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Januar 2020

Die Entwicklung der zivilrechtlichen Haftbefehle in Nordrhein-Westfalen

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3282 (Drucksache 17/8331).

Neben den Haftbefehlen im Strafrecht, normiert auch das Zivilrecht in Teilen die Möglichkeit von zivilrechtlichen Haftbefehlen. Diese zivilrechtlichen Haftbefehle sind in zwei Kategorien zu unterscheiden: Zum einen existiert die Zwangshaft zur Erzwingung eines vom Gesetz angeordneten Verhaltens. Die zweite Variante ist die Ordnungshaft zur Ahndung eines Verstoßes gegen die Rechtsordnung.

Zivilrechtliche Haftbefehle sind ein wichtiges Instrument, um auch in zivilrechtlichen Fällen jedem zu seinem Recht zu verhelfen. Wir fragten daher die Landesregierung:

  1. Wie viele zivilrechtliche Haftbefehle sind aktuell noch nicht vollstreckt? (Bitte aufschlüsseln ob eine Zwangshaft oder Ordnungshaft vorliegt, im Falle der Zwangshaft bitte aufteilen nach §§ 802g, 888, 913 sowie 933 BGB und §§ 4, 21, 98 InsO, im Falle der Ordnungshaft bitte aufschlüsseln nach §§ 380, 390 sowie 890 BGB, nach Haftdauer sowie Haftgründe)
  2. Wie viele zivilrechtliche Haftbefehle wurden in den letzten 5 Jahren vollstreckt? (Bitte aufschlüsseln ob eine Zwangshaft oder Ordnungshaft vorliegt, im Falle der Zwangshaft bitte aufteilen nach §§ 802g, 888, 913 sowie 933 BGB und §§ 4, 21, 98 InsO, im Falle der Ordnungshaft bitte aufschlüsseln nach §§ 380, 390 sowie 890 BGB, nach Haftdauer sowie Haftgründe)
  3. Bei wie vielen dieser Zwangsmaßnahmen ist es zu Widerstandshandlungen gekommen?
  4. Wie viele dieser Schuldner stammen aus der Hausbesetzerszene bzw. sind als wohnungslos gemeldet?

Laut Antwort der Landesregierung, werden die entsprechenden Daten statistisch nicht erhoben. Dies erstaunt, da auch zivilrechtliche Haftbefehle ein Instrument der Rechtsdurchsetzung sind und in die Freiheitsrechte der Betroffenen eingreifen. Mögliche Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen wird so erschwert.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/8491).

Personennotrufgeräte für Justizvollzugsbeamte

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3283 (Drucksache 17/8332).

In der 45. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 11.12.2019 wurde die „Ausstattung der Justizvollzugsanstalten mit Personennotrufgeräten“ unter Tagesordnungspunkt 7. thematisiert. Dabei kam heraus, dass knapp die Hälfte der Justizvollzugsanstalten nicht oder nur teilweise mit Personennutrufsystemen ausgestattet sind. Auch wurde dargelegt, dass die Umrüstung bestehender Systeme und die Nachrüstung mit Personennotrufsystemen in den bisher nicht ausgestatteten Justizvollzugsanstalten keine kurzfristigen Maßnahmen sind, sondern in aller Regel mit langfristigen umfangreichen baulichen Maßnahmen einhergehen.

Wir fragten daher die Landesregierung:

  1. Wie ist der Ablauf der Schulungen der Bediensteten des Justizvollzugsdienstes mit Personennotrufsystemen ausgestaltet? (Bitte aufschlüsseln nach Art des Personennotrufsystems)
  2. Wie hoch ist der Zeitansatz für eine Schulung der Bediensteten des Justizvollzugsdienstes zwecks Ausbildung an den Personennotrufsystemen? (Bitte aufschlüsseln nach Art des Personennotrufsystems)
  3. Welche Erfahrungen wurden bei dem Einsatz von Personennotrufsystemen bisher in Nordrhein-Westfalen gesammelt?
  4. Wie hoch ist der Zeitansatz für die Umrüstung bestehender Personennotrufsysteme bzw. für die Nachrüstung von Personennotrufsystemen in den jeweiligen Justizvollzugsanstalten? (Bitte aufschlüsseln nach Justizvollzugsanstalten und verbauten Systemen, kalkuliertem Zeit- und Kostenansatz für bisherige und zukünftige Projekte sowie dem tatsächlich angefallenen Zeit- und Kostenansatz bei abgeschlossenen und noch in Bearbeitung befindlichen Umbauten)
  5. Welchen Zeitansatz weist der Lebenszyklus eines Personennotrufsystems durchschnittlich auf? (Bitte aufschlüsseln nach Justizvollzugsanstalten und Art des Systems sowie bisher anfallenden Arten von Instandsetzungs- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen und deren Kosten)

