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Juni 2026

Stand und Verzögerungen landeseigener Verkehrs- und Infrastrukturprojekte

Eine leistungsfähige Verkehrs- und Infrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung, Mobilität und Lebensqualität in Nordrhein-Westfalen. In zahlreichen Kreisen des Landes sind derzeit Projekte geplant oder in Umsetzung, deren Fortschritt für die Bürger des Landes sowie für die regionale Wirtschaft von erheblicher Bedeutung sind. 2025 waren allein für Maßnahmen zum Erhalt von Landesstraßen 231 Millionen Euro vorgesehen, in den Erhalt von Bundesstraßen sollen 154 Millionen Euro fließen. Hinzu kamen rund 39,5 Millionen Euro für den Bau und die Sanierung von Radwegen an Landesstraßen.

Da es bei Infrastrukturvorhaben immer wieder zu Verzögerungen, Kostensteigerungen oder unklaren Projektständen kommt, fragten wir die Landesregierung (am Beispiel des Kreises Minden-Lübbecke):

  1. Wie viele landeseigene Verkehrs- und Infrastrukturprojekte aus der laufenden Legislaturperiode befinden sich aktuell im Kreis Minden-Lübbecke in Umsetzung?
  2. Wie viele landeseigene Verkehrs- und Infrastrukturprojekte sind im Kreis Minden-Lübbecke derzeit verzögert? (Bitte die Dauer der bisherigen bzw. erwarteten Verzögerung aufführen)
  3. Bei wie vielen Projekten wurde bislang noch nicht mit der Umsetzung landeseigener Verkehrs- und Infrastrukturprojekte begonnen, obwohl ein geplanter Starttermin im Kreis Minden-Lübbecke vorlag? (Bitte Maßnahmen und geplante Starttermine benennen)
  4. Welche zusätzlichen Kosten sind durch Verzögerungen bei den einzelnen Projekten landeseigener Verkehrs- und Infrastruktur im Kreis Minden-Lübbecke entstanden (bitte nach Projekten aufschlüsseln)?
  5. Welche landeseigene Verkehrs- und Infrastrukturprojekte im Kreis Minden-Lübbecke werden derzeit beklagt?

In ihren Antworten gibt sich die Landesregierung wortkarg. Auf die Frage, welche Kosten durch Verzögerungen entstanden seien, behauptet die Landesregierung, dass „Mittel, die durch Verzögerungen von Projekten nicht verausgabt werden konnten, […] durch das Vorziehen anderer vorgesehener Maßnahmen gebunden und verausgabt“ würden. Dabei blendet die Landesregierung jedoch anscheinend die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kosten durch veraltete Infrastruktur und steigende Baukosten aus.

Terroristische Gefährder und Relevante Personen – Wie hoch ist die Gefahr?

Deutschland ist seit Jahren zunehmend auch durch islamistische Anschläge gefährdet, die auch im Zusammenhang mit einer weitgehend ungesteuerten Migration und einer unzureichenden Abschiebepraxis stehen. Die brutale Messerattacke in Mannheim im Mai 2024 sowie der Anschlag in Solingen im August 2024, bei dem ein abgelehnter syrischer Asylbewerber mehrere Menschen tötete und verletzte, machen diese Gefahr mehr als deutlich. Solche Taten sind die leidige Konsequenz eines politischen Versagens, wenn bekannte Gefährder trotz Ausreisepflicht zu oft im Land verbleiben.

Insbesondere rechtliche und bürokratische Hürden erschweren oder verhindern die notwendigen Abschiebungen. Selbst die Einstufung als islamistischer Gefährder führt nicht automatisch zu konsequenten Maßnahmen, und zuständige Behörden sind nicht immer ausreichend informiert oder handlungsfähig. Darüber hinaus haben politische Ankündigungen, etwa zu einer verstärkten Rückführung von Straftätern und Gefährdern, bislang noch immer zu wenig Umsetzung gefunden.

Wir fragten daher die Landesregierung (am Beispiel des Kreises Minden-Lübbecke):

  1. Wie bewertet die Landesregierung die aktuelle Sicherheitslage respektive Gefährdungssituation im Kreis Minden-Lübbecke im Hinblick auf potenzielle Bedrohungen durch Einzeltäter, extremistische Netzwerke oder andere sicherheitsrelevante Akteure?
  2. Von welchen Tätergruppen aus den einzelnen Extremismusphänomenen respektive PMK-Bereichen geht die größte abstrakte wie konkrete Bedrohung für die Bevölkerung aus?
  3. Welche Maßnahmen wurden respektive werden in Zusammenarbeit mit den zuständigen Sicherheitsbehörden – insbesondere Kreispolizeibehörde, Landeskriminalamt, Verfassungsschutz – jeweils ergriffen, wie zum Beispiel Observation und Prävention, um von diesen Personen ausgehende Gefahren zu minimieren?
  4. Welche Kosten sind jeweils durch die in Frage 3 abgefragten Maßnahmen seit 2015 bis heute pro Jahr entstanden?
  5. Welche Präventions- beziehungsweise Deradikalisierungsprogramme gegen die einzelnen Extremismusphänomene respektive PMK-Bereiche werden im Kreis Minden-Lübbecke von wem durchgeführt?

