Am Mittwoch, den 17. Juni 2026, erläutere ich unter (TOP 6) unsere Position zum Gesetzentwurf "Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes" (Drucksache 18/14524) der CDU und Grünen. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 14:00 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.
Am Mittwoch, den 17. Juni 2026, begründe ich im Landtag unter (TOP 5) unseren Antrag "Strafvollzug entlasten, Ausschaffungen vorbereiten: Freiheitsstrafen ausländischer Straftäter im Herkunftsstaat vollstrecken" (Drucksache 18/19786). Der Landtag stellt fest: Der Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen ist personell, organisatorisch und finanziell erheblich belastet. Ein erheblicher Anteil der Gefangenen in Nordrhein-Westfalen besitzt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Bei [...]
Am Mittwoch, den 6. Mai 2026, erläutere ich unter (TOP 23) unsere Position zum Gesetzentwurf "Gesetz für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen" (Drucksache 18/18506) der Landesregierung. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 22:10 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.