Am Donnerstag, den 19. März 2026, begründe ich im Landtag unter (TOP 5) unseren Antrag "Verbrechen ahnden - Strafmündigkeit reformieren" (Drucksache 18/18095). Wir beantragen: Der Landtag stellt fest: Der freiheitliche Rechtsstaat zielt in seiner Reaktion auf Straftaten auf die Spezial- und Generalprävention sowie den Täter-Opfer-Ausgleich ab. Straftaten - bis hin zum Mord - bleiben für [...]
Am Donnerstag, den 29. Januar 2026, erläutere ich unter (TOP 8) unsere Position zum Antrag "Reform der juristischen Ausbildung" (Drucksache 18/18108) der FDP. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 17:00 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
Am Freitag, den 20. März 2026, begründe ich im Landtag unter (TOP 5) unseren Antrag "Aus der Engpasssituation bei der Gasbeschaffung lernen: Versorgungssicherheit durch verlässliche Kraftwerke, moderne Gasgewinnung und internationale Energiekooperationen stärken" (Drucksache 18/18094). Wir beantragen: Der Landtag stellt fest: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und jederzeitige Verfügbarkeit von Energie müssen bei allen energiepolitischen Entscheidungen oberste Priorität haben. [...]