Juni 2026
Nicht mehr Hilfspolizisten, weniger kriminelle Migranten!
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Stand und Verzögerungen landeseigener Verkehrs- und Infrastrukturprojekte
Eine leistungsfähige Verkehrs- und Infrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung, Mobilität und Lebensqualität in Nordrhein-Westfalen. In zahlreichen Kreisen des Landes sind derzeit Projekte geplant oder in Umsetzung, deren Fortschritt für die Bürger des Landes sowie für die regionale Wirtschaft von erheblicher Bedeutung sind. 2025 waren allein für Maßnahmen zum Erhalt von Landesstraßen 231 Millionen Euro vorgesehen, in den Erhalt von Bundesstraßen sollen 154 Millionen Euro fließen. Hinzu kamen rund 39,5 Millionen Euro für den Bau und die Sanierung von Radwegen an Landesstraßen.
Da es bei Infrastrukturvorhaben immer wieder zu Verzögerungen, Kostensteigerungen oder unklaren Projektständen kommt, fragten wir die Landesregierung (am Beispiel des Kreises Minden-Lübbecke):
- Wie viele landeseigene Verkehrs- und Infrastrukturprojekte aus der laufenden Legislaturperiode befinden sich aktuell im Kreis Minden-Lübbecke in Umsetzung?
- Wie viele landeseigene Verkehrs- und Infrastrukturprojekte sind im Kreis Minden-Lübbecke derzeit verzögert? (Bitte die Dauer der bisherigen bzw. erwarteten Verzögerung aufführen)
- Bei wie vielen Projekten wurde bislang noch nicht mit der Umsetzung landeseigener Verkehrs- und Infrastrukturprojekte begonnen, obwohl ein geplanter Starttermin im Kreis Minden-Lübbecke vorlag? (Bitte Maßnahmen und geplante Starttermine benennen)
- Welche zusätzlichen Kosten sind durch Verzögerungen bei den einzelnen Projekten landeseigener Verkehrs- und Infrastruktur im Kreis Minden-Lübbecke entstanden (bitte nach Projekten aufschlüsseln)?
- Welche landeseigene Verkehrs- und Infrastrukturprojekte im Kreis Minden-Lübbecke werden derzeit beklagt?
In ihren Antworten gibt sich die Landesregierung wortkarg. Auf die Frage, welche Kosten durch Verzögerungen entstanden seien, behauptet die Landesregierung, dass „Mittel, die durch Verzögerungen von Projekten nicht verausgabt werden konnten, […] durch das Vorziehen anderer vorgesehener Maßnahmen gebunden und verausgabt“ würden. Dabei blendet die Landesregierung jedoch anscheinend die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kosten durch veraltete Infrastruktur und steigende Baukosten aus.
| Kreis / kreisfreie Stadt | Kleine Anfrage | Antwort der Landesregierung |
|---|---|---|
| Bielefeld | Kleine Anfrage 8023 (Drucksache 18/19257) | Drucksache 18/20149 |
| Kreis Gütersloh | Kleine Anfrage 8000 (Drucksache 18/19234) | Drucksache 18/20126 |
| Kreis Herford | Kleine Anfrage 8002 (Drucksache 18/19236) | Drucksache 18/20128 |
| Kreis Höxter | Kleine Anfrage 8036 (Drucksache 18/19270) | Drucksache 18/20162 |
| Kreis Lippe | Kleine Anfrage 8004 (Drucksache 18/19238) | Drucksache 18/20130 |
| Kreis Minden-Lübbecke | Kleine Anfrage 8006 (Drucksache 18/19240) | Drucksache 18/20132 |
| Kreis Paderborn | Kleine Anfrage 8008 (Drucksache 18/19242) | Drucksache 18/20134 |
Terroristische Gefährder und Relevante Personen – Wie hoch ist die Gefahr?
Deutschland ist seit Jahren zunehmend auch durch islamistische Anschläge gefährdet, die auch im Zusammenhang mit einer weitgehend ungesteuerten Migration und einer unzureichenden Abschiebepraxis stehen. Die brutale Messerattacke in Mannheim im Mai 2024 sowie der Anschlag in Solingen im August 2024, bei dem ein abgelehnter syrischer Asylbewerber mehrere Menschen tötete und verletzte, machen diese Gefahr mehr als deutlich. Solche Taten sind die leidige Konsequenz eines politischen Versagens, wenn bekannte Gefährder trotz Ausreisepflicht zu oft im Land verbleiben.