Einmal mehr gibt die Landesregierung eine lange Antwort, ohne groß etwas zu sagen. Dabei fällt auf, dass sie ausschließlich von einer „abstrakten“ Gefährdungslage spricht, obwohl wir in einer weiteren Kleinen Anfrage erfahren haben, dass sich im Jahr 2025 in Nordrhein-Westfalen 177 Gefährder des Phänomenbereichs PMK -religiöse Ideologie- befunden haben. Der Solinger Anschlag sollte als warnendes Beispiel dienen: Eine Gefahr, die als „abstrakt“ eingestuft wird, ist nicht weniger real. Drei Menschen haben dafür mit ihrem Leben bezahlt.

Aber auch dafür baut die Landesregierung in ihrer Antwort vor und teilt mit, dass „die grundsätzliche bestehende Gefährdung durch irrational handelnde oder emotionalisierte Einzeltäterinnen und -täter bzw. allein handelnde Täterinnen oder Täter aus dem Bereich der PMK – u.a. der religiösen Ideologie – und die damit verbundene Möglichkeit von nicht kalkulierbaren Handlungsweisen, insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, […] zu bedenken“ ist.

Terroristische Gefährder und Relevante Personen – Wie sehen die Zahlen aus?

Deutschland ist auch durch die weitgehend ungesteuerte Massenmigration einer wachsenden Gefahr islamistischer Terroranschläge ausgesetzt: Im Mai 2024 erschütterte die Messerattacke von Mannheim mit dem Mord an einem Polizisten und dem brutalen Angriff auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger die Öffentlichkeit – ohne dass daraus spürbare Konsequenzen gezogen wurden. Nur wenige Monate später, am 23. August 2024, geschah das nächste Blutbad: Ausgerechnet beim sogenannten „Festival der Vielfalt“ zum 650-jährigen Stadtjubiläum von Solingen erstach ein 26-jähriger syrischer Asylbewerber drei Menschen und verletzte acht weitere schwer. Der Täter, der illegal über die Türkei und Bulgarien nach Deutschland gekommen war, dessen Asylantrag abgelehnt worden war und der trotzdem bleiben durfte, lebte in einer Flüchtlingsunterkunft, entwendete dort ein Küchenmesser und stach wahllos auf Passanten ein, wobei er laut Zeugen „Allahu Akbar“ rief. Der Islamische Staat bekannte sich zu der Tat.

Zu viele Straftaten und Terroranschläge durch abgelehnte Asylbewerber und bekannte Gefährder mit ausländischem Pass wären vermeidbar gewesen, wenn diese konsequent abgeschoben worden wären – auch nach Afghanistan und Syrien. Der Schutz der eigenen Bevölkerung und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung muss Vorrang haben. Menschen, die hier Schutz suchen und dennoch Straftaten begehen, haben ihr Aufenthaltsrecht im Regelfall verwirkt. Es ist höchste Zeit, dass der Rechtsstaat seine Kernaufgabe erfüllt: die konsequente und schonungslose Abschiebung aller vollziehbar ausreisepflichtigen Straftäter und islamistischen Gefährder, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und weitere unschuldige Menschenleben zu schützen.

Wir fragten daher die Landesregierung (am Beispiel des Kreises Minden-Lübbecke):

  1. Wie haben sich jeweils die Zahlen der als Gefährder eingestuften und Relevanten Personen, die jeweils einem der Phänomenbereiche der PMK -rechts-, -links-, -ausländische Ideologie- und -religiöse Ideologie- zugerechnet werden, seit 2015 bis heute pro Jahr im Zuständigkeitsbereich des Kreises Minden-Lübbecke entwickelt?
  2. Welche Staatsangehörigkeit haben jeweils die in Frage 1 abgefragten Gefährder und Relevanten Personen?
  3. Über welche (Mehrfach-)Staatsangehörigkeiten verfügen die unter Frage 1 abgefragten deutschen Gefährder und Relevanten Personen? (Bitte Vornamen bei einem deutschen Tatverdächtigen nennen.)
  4. Welchen Alterskohorten (0 – 13, 14 – 17, 18 – 20 und ab 21) gehören die genannten Gefährder respektive Relevanten Personen an? (Bitte entsprechend der Klammer pro Jahr aufschlüsseln.)
  5. Welches Geschlecht haben die in Frage 1 abgefragten Gefährder und Relevanten Personen?

Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass der Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie- mit 177 Gefährdern im Jahr 2025 die weiteren Phänomenbereiche mit insgesamt 16 Gefährdern im Jahr 2025 weit in den Schatten stellt. Leider gibt die Landesregierung keine Auskunft darüber, wie viele Gefährder beziehungsweise relevante Personen welche Staatsbürgerschaft besitzen. Aus der Auflistung der Staatsbürgerschaften geht aber hervor, dass zumindest ein Teil der Gefährder beziehungsweise relevante Personen keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und somit im Sinne der Sicherheit der Bürger abschiebbar wären.

