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Vergangene Veranstaltungen

Redebeitrag zum Antrag „Einen starken Rechtsstaat verlässlich sichern – Den neuen Pakt für den Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen zügig und nachhaltig umsetzen“ der CDU und Grünen

Am Mittwoch, den 16. September 2026, erläutere ich unter (TOP 15) unsere Position zum Antrag "Einen starken Rechtsstaat verlässlich sichern - Den neuen Pakt für den Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen zügig und nachhaltig umsetzen" (Drucksache 18/21203) der CDU und Grünen. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 20:40 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.

Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist nicht hinnehmbar – Verurteilte Pädophile und Kinderschänder aus der Anonymität herausholen – Einführung eines Sexualstraftäterregisters für rechtskräftig wegen Straftaten nach §§ 176 ff. StGB verurteilte Personen

Am Donnerstag, den 16. Juli 2026, begründe ich im Landtag unter (TOP 5) unseren Antrag "Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist nicht hinnehmbar - Verurteilte Pädophile und Kinderschänder aus der Anonymität herausholen - Einführung eines Sexualstraftäterregisters für rechtskräftig wegen Straftaten nach §§ 176 ff. StGB verurteilte Personen" (Drucksache 18/20424). Wir beantragen: Der Landtag stellt fest: [...]

Gesetzeswidrige NGO Aktivitäten an Schulen stoppen!

Am Freitag, den 19. Juni 2026, begründe ich im Landtag unter (TOP 4) unseren Antrag "Gesetzeswidrige NGO Aktivitäten an Schulen stoppen!" (Drucksache 18/19785). Der Landtag stellt fest: Im schulischen Bereich sind politische Neutralität sowie das Überwältigungsverbot schützenswerte Güter nach dem Schulgesetz; die weltanschauliche Meinungsbildung obliegt jedem Menschen selbst und insbesondere bei Minderjährigen primär den Familien. [...]