In ihrer Antwort berichtet die Landesregierung von guten Erfahrungen mit den Personennotrufgeräten, einfacher Bedienung und geringem Schulungsaufwand und einer hohen Akzeptanz bei den Beschäftigten. Zu den konkreten Kosten von Umrüstungen und Nachrüstungen konnte die Landesregierung keine Angaben machen.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/8468).

Problematik der Strafverfolgung durch Benutzung von Alias-Namen

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3236 (Drucksache 17/8194).

Viele Straftäter benutzen Alias-Namen und falsche Geburtsdaten, um eine Strafverfolgung zu erschweren oder unmöglich zu machen. Die Nutzung von Alias-Namen führt ebenfalls dazu, dass die Strafe für die Täter dann, wenn deren korrekte Personalien nicht bekannt sind, häufig niedriger ausfällt als es bei Kenntnis der korrekten Personalien geschehen würde. Wir fragten daher die Landesregierung:

  1. Wie viele Tatverdächtige (Stichtag 30.06.2018 sowie 31.12.2018) gaben als Geburtsdatum den 01.01. eines beliebigen Jahres an?
  2. Wie viele Tatverdächtige (Stichtag 30.06.2018 sowie 31.12.2018) benutzten einen Alias-Namen?
  3. Welche Staatsangehörigkeit hatten die Tatverdächtigen – angeblich und tatsächlich?
  4. Wie lauteten (Stichtag 30.06.2018 sowie 31.12.2018) die häufigsten Vornamen der Tatverdächtigen, die nachweislich einen Alias-Namen benutzten?

Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass im Jahr 2018 15.975 Tatverdächtige erfasst wurden, die unter mindestens einem weiteren Alias-Namen bekannt sind. Die häufigsten Vornamen sind: Ali, Mohamed, Boumedian. Die dritte Frage beantwortete die Landesregierung nur in Bezug auf alle Tatverdächtigen im Jahr 2018, aber nicht in Bezug auf diejenigen, die einen Alias-Namen verwenden. Die am häufigsten vorkommenden Vornamen und die Häufung beim Geburtstag 1. Januar (8.827 tatsächlich zu zirka 1.253 erwarteten bei einer gleichmäßigen Verteilung) legen aber nahe, dass es sich hauptsächlich um Personen ohne die deutsche Staatsbürgerschaft und ohne gültige Papiere handelt.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/8448).

Vorgangsbearbeitung bei der Polizei. Ein Fortschritt?

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung 3235 (Drucksache 17/8193).

Die Datenerfassung und -verarbeitung ist ein wichtiger Teil der heutigen Polizeiarbeit. Damit Polizisten ihrer eigentlichen Aufgabe, dem Schutz der Bevölkerung, nachgehen können und nicht einen großen Teil ihrer Arbeitszeit mit der Erfassung von Daten verbringen, müssen die verwendeten Programme einfach zu bedienen sein und eine schnelle Erfassung von Vorgängen ermöglichen, aber gleichzeitig auch so gestaltet sein, dass Eingabefehler minimiert werden.