Strafverfolgungs- und Schutzpraxis bei weiblicher Genitalverstümmelung in Nordrhein-Westfalen

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 7915 (Drucksache 18/19138).

Am 19. Januar 2018 stellte ich meine erste Kleine Anfrage zur Verfolgungs- und Schutzpraxis im Zusammenhang mit dem Verbrechen der weiblichen Genitalverstümmelung gemäß § 226a StGB. Die Antwort war erschreckend: Es lagen keine Zahlen zu betroffenen Mädchen und Frauen vor und es wurden zwischen 2014 und 2017 keine Straftaten gemäß § 226a erfasst. Dies erschien jedoch unwahrscheinlich, da eine empirische Studie von Terre des Femmes 2017 schätzte, dass zwischen 1500 und 5700 Mädchen von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen seien.

Wir wollten uns nicht mit der anscheinenden Gleichgültigkeit der Landesregierung zufriedengeben und legten mit Kleinen Anfragen immer wieder den Finger in die Wunde. Die Antworten waren immer wieder ernüchternd: Keine statistische Erfassung und keinerlei Anzeigen gemäß § 226a StGB.

Wir geben uns weiterhin nicht zufrieden damit, dass dieses barbarische Verbrechen in Nordrhein-Westfalen anscheinend ignoriert wird und fragten daher die Landesregierung:

  1. Auf welcher konkreten methodischen Grundlage beruhen die vom Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration genannten Schätzungen zur Zahl der in Nordrhein-Westfalen von weiblicher Genitalverstümmelung betroffenen bzw. gefährdeten Mädchen und Frauen?
  2. In wie vielen dieser Fälle wurde seit 2015 Jugendämter in Nordrhein-Westfalen über eine drohende oder bereits erfolgte weibliche Genitalverstümmelung informiert? (Bitte jahresweise sowie getrennt nach drohenden und bereits erfolgten Fällen aufschlüsseln.)
  3. In wie vielen dieser Fälle wurde seit 2015 eine Gefährdungsprüfung auch auf Geschwisterkinder erstreckt? (Bitte jahresscharf aufschlüsseln.)
  4. In wie vielen gemeldeten Fällen wurden Kinder seit 2015 insbesondere nach SGB VIII in Obhut genommen bzw. familiengerichtliche Schutzmaßnahmen veranlasst?
  5. Wie viele Verdachts- oder Gefährdungsfälle sind seit Beginn der Landesförderung im Jahr 2023 über das Projekt YUNA NRW konkret bekannt geworden? (Bitte jahresscharf und nach Fachstelle aufschlüsseln.)

Das große Leid, welches die weibliche Genitalverstümmelung bei den Betroffenen auslöst, scheint bei der Landesregierung noch immer nicht angekommen zu sein: Obwohl die Landesregierung selbst von rund 26 000 betroffenen oder gefährdeten Mädchen und Frauen in Nordrhein-Westfalen ausgeht, findet nach wie vor keine gesonderte statistische Erfassung statt. Und selbst das von ihr selbst geförderte Projekt YUNA NRW hat bislang keine konkreten Verdachts- oder Gefährdungsfälle an die Jugendämter gemeldet.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/19911).

Mai 2026

Einstellungen von Strafverfahren gegen Geldauflagen gemäß § 153a StPO an den Amtsgerichten – begünstigte Organisationen und Verteilungspraxis

Nach § 153a StPO können Strafverfahren mit Zustimmung des zuständigen Gerichts vorläufig eingestellt werden, wenn der Beschuldigte bestimmte Auflagen oder Weisungen erfüllt. Zu diesen Auflagen zählt insbesondere die Zahlung eines Geldbetrages zugunsten der Staatskasse oder einer gemeinnützigen Einrichtung. Diese Form der Verfahrensbeendigung stellt ein etabliertes Instrument der Strafrechtspflege dar und wird in einer Vielzahl von Verfahren angewandt.

Da die Auswahl der begünstigten Einrichtungen regelmäßig im Zusammenhang mit Entscheidungen einzelner Staatsanwaltschaften und Gerichte erfolgt, ist eine transparente und differenzierte Betrachtung nach jedem einzelnen Strafgericht in Nordrhein-Westfalen erforderlich, um Gleichbehandlung, Nachvollziehbarkeit und rechtsstaatliche Standards sicherzustellen.