Insbesondere rechtliche und bürokratische Hürden erschweren oder verhindern die notwendigen Abschiebungen. Selbst die Einstufung als islamistischer Gefährder führt nicht automatisch zu konsequenten Maßnahmen, und zuständige Behörden sind nicht immer ausreichend informiert oder handlungsfähig. Darüber hinaus haben politische Ankündigungen, etwa zu einer verstärkten Rückführung von Straftätern und Gefährdern, bislang noch immer zu wenig Umsetzung gefunden.
Wir fragten daher die Landesregierung (am Beispiel des Kreises Minden-Lübbecke):
- Wie bewertet die Landesregierung die aktuelle Sicherheitslage respektive Gefährdungssituation im Kreis Minden-Lübbecke im Hinblick auf potenzielle Bedrohungen durch Einzeltäter, extremistische Netzwerke oder andere sicherheitsrelevante Akteure?
- Von welchen Tätergruppen aus den einzelnen Extremismusphänomenen respektive PMK-Bereichen geht die größte abstrakte wie konkrete Bedrohung für die Bevölkerung aus?
- Welche Maßnahmen wurden respektive werden in Zusammenarbeit mit den zuständigen Sicherheitsbehörden – insbesondere Kreispolizeibehörde, Landeskriminalamt, Verfassungsschutz – jeweils ergriffen, wie zum Beispiel Observation und Prävention, um von diesen Personen ausgehende Gefahren zu minimieren?
- Welche Kosten sind jeweils durch die in Frage 3 abgefragten Maßnahmen seit 2015 bis heute pro Jahr entstanden?
- Welche Präventions- beziehungsweise Deradikalisierungsprogramme gegen die einzelnen Extremismusphänomene respektive PMK-Bereiche werden im Kreis Minden-Lübbecke von wem durchgeführt?
Einmal mehr gibt die Landesregierung eine lange Antwort, ohne groß etwas zu sagen. Dabei fällt auf, dass sie ausschließlich von einer „abstrakten“ Gefährdungslage spricht, obwohl wir in einer weiteren Kleinen Anfrage erfahren haben, dass sich im Jahr 2025 in Nordrhein-Westfalen 177 Gefährder des Phänomenbereichs PMK -religiöse Ideologie- befunden haben. Der Solinger Anschlag sollte als warnendes Beispiel dienen: Eine Gefahr, die als „abstrakt“ eingestuft wird, ist nicht weniger real. Drei Menschen haben dafür mit ihrem Leben bezahlt.
Aber auch dafür baut die Landesregierung in ihrer Antwort vor und teilt mit, dass „die grundsätzliche bestehende Gefährdung durch irrational handelnde oder emotionalisierte Einzeltäterinnen und -täter bzw. allein handelnde Täterinnen oder Täter aus dem Bereich der PMK – u.a. der religiösen Ideologie – und die damit verbundene Möglichkeit von nicht kalkulierbaren Handlungsweisen, insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, […] zu bedenken“ ist.
| Kreis / kreisfreie Stadt | Kleine Anfrage | Antwort der Landesregierung |
|---|---|---|
| Bielefeld | Kleine Anfrage 7823 (Drucksache 18/18929) | Drucksache 18/19970 |
| Kreis Gütersloh | Kleine Anfrage 7775 (Drucksache 18/18881) | Drucksache 18/19922 |
| Kreis Herford | Kleine Anfrage 7781 (Drucksache 18/18887) | Drucksache 18/19928 |
| Kreis Höxter | Kleine Anfrage 7787 (Drucksache 18/18893) | Drucksache 18/19934 |
| Kreis Lippe | Kleine Anfrage 7794 (Drucksache 18/18900) | Drucksache 18/19941 |
| Kreis Minden-Lübbecke | Kleine Anfrage 7789 (Drucksache 18/18895) | Drucksache 18/19936 |
| Kreis Paderborn | Kleine Anfrage 7797 (Drucksache 18/18903) | Drucksache 18/19944 |
Terroristische Gefährder und Relevante Personen – Wie sehen die Zahlen aus?
