Bislang nicht berücksichtigte Anträge – Kreistagsabgeordneter Thomas Röckemann

27 04, 2020

Entschließungsantrag zum Antrag der der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Direkte Demokratie trotz Corona: Bürgerengagement auch in der Krise unterstützen

2020-05-07T12:59:07+02:0027. April 2020|Bislang nicht berücksichtigte Anträge|Kommentare deaktiviert für Entschließungsantrag zum Antrag der der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Direkte Demokratie trotz Corona: Bürgerengagement auch in der Krise unterstützen

I. Ausgangslage In der monistisch ausgeprägten kommunalen Aufgabenstruktur des Landes Nordrhein-Westfalen ist die Gemeinde die alleinige Trägerin der öffentlichen Verwaltung innerhalb ihres Gemeindegebietes. Die Verwaltung der Gemeinde wird durch die Bürgerschaft bestimmt, welche regelmäßig durch den Rat und den Bürgermeister vertreten werden. Jedoch ermöglicht § 26 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens die Entscheidung durch die Bürger [...]

19 03, 2020

Zeitgemäßes von der AfD – Die notwendige Reform des § 112a StPO auch Hinblick auf die Wiederholungsgefahr bei hochansteckenden Tätern

2020-04-25T22:21:27+02:0019. März 2020|Bislang nicht berücksichtigte Anträge|Kommentare deaktiviert für Zeitgemäßes von der AfD – Die notwendige Reform des § 112a StPO auch Hinblick auf die Wiederholungsgefahr bei hochansteckenden Tätern

I. Ausgangslage Die Untersuchungshaft in Deutschland, verkürzt auch einfach als U-Haft bezeichnet, dient der Sicherung der Durchführung eines geordneten Strafverfahrens. Zweck ist, dass das rechtsstaatliche Strafverfahren keine negativen Einwirkungen von außen durch den Beschuldigten erfahren soll. Die Durchsetzung des Anspruchs der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Aufklärung der Tat und die rasche Bestrafung des Täters [...]

14 11, 2019

Den wehrhaften Rechtsstaat etablieren – Die deutsche Staatsbürgerschaft als Integrationserfolg werten und nicht als Freifahrtschein verkommen lassen

2020-04-25T22:25:15+02:0014. November 2019|Bislang nicht berücksichtigte Anträge|Kommentare deaktiviert für Den wehrhaften Rechtsstaat etablieren – Die deutsche Staatsbürgerschaft als Integrationserfolg werten und nicht als Freifahrtschein verkommen lassen

I. Ausgangslage Nach der Umsetzung durch die Türkei, mutmaßliche IS-Anhänger wieder in ihre Heimatländer abzuschieben, besteht die Gefahr, dass auch Deutschland vermehrt abgeschobene IS‑Kämpfer aufzunehmen haben wird. [1] Dies wird aller Voraussicht nach auch mit einer Zunahme an strafrechtlichen Gerichtsprozessen einhergehen. Das erste Urteil gegen eine IS-Rückkehrerin erging durch das Oberlandesgericht Stuttgart und verurteilte [...]

10 10, 2019

Bundesratsinitiative zur Anpassung des Jugendgerichtsgesetzes an den Zeitpunkt der Verurteilung

2020-04-25T22:22:35+02:0010. Oktober 2019|Bislang nicht berücksichtigte Anträge|Kommentare deaktiviert für Bundesratsinitiative zur Anpassung des Jugendgerichtsgesetzes an den Zeitpunkt der Verurteilung

I. Ausgangslage Das Jugendgerichtsgesetz normiert in Deutschland das formelle Strafrecht im Bereich des Jugendstrafrechts. Der Grundgedanke des Jugendstrafrechts ist der Erziehungsaspekt. Es zieht daher den Gesichtspunkt der Erziehung dem der Strafe vor. Der noch junge und prägbare Mensch steht hierbei im Mittelpunkt des Strafverfahrens. Ziel ist in erster Linie nicht die Sanktion des Delinquenten, [...]