Wir fragten daher die Landesregierung (am Beispiel des Amtsgerichts Minden):

  1. Wie viele Strafverfahren wurden am Amtsgericht Minden in den Jahren 2022 bis 2025 jeweils nach § 153a StPO gegen Geldauflagen eingestellt? (Bitte jahresscharf nach Monaten aufschlüsseln.)
  2. Welche Organisationen, Vereine oder sonstigen Einrichtungen haben am Amtsgericht Minden in den Jahren 2022 bis 2025 Geldauflagen nach § 153a StPO erhalten? (Bitte jahresscharf nach Datum, dem Namen der Einrichtung, dem Zweck (z. B. Opferhilfe, Soziales, Kultur, Umwelt) sowie der Höhe der der zugewiesenen Geldauflagen aufschlüsseln.)
  3. Nach welchen rechtlichen, organisatorischen oder verwaltungsinternen Kriterien erfolgt die Auswahl der begünstigten Einrichtungen bei Einstellungen nach § 153a StPO am Amtsgericht Minden?
  4. In wie vielen Fällen wurden am Amtsgericht Minden in den Jahren 2022 bis 2025 die im Rahmen des § 153a StPO auferlegten Geldauflagen nicht oder nicht vollständig erfüllt? (Bitte jahresscharf aufschlüsseln.)

Die Antwort der Landesregierung ist erschreckend: Zwar existiert anscheinend eine Liste der summierten Geldauflagen pro Empfänger über alle Gerichte in Nordrhein-Westfalen, jedoch keine gerichtsscharfe Auswertung der Empfänger von Geldauflagen. In Anbetracht dessen, dass Geldauflagen für Vereine anscheinend so lukrativ sind, dass sich der Begriff „Geldauflagenmarketing" gebildet hat und sogar Agenturen existieren, welche sich zu den „bundesweit führenden Agenturen für das Geldauflagenmarketing" zählen, scheint es dringend geboten, hier mehr Transparenz zu schaffen, um dem Vorwurf einer möglichen Beeinflussung oder Vorteilsnahme durch Richter und Staatsanwälte entgegenzutreten.