Deutschland ist auch durch die weitgehend ungesteuerte Massenmigration einer wachsenden Gefahr islamistischer Terroranschläge ausgesetzt: Im Mai 2024 erschütterte die Messerattacke von Mannheim mit dem Mord an einem Polizisten und dem brutalen Angriff auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger die Öffentlichkeit – ohne dass daraus spürbare Konsequenzen gezogen wurden. Nur wenige Monate später, am 23. August 2024, geschah das nächste Blutbad: Ausgerechnet beim sogenannten „Festival der Vielfalt“ zum 650-jährigen Stadtjubiläum von Solingen erstach ein 26-jähriger syrischer Asylbewerber drei Menschen und verletzte acht weitere schwer. Der Täter, der illegal über die Türkei und Bulgarien nach Deutschland gekommen war, dessen Asylantrag abgelehnt worden war und der trotzdem bleiben durfte, lebte in einer Flüchtlingsunterkunft, entwendete dort ein Küchenmesser und stach wahllos auf Passanten ein, wobei er laut Zeugen „Allahu Akbar“ rief. Der Islamische Staat bekannte sich zu der Tat.
Zu viele Straftaten und Terroranschläge durch abgelehnte Asylbewerber und bekannte Gefährder mit ausländischem Pass wären vermeidbar gewesen, wenn diese konsequent abgeschoben worden wären – auch nach Afghanistan und Syrien. Der Schutz der eigenen Bevölkerung und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung muss Vorrang haben. Menschen, die hier Schutz suchen und dennoch Straftaten begehen, haben ihr Aufenthaltsrecht im Regelfall verwirkt. Es ist höchste Zeit, dass der Rechtsstaat seine Kernaufgabe erfüllt: die konsequente und schonungslose Abschiebung aller vollziehbar ausreisepflichtigen Straftäter und islamistischen Gefährder, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und weitere unschuldige Menschenleben zu schützen.
Wir fragten daher die Landesregierung (am Beispiel des Kreises Minden-Lübbecke):
- Wie haben sich jeweils die Zahlen der als Gefährder eingestuften und Relevanten Personen, die jeweils einem der Phänomenbereiche der PMK -rechts-, -links-, -ausländische Ideologie- und -religiöse Ideologie- zugerechnet werden, seit 2015 bis heute pro Jahr im Zuständigkeitsbereich des Kreises Minden-Lübbecke entwickelt?
- Welche Staatsangehörigkeit haben jeweils die in Frage 1 abgefragten Gefährder und Relevanten Personen?
- Über welche (Mehrfach-)Staatsangehörigkeiten verfügen die unter Frage 1 abgefragten deutschen Gefährder und Relevanten Personen? (Bitte Vornamen bei einem deutschen Tatverdächtigen nennen.)
- Welchen Alterskohorten (0 – 13, 14 – 17, 18 – 20 und ab 21) gehören die genannten Gefährder respektive Relevanten Personen an? (Bitte entsprechend der Klammer pro Jahr aufschlüsseln.)
- Welches Geschlecht haben die in Frage 1 abgefragten Gefährder und Relevanten Personen?
Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass der Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie- mit 177 Gefährdern im Jahr 2025 die weiteren Phänomenbereiche mit insgesamt 16 Gefährdern im Jahr 2025 weit in den Schatten stellt. Leider gibt die Landesregierung keine Auskunft darüber, wie viele Gefährder beziehungsweise relevante Personen welche Staatsbürgerschaft besitzen. Aus der Auflistung der Staatsbürgerschaften geht aber hervor, dass zumindest ein Teil der Gefährder beziehungsweise relevante Personen keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und somit im Sinne der Sicherheit der Bürger abschiebbar wären.
| Kreis / kreisfreie Stadt | Kleine Anfrage | Antwort der Landesregierung |
|---|---|---|
| Bielefeld | Kleine Anfrage 7828 (Drucksache 18/18934) | Drucksache 18/19975 |
| Kreis Gütersloh | Kleine Anfrage 7780 (Drucksache 18/18886) | Drucksache 18/19927 |
| Kreis Herford | Kleine Anfrage 7788 (Drucksache 18/18894) | Drucksache 18/19935 |
| Kreis Höxter | Kleine Anfrage 7785 (Drucksache 18/18891) | Drucksache 18/19932 |
| Kreis Lippe | Kleine Anfrage 7792 (Drucksache 18/18898) | Drucksache 18/19939 |
| Kreis Minden-Lübbecke | Kleine Anfrage 7790 (Drucksache 18/18896) | Drucksache 18/19937 |
| Kreis Paderborn | Kleine Anfrage 7796 (Drucksache 18/18902) | Drucksache 18/19943 |
Strafverfolgungs- und Schutzpraxis bei weiblicher Genitalverstümmelung in Nordrhein-Westfalen
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 7915 (Drucksache 18/19138).
