Oktober 2021
Gleichstellung ist ideologischer Quark
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Zur Großen Anfrage 33 „Frauen in der Justiz in Nordrhein-Westfalen“ der Grünen (Drucksache 17/12868) und der Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/13981).
Mandatierung von Anwälten in der Coronakrise
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 5951 (Drucksache 17/15155).
Die von der Landes- und Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen gegen das Coronavirus werden zunehmend von deutschen Gerichten geprüft. So haben die Verfassungs- und Verwaltungsgerichte seit dem Jahre 2020 über 10.000 Verfahren hinsichtlich der staatlichen Maßnahmen des Infektionsschutzes gegen das Coronavirus behandelt.
Von der
- Rechtmäßigkeit der Schließungen von Schulen und Kindergärten
- über die Verpflichtung, Masken in der Öffentlichkeit zu tragen,
- die Rechtmäßigkeit der Schließung von Spielhallen,
- die Verlängerung von Räumungsfristen,
- die Durchführung einer Demonstration unter Auflagen
- bis hin zur Rechtmäßigkeit der Schließung von Einzelhandelsgeschäften
ist die Diversität der jeweiligen Einzelfälle äußerst umfangreich.
Auf Grund der Vielfältigkeit der Verfahren setzt die Verwaltung teilweise externe Rechtsanwälte ein, die sich auf das jeweilige Gebiet spezialisiert haben.
Wir fragten daher die Landesregierung:
- In wie viele Verfahren, die sich gegen die Coronamaßnahmen richten, ist das Land Nordrhein-Westfalen involviert? (Bitte aufschlüsseln nach Art des Verfahrens gemäß PEBB§Y und jeweiligem Streitwert)
- In wie vielen Verfahren, die sich gegen die Coronamaßnahmen richten, sind ein Kreis oder eine Gemeinde des Landes Nordrhein-Westfalen involviert? (Bitte aufschlüsseln nach Kreisen und Gemeinden sowie Art des Verfahrens gemäß PEBB§Y und jeweiligem Streitwert)
- Wie häufig mandatierten die Behörden des Landes NRW Rechtsanwälte in Bezug auf Verfahren, die mit den Coronamaßnahmen im Zusammenhang standen? (Bitte aufschlüsseln nach Art des Verfahrens gemäß PEBB§Y, Auftraggeber und Streitwert)
- Wie häufig mandatierten die Behörden eines Kreises oder einer Gemeinde des Landes NRW Rechtsanwälte in Bezug auf Verfahren, die mit den Coronamaßnahmen im Zusammenhang standen? (Bitte aufschlüsseln nach Art des Verfahrens gemäß PEBB§Y, Auftraggeber und Streitwert)
- Auf welche Summe belaufen sich die Kosten für die unter den Punkten 3. und 4. mandatierten Verfahren und Rechtsanwälte?
In ihrer Antwort gibt die Landesregierung zu, dass sie gar keinen vollständigen Überblick über die Verfahren gegen Coronamaßnahmen hat. Bezüglich der Verfahren, zu denen sie Auskunft gibt, zeigt sich aber, dass das Land Nordrhein-Westfalen häufig auf externe Rechtsanwälte zurückgegriffen hat: In zirka 75 Prozent der Verfahren gegen die Verordnung (dabei in allen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof NRW) und in allen Verfahren vor den Landgerichten, die auf Zahlung einer Entschädigung wegen der Maßnahmen gerichtet sind, wurden externe Rechtsanwälte beauftragt.
Auch bezüglich der Streitwerte und der Kosten für die Beauftragung externer Rechtsanwälte gibt die Landesregierung keine Auskunft. Das Kostenrisiko für die Steuerzahler ist somit nicht abschätzbar.
Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/15274).
Abschiebungen von Gefährdern nach Afghanistan
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 5936 (Drucksache 17/14902).
Unfreiwillige Abschiebungen nach Afghanistan sind in den letzten Jahren ausschließlich gegenüber Männern vollzogen worden, insbesondere gegenüber Straftätern und Terrorgefährdern.
Die Geschehnisse um die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind ein in den Medien präsentes Thema. Insbesondere die aktuelle und die zukünftige Sicherheitslage werden regelmäßig analysiert. Auch Abschiebeflüge nach Afghanistan sind von dieser Entwicklung betroffen. So wurde ein geplanter Abschiebeflug von München nach Kabul am 3. August 2021 von deutscher Seite kurzfristig abgesagt. Mehrere afghanische Männer sollten nach Afghanistan abgeschoben werden.
Wir fragten daher die Landesregierung:
- Waren Abschiebehäftlinge aus Nordrhein-Westfalen bei dem versuchten Abschiebeflug von München nach Kabul am 03. August 2021 anwesend?
- Falls Punkt 1 bestätigt wird: Welche Straftaten wurden ihnen vorgeworfen?
- Falls Punkt 1 bestätigt wird: Wie hoch waren die Kosten für die versuchte Abschiebung der nordrhein-westfälischen Abschiebehäftlinge?
- Wie viele abschiebebereite Häftlinge aus Afghanistan warten aktuell in Nordrhein-Westfalen auf die Vollstreckung ihrer Abschiebung?
- Mit wie vielen Einwanderern nach Artikel 16 bzw. Artikel 16a GG rechnet die Landesregierung nach dem deutschen Truppenabzug aus Afghanistan?
In ihrer Antwort gibt die Landesregierung an, dass drei Personen aus Nordrhein-Westfalen für den oben genannten Abschiebeflug angemeldet waren. Diese drei Personen waren zuvor strafrechtlich in Erscheinung getreten, wobei die Verurteilungen „insbesondere Straftaten aus den Bereichen der Gewalt-, Eigentums- und Betäubungsmitteldelikte sowie der Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ betrafen.
Weiter offenbart die Landesregierung, dass sie nicht weiß, wie viele abschiebebereite Häftlinge aus Afghanistan in Nordrhein-Westfalen auf die Vollstreckung ihrer Abschiebung warten. Wie die Landesregierung unter diesen Voraussetzungen entsprechende Abschiebungen durchführen möchte, ist unklar.
Alles in allem zeigt sich, dass die Landesregierung dem Schutz der eigenen Bevölkerung anscheinend keine Priorität einräumt: Nicht bloß wurden drei Straftäter anscheinend nicht abgeschoben, vielmehr unterlässt die Landesregierung eine Erfassung von abschiebebereiten Häftlingen.
Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/15286).
