Dezember 2019
Islamisierung durch Eheschließung in Nordrhein-Westfalen
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3201 (Drucksache 17/8034).
Nach aktuellen Miteilungen will die Türkei angebliche sogenannte IS-Frauen nach Deutschland abschieben. Diese deutschen Frauen haben islamische Männer geheiratet und sind zum Islam konvertiert. 2015 veröffentlichte der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen seine Beobachtung, dass zirka 20 Prozent der aktiven Dschihadisten Konvertiten sind. Wir fragten daher die Landesregierung:
- Wie viele Ehen zwischen Muslimen und Deutschen wurden in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2016 bis 2019 geschlossen?
- Bei wie vielen dieser geschlossenen Ehen konvertierte ein Ehepartner zum Islam?
- Bei wie vielen dieser geschlossenen Ehen konvertierte ein Ehepartner zu einer christlichen Religion?
- Wie verteilt sich die Anzahl der konvertierten Ehepartner auf Männer und Frauen?
„Der Landesregierung liegen zu den aufgeworfenen Fragen keine Daten vor.“
Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/8197).
Kritische Infrastrukturen im Kreis Minden-Lübbecke: Ist die Versorgungssicherheit auch in Notfällen gewährleistet?
Dies ist eine kleine Anfrage aus einer Reihe gleichlautender kleiner Anfragen zu verschiedenen Kreisen und wird hier stellvertretend für diese betrachtet. Die weiteren kleinen Anfragen:
- Kreis Bielefeld (Kleine Anfrage 3117, Antwort der Landesregierung)
- Kreis Gütersloh (Kleine Anfrage 3132, Antwort der Landesregierung)
- Kreis Herford (Kleine Anfrage 3102, Antwort der Landesregierung)
- Kreis Höxter (Kleine Anfrage 3116, Antwort der Landesregierung)
- Kreis Lippe (Kleine Anfrage 3129, Antwort der Landesregierung)
- Kreis Paderborn (Kleine Anfrage 3101, Antwort der Landesregierung)
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3106 (Drucksache 17/7810).
Der Schutz Kritischer Infrastrukturen, kurz: KRITIS, ist nicht nur zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und das staatliche Gemeinwesen zwingend notwendig. Cyberangriffe oder Großstörungen können sich signifikant auch auf wesentliche und lebenswichtige Versorgungsbereiche bedrohlich auswirken. Dabei sind nicht nur die Energie- und Wasserversorgung, die Ernährung und das Gesundheits- und Transportwesen Teil der Kritischen Infrastruktur, sondern auch das Finanz- und Versicherungswesen. Diese Kritischen Infrastrukturen müssen vor gefährdenden Auswirkungen möglicher Großstörungen geschützt werden.
Der Bundesverband für den Schutz Kritischer Infrastrukturen (BSKI) warnte Ende August 2019, dass ein großflächiger Ausfall der Stromversorgung immer wahrscheinlicher wird. Auch durch die zunehmende Vernetzung entstehen neue Risiken, da durch diese durch die Verwundung einzelner KRITIS-Anlagen auch andere Anlagen oder Unternehmen beeinträchtigt werden können. Neun von zehn Sicherheitsverantwortliche im Bereich Kritischer Infrastrukturen sollen schon mindesten einen Cyberangriff in den letzten zwei Jahren erlebt haben, die Deutsche Telekom meldete 2018 eine Verdreifachung der der Cyberangriffe auf ihre Infrastruktur im Vergleich zum Jahr 2017.
Bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage 889 (Drucksache 17/2455) stellte sich heraus, dass die Landesregierung keinen Überblick über die in Nordrhein-Westfalen befindlichen Kritischen Infrastrukturen hatte. Angesichts der Bedeutung des Themas gehen wir davon aus, dass inzwischen neue Erkenntnisse vorliegen und fragen daher die Landesregierung:
- Welche Anlagen, die nach der BSI-Kritisverordnung als Kritische Infrastruktur gelten, existieren im Kreis Minden-Lübbecke? (Bitte nach KRITIS-Sektor [Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen, Transport und Verkehr sowie Medien und Kultur], sowie nach Branche aufschlüsseln)
- Welche Maßnahmen zum Schutz Kritischer Infrastruktur hat die Landesregierung, in Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden und den Betreibern Kritischer Infrastrukturen im Kreis Minden-Lübbecke vorangebracht?
- Für welche Notfälle und Großschadensereignisse sind auf welcher Rechtsgrundlage Notfallpläne zum Schutz Kritischer Infrastruktur im Kreis Minden-Lübbecke erarbeitet worden?
