Gerechtigkeit für Jedermann: Das Prinzip der Rechtsgleichheit muss im Strafrecht weiterhin für alle gelten. Gegen die Einführung eines zusätzlichen Mordmerkmals „Femizid“
Am Donnerstag den 25. Juni begründe ich im Landtag unter (TOP 18) unseren Antrag "Gerechtigkeit für Jedermann: Das Prinzip der Rechtsgleichheit muss im Strafrecht weiterhin für alle gelten. Gegen die Einführung eines zusätzlichen Mordmerkmals 'Femizid'" (Drucksache 18/14549). Wir beantragen: Der Landtag stellt fest: Der Begriff "Femizid" ist nicht Teil des deutschen Strafrechts. Die Tatbestände des [...]