Die Erfassung weiterer Staatsbürgerschaften ist für die Polizei nicht verpflichtend.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/7481).

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 2895 (Drucksache 17/7234).

Die Clan-Kriminalität ist ein großes Problem in Nordrhein-Westfalen. Ein Lagebild des LKA NRW identifizierte für den Zeitraum 2016 bis 2018 104 türkisch-arabische Familienclans. Ferner wurden 6.449 Tatverdächtigen insgesamt 14.225 Straftraten zugeordnet. Auch die Landesregierung scheint das Problem erkannt zu haben: Innenminister Herbert Reul bewirbt seit Jahresbeginn sein Vorgehen gegen die Clanstrukturen mit Schlagwörtern wie „null Toleranz“ und „Strategie der 1.000 Nadelstiche“.

Die Identifizierung des Problems und Ermittlungen der Polizei können aber nur der erste Schritt sein. Elementar ist auch, dass die Täter zeitnah vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Wir fragten daher die Landesregierung:

1. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden innerhalb der letzten 5 Jahre gegen Clanmitglieder eingeleitet?
2. Wie viele, dieser unter Punkt 1. bezeichneten, Ermittlungsverfahren wurden eingestellt? (Bitte auflisten nach Einstellungsgrund)
3. Bei wie vielen, dieser unter Punkt 1. bezeichneten, Ermittlungsverfahren wurde das Hauptverfahren eröffnet? (Bitte auflisten nach Zeitansatz vom Beginn des Ermittlungsverfahrens bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens)
4. Wie viele, dieser unter Punkt 3. bezeichneten, Hauptverfahren wurden durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossen? (Bitte auflisten nach Deliktsart, Strafmaß bzw. Freispruch)
5. Wie viele, dieser unter Punkt 3. bezeichneten, Hauptverfahren wurden eingestellt? (Bitte auflisten nach Einstellungsgrund)

Die Antwort der Landesregierung offenbart, dass sie die gefragten Daten nicht gesondert erfasst und somit die Fragen nicht beantworten kann. Wie die Landesregierung unter diesen Umständen die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen prüfen oder belegen möchte, erschließt sich uns nicht. Es steht zu befürchten, dass zwar medienwirksame Polizeieinsätze durchgeführt werden, es aber nicht zu Gerichtsverfahren oder Verurteilungen kommt.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/7472).

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 2580 (Drucksache 17/6405).

Nordrhein-Westfalen gilt seit Jahren als Hochburg der Salafisten. Sie konzentrieren sich unter anderem in Mönchengladbach, Bonn, Solingen und Köln. Die Salafisten gelten als besonders gefährlich. Der Verfassungsschutz kommt zu der Erkenntnis, dass „fast alle in Deutschland bisher identifizierten terroristischen Netzwerkstrukturen und Einzelpersonen salafistisch geprägt“ gewesen seien beziehungsweise sich im „salafistischen Milieu“ entwickelt hätten.

Besonders bedrohlich sind die große Gefahr, die von Einzeltätern ausgeht, und die stetig steigende Anzahl an Gefährdern, von denen fast die Hälfte von den Sicherheitsbehörden als aktionsfähig eingestuft werden. Wir fragten daher die Landesregierung:

1. Gegen wie viele Salafisten in Nordrhein-Westfalen liegen nicht vollstreckte Haftbefehle vor? (Bitte aufschlüsseln nach Geschlecht, Alter, Anzahl der Haftbefehle, Zeitpunkt der Erstellung des Haftbefehls, Grund des Haftbefehls, zugrunde liegender Deliktsart und PMK Bezug.)
2. Wie werden diese Fälle den Kategorien Priorität I (Terrorismusdelikte), Priorität II (Gewaltdelikte) und Priorität III (sonstige Delikte) zugeordnet?
3. In wie vielen Fällen ist der Haftbefehl seit mehr als einem halben Jahr nicht vollstreckt worden?
4. Wie viele Haftbefehle gegen Salafisten wurden in den unterschiedlichen Datenbanken der Sicherheitsbehörden gespeichert?
5. Wie viele der per Haftbefehl gesuchten Salafisten halten sich mutmaßlich im Ausland auf?

Laut Auskunft der Landesregierung lagen zum Stichtag 28. März 2019 89 Haftbefehle gegen 73 Personen, die dem salafistischen Spektrum zugeordnet werden, vor. Gut 43 Prozent dieser Haftbefehle basieren auf Terrorismusdelikten. Mehr als 80 Prozent der Haftbefehle konnten seit mehr als einem halben Jahr nicht vollstreckt werden und nur bei 12 Personen gibt es Hinweise darauf, dass sie sich in den letzten sechs Monaten im Ausland aufgehalten haben. Bei den restlichen 61 Personen ist davon auszugehen, dass sie sich durchgängig in Deutschland aufhalten und die Bevölkerung gefährden.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/6709).