Amtsgericht Kleine Anfrage Antwort der Landesregierung
Amtsgericht Aachen Kleine Anfrage 7624 (Drucksache 18/18634) Drucksache 18/19462
Amtsgericht Ahaus Kleine Anfrage 7625 (Drucksache 18/18635) Drucksache 18/19463
Amtsgericht Ahlen Kleine Anfrage 7626 (Drucksache 18/18636) Drucksache 18/19464
Amtsgericht Altena Kleine Anfrage 7627 (Drucksache 18/18637) Drucksache 18/19465
Amtsgericht Arnsberg Kleine Anfrage 7628 (Drucksache 18/18638) Drucksache 18/19466
Amtsgericht Bad Berleburg Kleine Anfrage 7629 (Drucksache 18/18639) Drucksache 18/19467
Amtsgericht Bad Oeynhausen Kleine Anfrage 7630 (Drucksache 18/18640) Drucksache 18/19468
Amtsgericht Beckum Kleine Anfrage 7631 (Drucksache 18/18641) Drucksache 18/19469
Amtsgericht Bergheim Kleine Anfrage 7633 (Drucksache 18/18643) Drucksache 18/19471
Amtsgericht Bergisch Gladbach Kleine Anfrage 7632 (Drucksache 18/18642) Drucksache 18/19470
Amtsgericht Bielefeld Kleine Anfrage 7634 (Drucksache 18/18644) Drucksache 18/19472
Amtsgericht Blomberg Kleine Anfrage 7636 (Drucksache 18/18646) Drucksache 18/19474
Amtsgericht Bocholt Kleine Anfrage 7635 (Drucksache 18/18645) Drucksache 18/19473
Amtsgericht Bochum Kleine Anfrage 7637 (Drucksache 18/18647) Drucksache 18/19475
Amtsgericht Bonn Kleine Anfrage 7639 (Drucksache 18/18649) Drucksache 18/19477
Amtsgericht Borken Kleine Anfrage 7638 (Drucksache 18/18648) Drucksache 18/19476
Amtsgericht Bottrop Kleine Anfrage 7640 (Drucksache 18/18650) Drucksache 18/19478
Amtsgericht Brakel Kleine Anfrage 7642 (Drucksache 18/18652) Drucksache 18/19480
Amtsgericht Brilon Kleine Anfrage 7641 (Drucksache 18/18651) Drucksache 18/19479
Amtsgericht Brühl Kleine Anfrage 7643 (Drucksache 18/18653) Drucksache 18/19481
Amtsgericht Bünde Kleine Anfrage 7644 (Drucksache 18/18654) Drucksache 18/19482
Amtsgericht Castrop-Rauxel Kleine Anfrage 7645 (Drucksache 18/18655) Drucksache 18/19483
Amtsgericht Coesfeld Kleine Anfrage 7646 (Drucksache 18/18656) Drucksache 18/19484
Amtsgericht Delbrück Kleine Anfrage 7648 (Drucksache 18/18658) Drucksache 18/19486
Amtsgericht Detmold Kleine Anfrage 7647 (Drucksache 18/18657) Drucksache 18/19485
Amtsgericht Dinslaken Kleine Anfrage 7649 (Drucksache 18/18659) Drucksache 18/19487
Amtsgericht Dorsten Kleine Anfrage 7651 (Drucksache 18/18661) Drucksache 18/19489
Amtsgericht Dortmund Kleine Anfrage 7650 (Drucksache 18/18660) Drucksache 18/19488
Amtsgericht Duisburg Kleine Anfrage 7652 (Drucksache 18/18662) Drucksache 18/19490
Amtsgericht Duisburg-Hamborn Kleine Anfrage 7653 (Drucksache 18/18663) Drucksache 18/19491
Amtsgericht Duisburg-Ruhrort Kleine Anfrage 7654 (Drucksache 18/18664) Drucksache 18/19492
Amtsgericht Dülmen Kleine Anfrage 7655 (Drucksache 18/18665) Drucksache 18/19493
Amtsgericht Düren Kleine Anfrage 7656 (Drucksache 18/18666) Drucksache 18/19494
Amtsgericht Düsseldorf Kleine Anfrage 7657 (Drucksache 18/18667) Drucksache 18/19495
Amtsgericht Emmerich am Rhein Kleine Anfrage 7658 (Drucksache 18/18668) Drucksache 18/19496
Amtsgericht Erkelenz Kleine Anfrage 7660 (Drucksache 18/18670) Drucksache 18/19498
Amtsgericht Eschweiler Kleine Anfrage 7659 (Drucksache 18/18669) Drucksache 18/19497
Amtsgericht Essen Kleine Anfrage 7661 (Drucksache 18/18671) Drucksache 18/19499
Amtsgericht Essen-Borbeck Kleine Anfrage 7662 (Drucksache 18/18672) Drucksache 18/19500
Amtsgericht Essen-Steele Kleine Anfrage 7663 (Drucksache 18/18673) Drucksache 18/19501
Amtsgericht Euskirchen Kleine Anfrage 7664 (Drucksache 18/18674) Drucksache 18/19502
Amtsgericht Geilenkirchen Kleine Anfrage 7666 (Drucksache 18/18676) Drucksache 18/19504
Amtsgericht Geldern Kleine Anfrage 7665 (Drucksache 18/18675) Drucksache 18/19503
Amtsgericht Gelsenkirchen Kleine Anfrage 7667 (Drucksache 18/18677) Drucksache 18/19505
Amtsgericht Gladbeck Kleine Anfrage 7669 (Drucksache 18/18679) Drucksache 18/19507
Amtsgericht Grevenbroich Kleine Anfrage 7668 (Drucksache 18/18678) Drucksache 18/19506
Amtsgericht Gronau (Westfalen) Kleine Anfrage 7670 (Drucksache 18/18680) Drucksache 18/19508
Amtsgericht Gummersbach Kleine Anfrage 7672 (Drucksache 18/18682) Drucksache 18/19510
Amtsgericht Gütersloh Kleine Anfrage 7671 (Drucksache 18/18681) Drucksache 18/19509
Amtsgericht Hagen Kleine Anfrage 7673 (Drucksache 18/18683) Drucksache 18/19511
Amtsgericht Halle (Westfalen) Kleine Anfrage 7675 (Drucksache 18/18685) Drucksache 18/19513
Amtsgericht Hamm Kleine Anfrage 7674 (Drucksache 18/18684) Drucksache 18/19512
Amtsgericht Hattingen Kleine Anfrage 7676 (Drucksache 18/18686) Drucksache 18/19514
Amtsgericht Heinsberg Kleine Anfrage 7678 (Drucksache 18/18688) Drucksache 18/19516
Amtsgericht Herford Kleine Anfrage 7677 (Drucksache 18/18687) Drucksache 18/19515
Amtsgericht Herne Kleine Anfrage 7679 (Drucksache 18/18689) Drucksache 18/19517
Amtsgericht Herne-Wanne Kleine Anfrage 7680 (Drucksache 18/18690) Drucksache 18/19518
Amtsgericht Höxter Kleine Anfrage 7681 (Drucksache 18/18691) Drucksache 18/19519
Amtsgericht Ibbenbüren Kleine Anfrage 7682 (Drucksache 18/18692) Drucksache 18/19520
Amtsgericht Iserlohn Kleine Anfrage 7683 (Drucksache 18/18693) Drucksache 18/19521
Amtsgericht Jülich Kleine Anfrage 7684 (Drucksache 18/18694) Drucksache 18/19522
Amtsgericht Kamen Kleine Anfrage 7685 (Drucksache 18/18695) Drucksache 18/19523
Amtsgericht Kempen Kleine Anfrage 7687 (Drucksache 18/18697) Drucksache 18/19525
Amtsgericht Kerpen Kleine Anfrage 7686 (Drucksache 18/18696) Drucksache 18/19524
Amtsgericht Kleve Kleine Anfrage 7688 (Drucksache 18/18698) Drucksache 18/19526
