Videos

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 578 (17/1357).

Immer häufiger hört man, dass jüdische Schüler von Tätern aus dem arabischen oder türkischen Kulturkreis gemobbt und angegriffen werden. Laut der Studie „Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland“ der Universität für angewandte Wissenschaften in Frankfurt am Main äußern 70 Prozent der Befragten jüdischen Glaubens die Sorge, dass Judenhass durch Zuwanderung aus dem muslimischen Kulturkreis zunehmen werde. Ebenfalls 70 Prozent der Befragten tragen aus Angst vor antijüdischen Ressentiments in der Öffentlichkeit keine jüdischen Symbole mehr.

In einem Land, welches geprägt ist durch christlich-jüdische Kultur, sind diese Entwicklungen nicht hinnehmbar. Um zu erfahren, was die Landesregierung dagegen unternimmt, fragten wir:

1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung von antisemitischen Übergriffen an nordrhein-westfälischen Schulen?
2. Gibt es eine zentrale Erfassungsstelle solcher Übergriffe?
3. Werden antisemitische Übergriffe bei ihrer Erfassung nach dem Motiv (Rechtsextremismus/Islamismus/o.Ä.) differenziert?
4. In welcher Form werden die Eltern der Kinder, welche Opfer von Antisemitismus geworden sind unterstützt?
5. Plant die Landesregierung im Hinblick auf Antisemitismus durch Schüler mit muslimischen Glauben besondere Sensibilisierungsmaßnahmen?

Die Zahlen der Landesregierung stehen im Widerspruch zu der oben genannten Studie: Die Landesregierung kommt zu dem Schluss, dass zirka 77 Prozent der antisemitischen Straftaten an nordrhein-westfälischen Schulen dem Phänomenbereich Rechts zuzuordnen sind. Es hat den Anschein, dass antisemitische Straftaten nahezu pauschal dem Phänomenbereich Rechts zugeordnet werden, ohne Beachtung des Motivs. Darauf weist auch die ausweichende Antwort auf die dritte Frage hin. Programme des Landes, die sich explizit gegen den antimuslimischen Rassismus wenden, scheint es nicht zu geben.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/1587).

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 481 (Drucksache 17/1065).

Das Gesicht einer Person ist in unserem Kulturraum das wichtigste Erkennungsmerkmal, mit dem wir ein Gegenüber erfassen und einschätzen. Das Gelingen einer sozialen und kulturellen Integration setzt voraus, dass jede Person, die hier aufgenommen werden will, sich dem hiesigen Grundkonsens anschließt. Jedoch bringt die religiös motivierte Vollverschleierung den Unwillen zur Integration und gesellschaftlicher Teilhabe zum Ausdruck. Auch weniger drastische Formen der Verschleierung, wie Hidschab oder Tschador sind Ausdruck derselben Ablehnung der gemeinsamen, freiheitlichen Regeln.

Bei Kindern und Jugendlichen ist die Vollverschleierung besonders kritisch: Das Tragen einer Vollverschleierung offenbart hier, dass diese sich in der wichtigsten Phase ihrer Entwicklung von unseren freiheitlichen Regeln und unserer Gesellschaft abwenden oder dazu gezwungen werden. In öffentlichen Einrichtungen wie Schulen ist dies nicht zu tolerieren, da so auch andere Schülerinnen unter Druck gesetzt werden. Wir fragten daher die Landesregierung:

1. Wie viele Schülerinnen in Nordrhein-Westfalen tragen in der Schule aus religiösen Gründen eine den islamischen Regeln entsprechende Form der Verschleierung? (Bitte nach Art der Verschleierung aufschlüsseln)
2. Wie hat sich die Zahl der Schülerinnen, die aus religiösen Gründen in der Schule eine Form der Verschleierung tragen, in den letzten 10 Jahren entwickelt?
3. Wie hat sich in dieser Gruppe der Altersdurchschnitt, ab dem eine Verschleierung in der Schule getragen wird, in den letzten 10 Jahren entwickelt?
4. Sind der Landesregierung Fälle bekannt, bei denen die Schülerin die Verschleierung nicht freiwillig trägt?
5. Sieht die Landesregierung die religiös-motivierte Vollverschleierung nur in Form der Burka als „integrationspolitisch verheerend“ an, oder sieht sie diese Problematik auch bei anderen Formen der Vollverschleierung, wie dem Nigab?

In ihrer Antwort zeigt die Landesregierung, dass sie nicht dokumentiert, ob Schülerinnen verschleiert die Schule besuchen. Dementsprechend sind ihr auch keine Fälle bekannt, in denen eine Schülerin die Verschleierung nicht freiwillig trägt.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/1385).

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 424 (Drucksache 17/943).

Die Zahl der Gewaltstraftaten gegen Mitglieder von Studentenverbindungen ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Bei solchen Attacken werden die Mitglieder teils schwer verletzt, ihre Häuser attackiert und teils stark beschädigt. Besonders in links-geprägten Universitätsstädten können sich Mitglieder der Studentenverbindungen in der Öffentlichkeit nicht in Vollcouleur, das heißt mit Band und Mütze der Verbindung, zeigen. Auf Initiative der Allgemeinen Studierendenausschüsse (AStA) untersagten viele Universitäten den örtlichen Studentenverbindungen die Räumlichkeiten der Universität zu verwenden.

Studentenverbindungen können auf eine lange Tradition zurückblicken und haben die deutsche Geschichte geprägt. Manche bildeten sich nach den Befreiungskriegen gegen die französische Besatzung. Angriffe und Einschränkungen ihrer Mitglieder sind nicht zu tolerieren. Deshalb fragten wir die Landesregierung:

1. Wie viele Straftaten gegen Studentenverbindungen und deren Mitglieder sind der Landesregierung seit 2012 in Nordrhein-Westfalen bekannt? (Bitte aufschlüsseln nach Verbindung, Ort, Datum, Delikt und gegebenenfalls Verortung im Bereich politisch motivierte Kriminalität)
2. An wie vielen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen gibt es Verordnungen, Broschüren oder sonstige Publikationen oder Veranstaltungen, die sich gegen Studentenverbindungen richten? (Bitte nach Hochschule und Art der Maßnahme gegen Studentenverbindungen aufschlüsseln)
3. Welche Maßnahmen gedenkt die Landesregierung zu treffen, um Studentenverbindungen, ihr Eigentum und ihre Mitglieder vor Gewaltstraftaten und Anschlägen zu schützen?

Aufgrund fehlender Erfassung hat die Landesregierung keine Informationen zu konkreten Straftaten; gegen Studentenverbindungen gerichtete Maßnahmen durch Hochschulen soll es nicht geben. Konkrete Maßnahmen gegen diese Angriffe plant die Landesregierung nicht.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/1222).