26 04, 2022

Ihr laues Gesetz ist purer Wahlkampfpopulismus

2022-04-26T21:22:31+02:0026. April 2022|Redebeiträge|Kommentare deaktiviert für Ihr laues Gesetz ist purer Wahlkampfpopulismus

https://www.youtube.com/watch?v=OcVlaU5ULJM Zum Gesetzesentwurf "Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen" der Landesregierung (Drucksache 17/15940).

8 04, 2022

Altparteien blockierten Opferschutz seit Jahren

2022-04-08T18:00:03+02:008. April 2022|Redebeiträge|Kommentare deaktiviert für Altparteien blockierten Opferschutz seit Jahren

https://www.youtube.com/watch?v=-GALaAA9kCo Zum Gesetzesentwurf "Gesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen" der Landesregierung (Drucksache 17/16383).

22 02, 2022

Keine Erhöhung der Bezüge in einer Krise!

2022-02-22T14:09:48+01:0022. Februar 2022|Redebeiträge|Kommentare deaktiviert für Keine Erhöhung der Bezüge in einer Krise!

https://www.youtube.com/watch?v=NqmX3A_vI0E Zum Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes und des Landesbeamtengesetzes im Zusammenhang mit einer weiteren Verselbstständigung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen" der Landesregierung (Drucksache 17/16294).

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