Amtsgericht Krefeld Kleine Anfrage 7691 (Drucksache 18/18701) Drucksache 18/19529
Amtsgericht Köln Kleine Anfrage 7690 (Drucksache 18/18700) Drucksache 18/19528
Amtsgericht Königswinter Kleine Anfrage 7689 (Drucksache 18/18699) Drucksache 18/19527
Amtsgericht Langenfeld (Rheinland) Kleine Anfrage 7693 (Drucksache 18/18703) Drucksache 18/19531
Amtsgericht Lemgo Kleine Anfrage 7692 (Drucksache 18/18702) Drucksache 18/19530
Amtsgericht Lennestadt Kleine Anfrage 7694 (Drucksache 18/18704) Drucksache 18/19532
Amtsgericht Leverkusen Kleine Anfrage 7696 (Drucksache 18/18706) Drucksache 18/19534
Amtsgericht Lippstadt Kleine Anfrage 7695 (Drucksache 18/18705) Drucksache 18/19533
Amtsgericht Lübbecke Kleine Anfrage 7697 (Drucksache 18/18707) Drucksache 18/19535
Amtsgericht Lüdenscheid Kleine Anfrage 7699 (Drucksache 18/18709) Drucksache 18/19537
Amtsgericht Lüdinghausen Kleine Anfrage 7698 (Drucksache 18/18708) Drucksache 18/19536
Amtsgericht Lünen Kleine Anfrage 7700 (Drucksache 18/18710) Drucksache 18/19538
Amtsgericht Marl Kleine Anfrage 7702 (Drucksache 18/18712) Drucksache 18/19540
Amtsgericht Marsberg Kleine Anfrage 7701 (Drucksache 18/18711) Drucksache 18/19539
Amtsgericht Medebach Kleine Anfrage 7703 (Drucksache 18/18713) Drucksache 18/19541
Amtsgericht Meinerzhagen Kleine Anfrage 7705 (Drucksache 18/18715) Drucksache 18/19543
Amtsgericht Menden (Sauerland) Kleine Anfrage 7704 (Drucksache 18/18714) Drucksache 18/19542
Amtsgericht Meschede Kleine Anfrage 7706 (Drucksache 18/18716) Drucksache 18/19544
Amtsgericht Mettmann Kleine Anfrage 7708 (Drucksache 18/18718) Drucksache 18/19546
Amtsgericht Minden Kleine Anfrage 7707 (Drucksache 18/18717) Drucksache 18/19545
Amtsgericht Moers Kleine Anfrage 7709 (Drucksache 18/18719) Drucksache 18/19547
Amtsgericht Monschau Kleine Anfrage 7712 (Drucksache 18/18722) Drucksache 18/19550
Amtsgericht Mönchengladbach Kleine Anfrage 7711 (Drucksache 18/18721) Drucksache 18/19549
Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt Kleine Anfrage 7710 (Drucksache 18/18720) Drucksache 18/19548
Amtsgericht Mülheim an der Ruhr Kleine Anfrage 7714 (Drucksache 18/18724) Drucksache 18/19552
Amtsgericht Münster Kleine Anfrage 7713 (Drucksache 18/18723) Drucksache 18/19551
Amtsgericht Nettetal Kleine Anfrage 7715 (Drucksache 18/18725) Drucksache 18/19553
Amtsgericht Neuss Kleine Anfrage 7716 (Drucksache 18/18726) Drucksache 18/19554
Amtsgericht Oberhausen Kleine Anfrage 7717 (Drucksache 18/18727) Drucksache 18/19555
Amtsgericht Olpe Kleine Anfrage 7718 (Drucksache 18/18728) Drucksache 18/19556
Amtsgericht Paderborn Kleine Anfrage 7720 (Drucksache 18/18730) Drucksache 18/19558
Amtsgericht Plettenberg Kleine Anfrage 7719 (Drucksache 18/18729) Drucksache 18/19557
Amtsgericht Rahden Kleine Anfrage 7721 (Drucksache 18/18731) Drucksache 18/19559
Amtsgericht Ratingen Kleine Anfrage 7723 (Drucksache 18/18733) Drucksache 18/19561
Amtsgericht Recklinghausen Kleine Anfrage 7722 (Drucksache 18/18732) Drucksache 18/19560
Amtsgericht Remscheid Kleine Anfrage 7724 (Drucksache 18/18734) Drucksache 18/19562
Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück Kleine Anfrage 7726 (Drucksache 18/18736) Drucksache 18/19564
Amtsgericht Rheinbach Kleine Anfrage 7725 (Drucksache 18/18735) Drucksache 18/19563
Amtsgericht Rheinberg Kleine Anfrage 7727 (Drucksache 18/18737) Drucksache 18/19565
Amtsgericht Rheine Kleine Anfrage 7728 (Drucksache 18/18738) Drucksache 18/19566
Amtsgericht Schleiden Kleine Anfrage 7730 (Drucksache 18/18740) Drucksache 18/19568
Amtsgericht Schmallenberg Kleine Anfrage 7729 (Drucksache 18/18739) Drucksache 18/19567
Amtsgericht Schwelm Kleine Anfrage 7731 (Drucksache 18/18741) Drucksache 18/19569
Amtsgericht Schwerte Kleine Anfrage 7732 (Drucksache 18/18742) Drucksache 18/19570
Amtsgericht Siegburg Kleine Anfrage 7733 (Drucksache 18/18743) Drucksache 18/19571
Amtsgericht Siegen Kleine Anfrage 7734 (Drucksache 18/18744) Drucksache 18/19572
Amtsgericht Soest Kleine Anfrage 7736 (Drucksache 18/18746) Drucksache 18/19574
Amtsgericht Solingen Kleine Anfrage 7735 (Drucksache 18/18745) Drucksache 18/19573
Amtsgericht Steinfurt Kleine Anfrage 7737 (Drucksache 18/18747) Drucksache 18/19575
Amtsgericht Tecklenburg Kleine Anfrage 7738 (Drucksache 18/18748) Drucksache 18/19576
Amtsgericht Unna Kleine Anfrage 7739 (Drucksache 18/18749) Drucksache 18/19577
Amtsgericht Velbert Kleine Anfrage 7740 (Drucksache 18/18750) Drucksache 18/19578
Amtsgericht Viersen Kleine Anfrage 7741 (Drucksache 18/18751) Drucksache 18/19579
Amtsgericht Waldbröl Kleine Anfrage 7742 (Drucksache 18/18752) Drucksache 18/19580
Amtsgericht Warburg Kleine Anfrage 7744 (Drucksache 18/18754) Drucksache 18/19582
Amtsgericht Warendorf Kleine Anfrage 7743 (Drucksache 18/18753) Drucksache 18/19581
Amtsgericht Warstein Kleine Anfrage 7745 (Drucksache 18/18755) Drucksache 18/19583
Amtsgericht Werl Kleine Anfrage 7747 (Drucksache 18/18757) Drucksache 18/19585
Amtsgericht Wermelskirchen Kleine Anfrage 7746 (Drucksache 18/18756) Drucksache 18/19584
Amtsgericht Wesel Kleine Anfrage 7748 (Drucksache 18/18758) Drucksache 18/19586
Amtsgericht Wetter (Ruhr) Kleine Anfrage 7750 (Drucksache 18/18760) Drucksache 18/19588
Amtsgericht Wipperfürth Kleine Anfrage 7749 (Drucksache 18/18759) Drucksache 18/19587
Amtsgericht Witten Kleine Anfrage 7751 (Drucksache 18/18761) Drucksache 18/19589
Amtsgericht Wuppertal Kleine Anfrage 7752 (Drucksache 18/18762) Drucksache 18/19590

Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Verlängerung von Jagdscheinen

Die Verlängerung eines Jagdscheins ist ein Verwaltungsakt. Betroffene können dagegen mit Verpflichtungsklagen, Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz oder Untätigkeitsklagen nach § 75 VwGO vorgehen. In Nordrhein-Westfalen kommt es seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems im Oktober 2024 zu deutlich verlängerten Bearbeitungszeiten.

Wir fragten daher die Landesregierung (am Beispiel des Kreises Minden-Lübbecke):

  1. In wie vielen Fällen wurde im Kreis Minden-Lübbecke in den Jahren 2023 bis 2026 vorläufiger Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Verlängerung eines Jagdscheins beantragt? (Bitte jahresscharf aufschlüsseln.)
  2. In wie vielen Fällen wurden im Kreis Minden-Lübbecke in den Jahren 2023 bis 2026 Klagen in der Hauptsache auf Verlängerung eines Jagdscheins erhoben? (Bitte jahresscharf aufschlüsseln.)
  3. In wie vielen Fällen wurden im Kreis Minden-Lübbecke in den Jahren 2023 bis 2026 Untätigkeitsklagen gemäß § 75 VwGO im Zusammenhang mit der Verlängerung eines Jagdscheins erhoben? (Bitte jahresscharf aufschlüsseln.)
  4. Wie sind die in den Jahren 2023 bis 2026 abgeschlossenen gerichtlichen Verfahren auf Verlängerung eines Jagdscheins im Kreis Minden-Lübbecke jeweils ausgegangen? (Bitte jahresscharf nach Stattgabe, teilweiser Stattgabe, Klageabweisung und sonstiger Erledigung aufschlüsseln.)
  5. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu der Frage vor, ob die verlängerten Bearbeitungszeiten bei der Verlängerung von Jagdscheinen im Kreis Minden-Lübbecke in den Jagdjahren 2023 bis 2026, die durch das seit Oktober 2024 geltende Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems erweiterten Prüfanforderungen bedingt sind, in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Sicherheitsgewinn stehen?

Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass in den allermeisten Kreisen und kreisfreien Städten in den Jahren 2023 bis 2026 keine oder nur sehr wenige Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz, Hauptsacheklagen oder Untätigkeitsklagen im Zusammenhang mit der Verlängerung von Jagdscheinen geführt wurden.

Zur entscheidenden Frage 5 verweigert die Landesregierung jedoch jede inhaltliche Bewertung. Sie erklärt lapidar, es sei „nicht Aufgabe der Landesregierung, ein Bundesgesetz im Sinne der Fragestellung einzuordnen".