- Welche Notfallvorsorge und welche Notfallplanung sind zum einen für die unter Punkt 1 abgefragten Kritischen Infrastrukturen und zum anderen im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge für den besonderen Fall eines Blackouts (großflächiger Stromausfall) getroffen worden?
- Wie werden die Kommunikationsstrukturen und die Einsatzführung bei den Sicherheitsbehörden im Kreis Minden-Lübbecke im Falle eines Blackouts sichergestellt, um in dieser Zeit handlungsfähig zu bleiben?
Die Landesregierung verweigert die Auskunft über die Anlagen, die als Kritische Infrastruktur gelten und begründet dies mit einer „Gefahr der Beeinträchtigungen wesentlicher Sicherheitsinteressen“. Es ist zu hoffen, dass der Schutz dieser Kritischen Infrastruktur mehr beinhaltet als nur die Geheimhaltung, welche Anlagen als Kritische Infrastruktur gelten. Bezüglich der Notfallpläne für Notfälle und Großschadensereignisse verweist die Landesregierung auf die Zuständigkeit der Kreise und kreisfreien Städte. Die Notfallplanung hängt also direkt von den Kreisen und kreisfreien Städten ab und somit unter Umständen stark von deren finanziellen Möglichkeiten.
Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/8139).
Das neue Personenstandsgesetz: Wie frei sind wir wirklich?
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3155 (Drucksache 17/7871).
Mit Einführung des neuen Personenstandsgesetzes steht es Eltern nach § 22 Personenstandsgesetz (PStG) frei, ihr Kind ohne Angabe eines Geschlechtes in das Geburtenregister einzutragen. Ebenso besteht nach § 45b PStG für Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung die Möglichkeit, gegenüber dem Standesamt zu erklären, dass die Angabe zu ihrem Geschlecht in einem deutschen Personenstandseintrag durch eine andere in § 22 III PStG vorgesehene Bezeichnung ersetzt oder gestrichen werden soll.
Eine solche Entscheidung hat weitreichende Folgen für den Betroffenen, besonders wenn sie nicht vom Betroffenen selbst betroffen wird, sondern von seinen Eltern. Wir fragten daher die Landesregierung:
- Wieviele Kinder wurden im Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalen geboren?
- Wieviele dieser im Jahr 2019 geborene Kinder wurden im Geburtenregister ohne Geschlecht eingetragen?
- Wieviele dieser im Jahr 2019 geborene Kinder wurden im Geburtenregister mit dem Geschlechtsmerkmal „divers“ eingetragen?
- Bei wievielen Personen in Nordrhein-Westfalen wurde eine beantragte Änderung ihres Geschlechtes durchgeführt?
Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass von den 112.605 lebendgeborenen Kindern im Jahr 2019 genau eins ohne Angabe des Geschlechts oder als divers in das Geburtenregister eingetragen wurde. Zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 15. Juni 2019 wurden 106 Änderungen des Geschlechts nach § 45b PStG durchgeführt. Alles in allem scheinen die Eltern mit ihrer Elternrolle verantwortungsvoll umzugehen und die Änderung des Geschlechts ein Randphänomen zu sein.
Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/8090).
Entwicklung der Intensität der Jugendkriminalität
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3082 (Drucksache 17/7738).
Das Lagebild der Jugendkriminalität aus dem Jahre 2017 ergibt im Zehnjahresvergleich ein kontinuierliches Absinken der absoluten Anzahl an Tatverdächtigen in den Deliktsbereichen der Jugendkriminalität, mit Ausnahme der Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Im Zweijahresvergleich ergeben sich jedoch leichte Anstiege in den Deliktsbereichen der Körperverletzung, des Diebstahls, der Sachbeschädigung und den Straftaten nach dem BtMG. Der Trend zur Jugendkriminalität ist in der Anzahl der Tatverdächtigen jedoch auch hier leicht rückläufig.