Im Frühjahr 2017 wurde das neue Datenverarbeitungsprogramm „Verfahren zur integrierten Vorgangsbearbeitung und Auskunft“ (VIVA) bei der Polizei eingeführt. Dieses soll das bewährte Datenverarbeitungsprogramm „Integrationsverfahren Polizei“ (IGVP) sukzessive ersetzen. Das neu eingeführte Programm erweist sich allerdings als unübersichtlich und ist im praktischen Alltag schwer zu bedienen. Wir fragten daher die Landesregierung:

  1. Wer darf VIVA überhaupt benutzen und anwenden?
  2. Wer darf Änderungen am Datenbestand vornehmen?
  3. Welche Ausbildung ist Voraussetzung für die Bearbeitung des Datenbestands in VIVA?
  4. Wie und durch wen wurden die Anwender dieses Programms geschult?
  5. Wie wird sichergestellt, dass der Datenbestand tatsächlich korrekt ist?

Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass Anwender von VIVA zuvor eine fünftägige Präsenzschulung durchlaufen haben müssen. Dass das Programm trotz der Schulung als im Alltag schwer zu bedienen gilt, spricht dafür, dass bei der Entwicklung nicht genügend Wert auf die Anwenderfreundlichkeit gelegt wurde.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/8362).

Analphabetismus in Nordrhein-Westfalen; Gibt es einen Fortschritt?

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3216 (Drucksache 17/8070).

Das Bundesbildungsministerium hatte die sog. „AlphaDekade“ im Jahr 2016 gestartet, um die Lese- und Schreibkompetenz von Erwachsenen zu steigern. Die Projekte werden mit rund 180 Millionen Euro gefördert. Nun ist Ende 2019 und es stellt sich die Frage, ob Fortschritte gemacht wurden. Daher fragten wir die Landesregierung:

  1. Wie viele Frauen in Nordrhein-Westfalen waren in den Jahren 2016 bis 2018 funktionale Analphabeten?
  2. Wie verteilt sich deren Anzahl auf die einzelnen Altersgruppen, 14-18 Jahre, 18-40 Jahre und über 40 Jahre?
  3. Wie verteilt sich deren Anzahl auf Frauen mit der Erstsprache Deutsch und auf Frauen mit anderen Erstsprachen?
  4. Wie viele im Rahmen der sog. „AlphaDekade“ eingerichtete Deutschkurse werden in Nordrhein-Westfalen angeboten?
  5. Wie viele Frauen nahmen an diesen Deutschkursen teil?

Die Antwort der Landesregierung ergibt, dass das Land Nordrhein-Westfalen keine eigene Erhebung zu der Alphabetisierung in Nordrhein-Westfalen durchführt. Im gleichen Zuge verweist die Landesregierung auf die LEO-Studie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der Universität Hamburg. Diese umfasst zum Beispiel jedoch keine Informationen bezüglich der Alphabetisierung Minderjähriger. Dabei ist dies eine wichtige Gruppe, da sich früh Gelerntes verfestigt.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/8363).

Dezember 2019

Förderprogramm Frauenhäuser des Landes Nordrhein-Westfalen: Tatsächliche Gleichstellung?

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3156 (Drucksache 17/7872).

Das Förderprogramm Frauenhäuser soll Mädchen und Frauen vor gegen sie gerichtete Gewalt schützen, indem für gewaltbetroffene Personen Schutzplätze zur Verfügung gestellt werden kann.

Wie der Landesregierung und insoweit auch Frau Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Ina Scharrenberg bekannt ist, gibt es auch Gewalt gegen Männer. Wir fragten daher die Landesregierung:

  1. Fällt auch der Neubau von Schutzhäusern für Männer in das Förderprogramm?
  2. Wenn ja, sind bereits entsprechende Anträge vorhanden?
  3. Wenn nein, warum werden Schutzhäuser für Männer nicht gefördert?
  4. Was unternimmt die Landesregierung um auch von Gewalt betroffene Männer ausreichend zu schützen?

In ihrer Antwort gibt die Landesregierung zu, dass unter das Förderprogramm keine Schutzhäuser für Männer fallen. Auf die Frage nach dem Warum antwortet die Landesregierung ausweichend und verweist auf ein Pilotprojekt, welches die Anmietung von Wohnungen vorsieht. Eine umfassende Betreuung für Männer, wie sie für Frauen in Frauenhäusern existiert, wird nicht erwähnt.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/8207).

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