Am 19. Januar 2018 stellte ich meine erste Kleine Anfrage zur Verfolgungs- und Schutzpraxis im Zusammenhang mit dem Verbrechen der weiblichen Genitalverstümmelung gemäß § 226a StGB. Die Antwort war erschreckend: Es lagen keine Zahlen zu betroffenen Mädchen und Frauen vor und es wurden zwischen 2014 und 2017 keine Straftaten gemäß § 226a erfasst. Dies erschien jedoch unwahrscheinlich, da eine empirische Studie von Terre des Femmes 2017 schätzte, dass zwischen 1500 und 5700 Mädchen von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen seien.
Wir wollten uns nicht mit der anscheinenden Gleichgültigkeit der Landesregierung zufriedengeben und legten mit Kleinen Anfragen immer wieder den Finger in die Wunde. Die Antworten waren immer wieder ernüchternd: Keine statistische Erfassung und keinerlei Anzeigen gemäß § 226a StGB.
Wir geben uns weiterhin nicht zufrieden damit, dass dieses barbarische Verbrechen in Nordrhein-Westfalen anscheinend ignoriert wird und fragten daher die Landesregierung:
- Auf welcher konkreten methodischen Grundlage beruhen die vom Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration genannten Schätzungen zur Zahl der in Nordrhein-Westfalen von weiblicher Genitalverstümmelung betroffenen bzw. gefährdeten Mädchen und Frauen?
- In wie vielen dieser Fälle wurde seit 2015 Jugendämter in Nordrhein-Westfalen über eine drohende oder bereits erfolgte weibliche Genitalverstümmelung informiert? (Bitte jahresweise sowie getrennt nach drohenden und bereits erfolgten Fällen aufschlüsseln.)
- In wie vielen dieser Fälle wurde seit 2015 eine Gefährdungsprüfung auch auf Geschwisterkinder erstreckt? (Bitte jahresscharf aufschlüsseln.)
- In wie vielen gemeldeten Fällen wurden Kinder seit 2015 insbesondere nach SGB VIII in Obhut genommen bzw. familiengerichtliche Schutzmaßnahmen veranlasst?
- Wie viele Verdachts- oder Gefährdungsfälle sind seit Beginn der Landesförderung im Jahr 2023 über das Projekt YUNA NRW konkret bekannt geworden? (Bitte jahresscharf und nach Fachstelle aufschlüsseln.)
Das große Leid, welches die weibliche Genitalverstümmelung bei den Betroffenen auslöst, scheint bei der Landesregierung noch immer nicht angekommen zu sein: Obwohl die Landesregierung selbst von rund 26 000 betroffenen oder gefährdeten Mädchen und Frauen in Nordrhein-Westfalen ausgeht, findet nach wie vor keine gesonderte statistische Erfassung statt. Und selbst das von ihr selbst geförderte Projekt YUNA NRW hat bislang keine konkreten Verdachts- oder Gefährdungsfälle an die Jugendämter gemeldet.
Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/19911).
Mai 2026
Einstellungen von Strafverfahren gegen Geldauflagen gemäß § 153a StPO an den Amtsgerichten – begünstigte Organisationen und Verteilungspraxis
Nach § 153a StPO können Strafverfahren mit Zustimmung des zuständigen Gerichts vorläufig eingestellt werden, wenn der Beschuldigte bestimmte Auflagen oder Weisungen erfüllt. Zu diesen Auflagen zählt insbesondere die Zahlung eines Geldbetrages zugunsten der Staatskasse oder einer gemeinnützigen Einrichtung. Diese Form der Verfahrensbeendigung stellt ein etabliertes Instrument der Strafrechtspflege dar und wird in einer Vielzahl von Verfahren angewandt.
Da die Auswahl der begünstigten Einrichtungen regelmäßig im Zusammenhang mit Entscheidungen einzelner Staatsanwaltschaften und Gerichte erfolgt, ist eine transparente und differenzierte Betrachtung nach jedem einzelnen Strafgericht in Nordrhein-Westfalen erforderlich, um Gleichbehandlung, Nachvollziehbarkeit und rechtsstaatliche Standards sicherzustellen.
Wir fragten daher die Landesregierung (am Beispiel des Amtsgerichts Minden):
- Wie viele Strafverfahren wurden am Amtsgericht Minden in den Jahren 2022 bis 2025 jeweils nach § 153a StPO gegen Geldauflagen eingestellt? (Bitte jahresscharf nach Monaten aufschlüsseln.)
