Juni 2019
Offene Haftbefehle gegen Salafisten in Nordrhein-Westfalen
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 2580 (Drucksache 17/6405).
Nordrhein-Westfalen gilt seit Jahren als Hochburg der Salafisten. Sie konzentrieren sich unter anderem in Mönchengladbach, Bonn, Solingen und Köln. Die Salafisten gelten als besonders gefährlich. Der Verfassungsschutz kommt zu der Erkenntnis, dass „fast alle in Deutschland bisher identifizierten terroristischen Netzwerkstrukturen und Einzelpersonen salafistisch geprägt“ gewesen seien beziehungsweise sich im „salafistischen Milieu“ entwickelt hätten.
Besonders bedrohlich sind die große Gefahr, die von Einzeltätern ausgeht, und die stetig steigende Anzahl an Gefährdern, von denen fast die Hälfte von den Sicherheitsbehörden als aktionsfähig eingestuft werden. Wir fragten daher die Landesregierung:
- Gegen wie viele Salafisten in Nordrhein-Westfalen liegen nicht vollstreckte Haftbefehle vor? (Bitte aufschlüsseln nach Geschlecht, Alter, Anzahl der Haftbefehle, Zeitpunkt der Erstellung des Haftbefehls, Grund des Haftbefehls, zugrunde liegender Deliktsart und PMK Bezug.)
- Wie werden diese Fälle den Kategorien Priorität I (Terrorismusdelikte), Priorität II (Gewaltdelikte) und Priorität III (sonstige Delikte) zugeordnet?
- In wie vielen Fällen ist der Haftbefehl seit mehr als einem halben Jahr nicht vollstreckt worden?
- Wie viele Haftbefehle gegen Salafisten wurden in den unterschiedlichen Datenbanken der Sicherheitsbehörden gespeichert?
- Wie viele der per Haftbefehl gesuchten Salafisten halten sich mutmaßlich im Ausland auf?
Laut Auskunft der Landesregierung lagen zum Stichtag 28. März 2019 89 Haftbefehle gegen 73 Personen, die dem salafistischen Spektrum zugeordnet werden, vor. Gut 43 Prozent dieser Haftbefehle basieren auf Terrorismusdelikten. Mehr als 80 Prozent der Haftbefehle konnten seit mehr als einem halben Jahr nicht vollstreckt werden und nur bei 12 Personen gibt es Hinweise darauf, dass sie sich in den letzten sechs Monaten im Ausland aufgehalten haben. Bei den restlichen 61 Personen ist davon auszugehen, dass sie sich durchgängig in Deutschland aufhalten und die Bevölkerung gefährden.
Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/6709).
Positionierung der Landesregierung zum „Pakt für den Rechtsstaat“
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 2578 (Drucksache 17/6403).
Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des deutschen Bundestags wurden kürzlich Forderungen zur Anhebung der Rechtsanwaltsvergütungen (BRAK / DAV-Forderungskatalog) und der von der großen Koalition initiierte „Pakt für den Rechtsstaat“ erörtert.
Der „Pakt für den Rechtsstaat“ und die Novellierung der Anwaltsvergütung im RVG gehen wahrscheinlich mit einer finanziellen Mehrbelastung für die Länder einher. Besonders in Bezug auf den „Pakt für den Rechtsstaat“ ist zu beachten, dass die Zuschüsse des Bundes erst nach Umsetzung der Maßnahmen ausgezahlt werden. Wir fragten die Landesregierung:
- Inwieweit unterstützt die Landesregierung den im Bundestag behandelten „Pakt für den Rechtsstaat“?
- Inwieweit hält die Landesregierung die Besetzung der insgesamt verhandelten 2.000 neuen Stellen bis 2021, insbesondere unter Berücksichtigung der entstehenden Kosten, für realisierbar?
- Wie viele dieser Stellen entfallen auf das Land Nordrhein-Westfalen bzw. welche Kosten gehen damit insgesamt für das Land Nordrhein-Westfalen einher?
- Wie ist die Haltung der Landesregierung zum BRAK/DAV-Forderungskatalog und insbesondere zur Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren und der damit verbundenen Mehrbelastungen des Landeshaushalts?
- Wie hat sich die letzte Gebührenerhöhung im Jahr 2013 auf den Landeshaushalt ausgewirkt?
Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass der Zuschuss des Bundes zu den im Zuge des „Pakts für den Rechtsstaat“ neugeschaffenen Stellen im Bereich der Justiz nur einen Bruchteil der anfallenden Kosten trägt. Die Gebührenerhöhung im Jahr 2013 erfüllte nicht die damals gesetzten Erwartungen.
Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/6677).
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2,6 Mrd. Schulden aber mehr Flüchtlinge wollen?
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Mai 2019
Kapituliert der Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen vor den Besetzern des Hambacher Forstes?
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