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Januar 2018

100 Jahre Frauenwahlrecht

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Zum Antrag „100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland – Würdigung der Errungenschaft und zugleich Selbstverpflichtung zur Stärkung der Rechte für Frauen.“ der SPD (Drucksache 17/1664).

Tatsächliches Alter minderjähriger Flüchtlinge

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 604 (Drucksache 17/1449).

Hussein K., der 2016 als unbegleiteter, minderjähriger Flüchtling (UMF) in Freiburg eine Studentin vergewaltigte und tötete und der daraufhin auf ein Alter von mindestens 22 Jahren geschätzt wurde, ist kein Einzelfall. Schon 2014 konnte durch eine Anfrage an den Hamburger Senat festgestellt werden, dass nur 38 Prozent der angeblichen minderjährigen Flüchtlinge tatsächlich minderjährig waren.

Da mit einem Status als UMF Ansprüche auf umfangreiche Leistungen einhergehen und die Täuschung über das Alter oft durch Vernichtung der Ausweispapiere und falsche Angaben bei der Registrierung geschieht, fragten wir die Landesregierung:

  1. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge halten sich derzeit in NRW auf?
  2. Wie viele dieser UMF konnten ihr Alter durch Ausweispapiere belegen?
  3. Wie viele dieser UMF sind straffällig geworden?
  4. Wie wird das Alter bei der Registrierung überprüft?
  5. Gibt es verdächtige Häufungen bei den Angaben des Geburtstags der UMF, etwa besonders häufig den 1. Januar?

Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass am 15.12.2017 7.729 UMF bei den Jugendämtern in Nordrhein-Westfalen registriert waren; die Landesregierung weiß nicht, wie viele davon ihr Alter durch Ausweispapiere belegen konnten. Auch weiß sie nicht, wie viele dieser UMF straffällig geworden sind. Eine Häufung liegt bei dem Geburtsdatum 1. Januar vor, dies liegt unter anderem an der „Selbstangabe des Kindes oder Jugendlichen“.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/1775).

Neues vom Genderwahnsinn

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Zum Antrag „Geschlechtergerechtigkeit durch den Kinder- und Jugendförderplan sicherstellen – öffentliche Mittel geschlechtergerecht verteilen!“ der Grünen (Drucksache 17/1280).

Probleme mit neuen Polizisten und Polizeischülern

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 603 (Drucksache 17/1448).

Wir sind erschrocken über die Missstände an der Berliner Polizeiakademie. Es wird von Hass, Lernverweigerung und Gewalt berichtet. Weiter sollen einige Polizeischüler eine kriminelle Vergangenheit haben oder sogar Kontakte zur organisierten Kriminalität.

Solche Zustände müssen wir in NRW verhindern. Die Polizei als Garant der öffentlichen Sicherheit und Ordnung steht vor enormen Herausforderungen. Einerseits ist dringend mehr Personal erforderlich, andererseits dürfen die Qualität der Polizisten und ihre Ausbildung nicht darunter leiden, dass die Politik schnell Abhilfe schaffen will, indem sie die Standards senkt. Wir fragten deshalb die Landesregierung:

  1. Wie viele Personen wurden in den letzten 10 Jahren bei der Polizei eingestellt?
  2. Wie viele dieser Personen hatten Migrationshintergrund? (Bitte nach ausländischer Staatsbürgerschaft, mindestens ein Elternteil mit ausländischer Staatsangehörigkeit und deutscher Staatsbürgerschaft aufschlüsseln)
  3. Gab es in diesen Personengruppen Einstellungen mit noch nicht getilgten Vorstrafen im behördlichen Führungszeugnis?
  4. Wie hoch war die Anzahl aus diesen Personengruppen, die sich erfolgreich den Ausbildungsplatz bei der Polizei eingeklagt haben?
  5. Wie hat sich die Zahl der disziplinarischen Maßnahmen in den letzten 10 Jahren entwickelt?

Von den 15.225 zwischen 2008 und 2017 eingestellten Kommissaranwärtern hatten 1.609 einen Migrationshintergrund und von diesen 248 eine ausländische Staatsangehörigkeit. Die Landesregierung weicht der Beantwortung der vierten Frage aus, indem sie sich auf den Punkt zurückzieht, dass in der entsprechenden Statistik ein Migrationshintergrund nicht erfasst wird. Die Entwicklung der disziplinarischen Maßnahmen wird statistisch nicht erfasst.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/1637).