Vor allem bei dem Zweijahresvergleich lässt sich eine Tendenz dahingehend ziehen, dass zwar die Jugendkriminalität insgesamt rückläufig ist, die Intensität der Straftaten jedoch zunimmt. Auch aktuellere Zahlen aus dem Ruhrgebiet lassen diese Rückschlüsse zu. So stieg die Zahl der Körperverletzungen, welche von Kindern im Alter zwischen 8 und 13 Jahren begangen worden sind, in Dortmund und Lünen von 156 Körperverletzungen im Jahre 2014 auf 215 derartige Delikte im Jahre 2018 an. Wir fragten daher die Landesregierung:
- Wie schlüsseln sich in Nordrhein-Westfalen Delikte der Kategorie Raub und Erpressung im Bereich der jugendlichen und heranwachsenden Tatverdächtigen für die Jahre 2014 bis 2019 auf? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, erfassendem Polizeipräsidium, Deliktsart, Fallzahlen, Geschlecht der Tatverdächtigen, Alter der Tatverdächtigen, deutsche Tatverdächtige, nicht deutsche Tatverdächtige, Zuwanderer und deren Aufenthaltsstatus)
- Wie schlüsseln sich in Nordrhein-Westfalen Delikte der Kategorie Diebstahl und Unterschlagung im Bereich der jugendlichen und heranwachsenden Tatverdächtigen für die Jahre 2014 bis 2019 auf? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, erfassendem Polizeipräsidium, Deliktsart, Fallzahlen, Geschlecht der Tatverdächtigen, Alter der Tatverdächtigen, deutsche Tatverdächtige, nicht deutsche Tatverdächtige, Zuwanderer und deren Aufenthaltsstatus)
- Wie schlüsseln sich in Nordrhein-Westfalen Delikte der Kategorie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Bereich der jugendlichen und heranwachsenden Tatverdächtigen für die Jahre 2014 bis 2019 auf? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, erfassendem Polizeipräsidium, Deliktsart, Fallzahlen, Geschlecht der Tatverdächtigen, Alter der Tatverdächtigen, deutsche Tatverdächtige, nicht deutsche Tatverdächtige, Zuwanderer und deren Aufenthaltsstatus)
- Wie schlüsseln sich in Nordrhein-Westfalen Delikte der Kategorie Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit im Bereich der jugendlichen und heranwachsenden Tatverdächtigen für die Jahre 2014 bis 2019 auf? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, erfassendem Polizeipräsidium, Deliktsart, Fallzahlen, Geschlecht der Tatverdächtigen, Alter der Tatverdächtigen, deutsche Tatverdächtige, nicht deutsche Tatverdächtige, Zuwanderer und deren Aufenthaltsstatus)
- Wie schlüsseln sich in Nordrhein-Westfalen Delikte der Kategorie Straftaten gegen das Leben im Bereich der jugendlichen und heranwachsenden Tatverdächtigen für die Jahre 2014 bis 2019 auf? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, erfassendem Polizeipräsidium, Deliktsart, Fallzahlen, Geschlecht der Tatverdächtigen, Alter der Tatverdächtigen, deutsche Tatverdächtige, nicht deutsche Tatverdächtige, Zuwanderer und deren Aufenthaltsstatus)
Die Landesregierung beantwortete die Fragen mit 72 Seiten ausgedruckte(!) Tabellen. Der befürchtete Trend scheint sich aber zu bestätigen: So steigerte sich zum Beispiel die Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zwischen 2016 und 2018 von 1.692 auf 2.405. Extrapoliert man die für dieses Jahr vorliegenden Zahlen linear, so muss man sogar mit 2.793 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung rechnen.
Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/8037).
November 2019
Jugendkriminalität bekämpfen – schnelle Jugendgerichtsverfahren vorantreiben
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3083 (Drucksache 17/7739).
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung vom 09.10.2019 den Antrag zur effektiveren Bekämpfung der Jugendkriminalität verabschiedet. Die Bekämpfung der Jugendkriminalität durch präventive Maßnahmen wurde einhellig durch alle Fraktionen als ein wichtiges Anliegen anerkannt. Vor allem wurden in der vorigen Anhörung im Rechtsausschuss die, auf die Straftat zügig folgenden, Gerichtsprozesse als ein wesentliches Element zur Bekämpfung der Jugendkriminalität festgestellt. Um später Bilanz ziehen zu können, ob die Landesregierung diesem Antrag nachkommt, fragten wir sie:
- Wie viele Ermittlungsverfahren wurden innerhalb der letzten 5 Jahre gegen Jugendliche und Heranwachsende eingeleitet?
- Wie viele, dieser unter Punkt 1. bezeichneten, Ermittlungsverfahren wurden eingestellt? (Bitte auflisten nach Einstellungsgrund)
- Bei wie vielen, dieser unter Punkt 1. bezeichneten, Ermittlungsverfahren wurde das Hauptverfahren eröffnet? (Bitte auflisten nach Zeitansatz vom Beginn des Ermittlungsverfahrens bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens)
- Wie viele, dieser unter Punkt 3. bezeichneten, Hauptverfahren wurden durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossen? (Bitte auflisten nach Deliktsart, angewandte Erziehungsmaßregeln, angewandte Zuchtmittel, ausgesprochenes Jugendstrafmaß, Maßregeln zur Besserung und Sicherung, Freispruch sowie Nebenfolgen)
- Wie viele, dieser unter Punkt 3. bezeichneten, Hauptverfahren wurden eingestellt? (Bitte auflisten nach Einstellungsgrund)
Die Antwort der Landesregierung offenbart, dass sie abermals die relevanten Daten statistisch nicht erhebt. Zwar kann sie (sehr umfangreich) Auskunft bezüglich der Ausgänge und der Rechtsfolgen eingeleiteter Hauptverfahren geben, abgesehen von den Einstellungsgründen, jedoch nicht zu den vorhergehenden Schritten. Insbesondere kann sie keine Auskunft über den Zeitraum zwischen Beginn des Ermittlungsverfahrens und Eröffnung des Hauptverfahrens geben.
Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/8033).
Ehrenamtler, die Helden unserer Zeit, stärken
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Wirkungsvolle Opferbetreuung
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Den wehrhaften Rechtsstaat etablieren – Die deutsche Staatsbürgerschaft als Integrationserfolg werten und nicht als Freifahrtschein verkommen lassen
I. Ausgangslage
Nach der Umsetzung durch die Türkei, mutmaßliche IS-Anhänger wieder in ihre Heimatländer abzuschieben, besteht die Gefahr, dass auch Deutschland vermehrt abgeschobene IS‑Kämpfer aufzunehmen haben wird. [1]
Dies wird aller Voraussicht nach auch mit einer Zunahme an strafrechtlichen Gerichtsprozessen einhergehen. Das erste Urteil gegen eine IS-Rückkehrerin erging durch das Oberlandesgericht Stuttgart und verurteilte die Angeklagte zu 5 Jahren Haft. [2] Auch vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wird aktuell gegen eine mutmaßliche IS-Anhängerin der Prozess geführt. Die Bundesanwaltschaft wirft der Angeklagten unter anderem Unterstützung einer terroristischen Organisation, Beteiligung an Kriegsverbrechen, Menschenhandel und Freiheitsberaubung vor. [3]
Seit Beginn des Jahres wird deshalb aufgrund derartiger und ähnlich gelagerter Fälle über die Möglichkeit des Verlustes der Staatsangehörigkeit bei doppelter Staatsbürgerschaft beratschlagt, um eine Rückkehr von nachweisbaren IS-Anhängern zu erschweren. [4]
Im Sommer verabschiedete der Bundestag eine Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts. Neu geregelt wurden der Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei der Teilnahme an einer Terrormiliz sowie eine Verschärfung der Voraussetzungen zur Einbürgerung. [5]
Die Auswirkungen der oben bezeichneten Gesetzesänderung dürften jedoch in aller Regel praktisch nur bei Verurteilungen der IS-Rückkehrer zu verzeichnen sein. Ferner regelt die neu gefasste Norm nur Sachverhalt im Ausland. Doch auch im Inland liegen Problemkonstellationen vor, welche einer Korrektur der Einbürgerungssystematik bedürfen.
So befasste sich der Landtag Nordrhein-Westfalens in seiner 59. Sitzung am 24.05.2019 in der aktuellen Stunde mit der Thematik der Clankriminalität. Anlass hierzu war der zuvor Mitte Mai veröffentlichte Lagebericht des Innenministeriums Nordrhein-Westfalens. Dieser besagt, dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen etwa 104 kriminelle Clans verortet, welche in den Jahren 2016 bis 2018 für rund mehr als 14.000 Straftaten verantwortlich sein sollen; hierbei wird von ca. 6.500 Tatverdächtigen aus dem Clan-Milieu ausgegangen.
Besonders auffällig war die hohe Anzahl an Rohheitsdelikten – wie Bedrohung, Nötigung, Raub oder Körperverletzung – von mehr als einem Drittel im Vergleich zur Gesamtanzahl an ermittelten Delikten. Hierbei ist laut dem Innenminister zu prognostizieren, dass die Clankriminalität in diesem Bereich voraussichtlich zunehmen wird, da es zu Verdrängungswettbewerben zwischen bisher tätigen und neu formierten Clans kommen könnte. Insbesondere die neu formierten Clans, deren Mitglieder von den alten Clans bisher abhängig waren und sich nun immer häufiger lossagen, würden überdurchschnittlich häufig junge Männer mit Kriegserfahrungen in ihren Reihen haben. Von einer zunehmenden Gewaltbereitschaft ist daher auszugehen. [6]
Das Absitzen von Haftstrafen in Justizvollzugsanstalten stellt für die verurteilten Clanmitglieder aus soziologischen Aspekten heraus auch keine Strafe im engeren Sinne dar. Es wird zwischen den Taten und deren eventuellen Folgen abgewogen und ein Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt bewusst in Kauf genommen. [7] Vielmehr gilt eine Gefängnisstrafe sogar noch als besondere Auszeichnung für die Ehre des Clans. [8]
Auch hier bedarf es im Bereich der schwersten Kriminalität durch Clans und in ähnlich gelagerten Fällen mit doppelter Staatsangehörigkeit einer Reform der Straffolgen. Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit als Sanktionsfolge bei schweren Straftaten verdeutlicht, dass die deutsche Staatsbürgerschaft das letztendliche Ziel eines Integrationserfolges darstellt, aber niemals bloßes Mittel dessen sein darf.