- Welche Organisationen, Vereine oder sonstigen Einrichtungen haben am Amtsgericht Minden in den Jahren 2022 bis 2025 Geldauflagen nach § 153a StPO erhalten? (Bitte jahresscharf nach Datum, dem Namen der Einrichtung, dem Zweck (z. B. Opferhilfe, Soziales, Kultur, Umwelt) sowie der Höhe der der zugewiesenen Geldauflagen aufschlüsseln.)
- Nach welchen rechtlichen, organisatorischen oder verwaltungsinternen Kriterien erfolgt die Auswahl der begünstigten Einrichtungen bei Einstellungen nach § 153a StPO am Amtsgericht Minden?
- In wie vielen Fällen wurden am Amtsgericht Minden in den Jahren 2022 bis 2025 die im Rahmen des § 153a StPO auferlegten Geldauflagen nicht oder nicht vollständig erfüllt? (Bitte jahresscharf aufschlüsseln.)
Die Antwort der Landesregierung ist erschreckend: Zwar existiert anscheinend eine Liste der summierten Geldauflagen pro Empfänger über alle Gerichte in Nordrhein-Westfalen, jedoch keine gerichtsscharfe Auswertung der Empfänger von Geldauflagen. In Anbetracht dessen, dass Geldauflagen für Vereine anscheinend so lukrativ sind, dass sich der Begriff „Geldauflagenmarketing" gebildet hat und sogar Agenturen existieren, welche sich zu den „bundesweit führenden Agenturen für das Geldauflagenmarketing" zählen, scheint es dringend geboten, hier mehr Transparenz zu schaffen, um dem Vorwurf einer möglichen Beeinflussung oder Vorteilsnahme durch Richter und Staatsanwälte entgegenzutreten.
Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Verlängerung von Jagdscheinen
Die Verlängerung eines Jagdscheins ist ein Verwaltungsakt. Betroffene können dagegen mit Verpflichtungsklagen, Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz oder Untätigkeitsklagen nach § 75 VwGO vorgehen. In Nordrhein-Westfalen kommt es seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems im Oktober 2024 zu deutlich verlängerten Bearbeitungszeiten.
Wir fragten daher die Landesregierung (am Beispiel des Kreises Minden-Lübbecke):
- In wie vielen Fällen wurde im Kreis Minden-Lübbecke in den Jahren 2023 bis 2026 vorläufiger Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Verlängerung eines Jagdscheins beantragt? (Bitte jahresscharf aufschlüsseln.)
- In wie vielen Fällen wurden im Kreis Minden-Lübbecke in den Jahren 2023 bis 2026 Klagen in der Hauptsache auf Verlängerung eines Jagdscheins erhoben? (Bitte jahresscharf aufschlüsseln.)
- In wie vielen Fällen wurden im Kreis Minden-Lübbecke in den Jahren 2023 bis 2026 Untätigkeitsklagen gemäß § 75 VwGO im Zusammenhang mit der Verlängerung eines Jagdscheins erhoben? (Bitte jahresscharf aufschlüsseln.)
- Wie sind die in den Jahren 2023 bis 2026 abgeschlossenen gerichtlichen Verfahren auf Verlängerung eines Jagdscheins im Kreis Minden-Lübbecke jeweils ausgegangen? (Bitte jahresscharf nach Stattgabe, teilweiser Stattgabe, Klageabweisung und sonstiger Erledigung aufschlüsseln.)
- Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu der Frage vor, ob die verlängerten Bearbeitungszeiten bei der Verlängerung von Jagdscheinen im Kreis Minden-Lübbecke in den Jagdjahren 2023 bis 2026, die durch das seit Oktober 2024 geltende Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems erweiterten Prüfanforderungen bedingt sind, in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Sicherheitsgewinn stehen?
Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass in den allermeisten Kreisen und kreisfreien Städten in den Jahren 2023 bis 2026 keine oder nur sehr wenige Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz, Hauptsacheklagen oder Untätigkeitsklagen im Zusammenhang mit der Verlängerung von Jagdscheinen geführt wurden.
Zur entscheidenden Frage 5 verweigert die Landesregierung jedoch jede inhaltliche Bewertung. Sie erklärt lapidar, es sei „nicht Aufgabe der Landesregierung, ein Bundesgesetz im Sinne der Fragestellung einzuordnen".
Es ist der Gipfel der Absurdität!
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