Dezember 2017

Importieren wir uns den Antisemitismus auf die Schulen?

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 578 (17/1357).

Immer häufiger hört man, dass jüdische Schüler von Tätern aus dem arabischen oder türkischen Kulturkreis gemobbt und angegriffen werden. Laut der Studie „Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland“ der Universität für angewandte Wissenschaften in Frankfurt am Main äußern 70 Prozent der Befragten jüdischen Glaubens die Sorge, dass Judenhass durch Zuwanderung aus dem muslimischen Kulturkreis zunehmen werde. Ebenfalls 70 Prozent der Befragten tragen aus Angst vor antijüdischen Ressentiments in der Öffentlichkeit keine jüdischen Symbole mehr.

In einem Land, welches geprägt ist durch christlich-jüdische Kultur, sind diese Entwicklungen nicht hinnehmbar. Um zu erfahren, was die Landesregierung dagegen unternimmt, fragten wir:

  1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung von antisemitischen Übergriffen an nordrhein-westfälischen Schulen?
  2. Gibt es eine zentrale Erfassungsstelle solcher Übergriffe?
  3. Werden antisemitische Übergriffe bei ihrer Erfassung nach dem Motiv (Rechtsextremismus/Islamismus/o.Ä.) differenziert?
  4. In welcher Form werden die Eltern der Kinder, welche Opfer von Antisemitismus geworden sind unterstützt?
  5. Plant die Landesregierung im Hinblick auf Antisemitismus durch Schüler mit muslimischen Glauben besondere Sensibilisierungsmaßnahmen?

Die Zahlen der Landesregierung stehen im Widerspruch zu der oben genannten Studie: Die Landesregierung kommt zu dem Schluss, dass zirka 77 Prozent der antisemitischen Straftaten an nordrhein-westfälischen Schulen dem Phänomenbereich Rechts zuzuordnen sind. Es hat den Anschein, dass antisemitische Straftaten nahezu pauschal dem Phänomenbereich Rechts zugeordnet werden, ohne Beachtung des Motivs. Darauf weist auch die ausweichende Antwort auf die dritte Frage hin. Programme des Landes, die sich explizit gegen den antimuslimischen Rassismus wenden, scheint es nicht zu geben.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/1587).

Sind türkische Rocker-Clubs Erdogans verlängerter Arm in NRW?

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 552 (Drucksache 17/1275).

Der türkische Rocker-Club „Osmanen Germania“ fällt nicht nur durch Gewaltkriminalität, Drogen- und Waffenbesitz auf, sondern auch durch eine stark politische Komponente. Beispielsweise soll der Rocker-Club Flyer für eine den Grauen Wölfen nahestehende Organisation verteilt haben. Auch soll der türkische Nachrichtendienst Milli Istihabarat Teskilati (MIT) die Aktivitäten der Osmanen Germania, die sich gegen Mitglieder der Gülen-Bewegung und kurdische Gruppen richten, als Terrorbekämpfung bewerten und unterstützen.

Da Nordrhein-Westfalen und Deutschland nicht der Austragungsort fremder Konflikte sein dürfen, stellten wir der Landesregierung folgende Fragen:

  1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über politische Aktivitäten der Osmanen Germania?
  2. In welcher Form werden die Osmanen Germania vom türkischen Geheimdienst gegen politische Gegner eingesetzt?
  3. In welcher Form werden die Osmanen Germania vom türkischen Geheimdienst unterstützt?
  4. Gibt es Verbindungen zwischen den Osmanen Germania und DITTIB oder der türkischen Regierungspartei AKP?
  5. Wann plant die Landesregierung ein Verbot der Osmanen Germania?

Die Landesregierung teilt in ihrer Antwort mit, dass sich Osmanen Germania auch politisch betätigt und dabei auch rechtsextremistische Positionen im Internet vertritt. Es ist davon auszugehen, dass entsprechende Straftaten in die PMK Rechts einfließen und daraufhin durch Politik und Medien uns zugeordnet werden. Die Landesregierung hat kein Wissen von einer Verbindung des MIT mit den Osmanen Germania, gibt aber zu, dass führende Mitglieder des Rocker-Clubs Kontakt zu Vertretern der AKP beziehungsweise der türkischen Justiz pflegen.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/1496).

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