Auch im Völkerrecht wird die doppelte oder mehrfache Staatsangehörigkeit als unerwünscht angesehen, da die Staatsangehörigkeit ein Ausdruck eines besonderen Pflichten- und Treueverhältnisses zwischen dem Staatsangehörigen und dessen Staat darstellt. So beinhaltete schon die „Haager Konvention über gewisse Fragen beim Konflikt von Staatsangehörigkeitsgesetzen“ vom 12.04.1930 als internationales Ziel die Beseitigung der Staatenlosigkeit und der Doppelstaatigkeit. Auch das Europäische Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern vom 06.05.1963 beinhaltete ähnliche Regelungen, welches jedoch von der Bundesrepublik Deutschland am 20.12.2001 mit Wirkung zum 21.12.2002 gekündigt wurde. [9] Die neuere Entwicklung im Völkerrecht lässt zwar einzelne Möglichkeiten der Mehrstaatigkeit zu, wie bspw. das Gesetz zu dem europäischen Übereinkommen vom 06.11.1997 über die Staatsangehörigkeit. Jedoch regelt dieses Übereinkommen explizit nur die Möglichkeiten der Mehrstaatigkeit für Fälle der Geburt und Eheschließungen. Weitere Akzeptanzen im Recht des Vertragsstaates werden aufgrund der Staatssouveränität zugelassen. [10]
Es ist somit auch weiterhin ersichtlich, dass die Mehrstaatigkeit eine bewusste Ausnahme vom völkerrechtlichen Grundsatz darstellen soll.
II. Der Landtag stellt daher fest:
- Die deutsche Staatsbürgerschaft ist Ausdruck eines engen Loyalitätsbandes zwischen dem Bürger und dem deutschen Staat.
- Die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft stellt daher das höchste erstrebenswerte Ziel eines gelungenen Integrationsprozesses dar.
- Die Einbürgerung als bloßes Zweckmittel konterkariert die oben bezeichneten Aspekte und stellt sich gegen die Grundsätze des Völkerrechts.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
Im Bundesrat einen Gesetzentwurf einzubringen, um den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit als Nebenfolge im Strafgesetzbuch zu normieren. Der Verlust soll eintreten, wenn schwerwiegende Katalogstraftaten, analog zu § 54 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz, oder Verbechenstatbestände von Personen begangen werden, welche eine mehrfache Staatsangehörigkeit aufweisen.
Thomas Röckemann
[1] https://www.tagesschau.de/inland/is-rueckkehrer-107.html (abgerufen am 13.11.2019).
[2] https://www.morgenpost.de/politik/article226398881/Erstmals-Urteil-gegen-IS-Heimkehrerin-fuenf-Jahre-Haft.html (abgerufen am 13.11.2019).
[3] https://www.spiegel.de/panorama/justiz/duesseldorf-mutmassliche-is-frau-so-laeuft-der-prozess-gegen-sarah-o-a-1291890.html (abgerufen am 13.11.2019).
[4] https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/unerwuenschte-is-rueckkehrer-ruecknahme-deutschland-staatsangehoerigkeit/ (abgerufen am 13.11.2019).
[5] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTkva3cyNi1kZS1zdGFhdHNhbmdlaG9lcmlna2VpdHNnZXNldHotNjQ2MzM4&mod=mod584378 (abgerufen am 13.11.2019).
[6] https://www.wz.de/politik/landespolitik/reul-kriegserfahrene-maenner-gruenden-neue-kriminelle-clans-in-nrw_aid-38059189 (abgerufen am 13.11.2019).
[7] https://www.sueddeutsche.de/politik/clans-kriminalitaet-polizei-1.4615152 (abgerufen am 13.11.2019).
[8] https://www.derwesten.de/staedte/essen/libanesen-clans-araber-essen-nrw-polizei-id216168111.html (abgerufen am 13.11.2019).
[9] https://www.coe.int/de/web/conventions/full-list/-/conventions/rms/090000168006b783 (abgerufen am 13.11.2019).
[10] https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl204s0578.pdf%27%5D__1573661475748 (abgerufen am 13.11.2019).