Kreis / Stadt Kleine Anfrage Antwort der Landesregierung
Stadt Aachen Kleine Anfrage 7570 (Drucksache 18/18578) Drucksache 18/19368
Stadt Bielefeld Kleine Anfrage 7572 (Drucksache 18/18580) Drucksache 18/19370
Stadt Bochum Kleine Anfrage 7573 (Drucksache 18/18581) Drucksache 18/19371
Stadt Bonn Kleine Anfrage 7574 (Drucksache 18/18582) Drucksache 18/19372
Kreis Borken Kleine Anfrage 7575 (Drucksache 18/18583) Drucksache 18/19373
Stadt Bottrop Kleine Anfrage 7576 (Drucksache 18/18584) Drucksache 18/19374
Kreis Coesfeld Kleine Anfrage 7577 (Drucksache 18/18585) Drucksache 18/19375
Stadt Dortmund Kleine Anfrage 7578 (Drucksache 18/18586) Drucksache 18/19376
Stadt Duisburg Kleine Anfrage 7579 (Drucksache 18/18587) Drucksache 18/19377
Kreis Düren Kleine Anfrage 7580 (Drucksache 18/18588) Drucksache 18/19378
Stadt Düsseldorf Kleine Anfrage 7581 (Drucksache 18/18589) Drucksache 18/19379
Ennepe-Ruhr-Kreis Kleine Anfrage 7582 (Drucksache 18/18590) Drucksache 18/19380
Stadt Essen Kleine Anfrage 7583 (Drucksache 18/18591) Drucksache 18/19381
Kreis Euskirchen Kleine Anfrage 7584 (Drucksache 18/18592) Drucksache 18/19382
Stadt Gelsenkirchen Kleine Anfrage 7585 (Drucksache 18/18593) Drucksache 18/19383
Kreis Gütersloh Kleine Anfrage 7586 (Drucksache 18/18594) Drucksache 18/19384
Stadt Hagen Kleine Anfrage 7587 (Drucksache 18/18595) Drucksache 18/19385
Stadt Hamm Kleine Anfrage 7588 (Drucksache 18/18596) Drucksache 18/19386
Kreis Herford Kleine Anfrage 7589 (Drucksache 18/18597) Drucksache 18/19387
Stadt Herne Kleine Anfrage 7590 (Drucksache 18/18598) Drucksache 18/19388
Hochsauerlandkreis Kleine Anfrage 7592 (Drucksache 18/18600) Drucksache 18/19390
Kreis Höxter Kleine Anfrage 7591 (Drucksache 18/18599) Drucksache 18/19389
Kreis Kleve Kleine Anfrage 7593 (Drucksache 18/18601) Drucksache 18/19391
Stadt Krefeld Kleine Anfrage 7595 (Drucksache 18/18603) Drucksache 18/19393
Stadt Köln Kleine Anfrage 7594 (Drucksache 18/18602) Drucksache 18/19392
Stadt Leverkusen Kleine Anfrage 7596 (Drucksache 18/18604) Drucksache 18/19394
Kreis Lippe Kleine Anfrage 7597 (Drucksache 18/18605) Drucksache 18/19395
Kreis Mettmann Kleine Anfrage 7598 (Drucksache 18/18606) Drucksache 18/19396
Kreis Minden-Lübbecke Kleine Anfrage 7599 (Drucksache 18/18607) Drucksache 18/19397
Märkische Kreis Kleine Anfrage 7600 (Drucksache 18/18608) Drucksache 18/19398
Stadt Mönchengladbach Kleine Anfrage 7601 (Drucksache 18/18609) Drucksache 18/19399
Stadt Mülheim an der Ruhr Kleine Anfrage 7602 (Drucksache 18/18610) Drucksache 18/19400
Stadt Münster Kleine Anfrage 7603 (Drucksache 18/18611) Drucksache 18/19401
Oberbergischer Kreis Kleine Anfrage 7604 (Drucksache 18/18612) Drucksache 18/19402
Stadt Oberhausen Kleine Anfrage 7605 (Drucksache 18/18613) Drucksache 18/19403
Kreis Olpe Kleine Anfrage 7606 (Drucksache 18/18614) Drucksache 18/19404
Kreis Paderborn Kleine Anfrage 7607 (Drucksache 18/18615) Drucksache 18/19405
Kreis Recklinghausen Kleine Anfrage 7608 (Drucksache 18/18616) Drucksache 18/19406
Stadt Remscheid Kleine Anfrage 7609 (Drucksache 18/18617) Drucksache 18/19407
Rhein-Erft-Kreis Kleine Anfrage 7610 (Drucksache 18/18618) Drucksache 18/19408
Rhein-Kreis Neuss Kleine Anfrage 7612 (Drucksache 18/18620) Drucksache 18/19410
Rhein-Sieg-Kreis Kleine Anfrage 7613 (Drucksache 18/18621) Drucksache 18/19411
Rheinisch-Bergischer Kreis Kleine Anfrage 7611 (Drucksache 18/18619) Drucksache 18/19409
Kreis Siegen-Wittgenstein Kleine Anfrage 7614 (Drucksache 18/18622) Drucksache 18/19412
Kreis Soest Kleine Anfrage 7615 (Drucksache 18/18623)  
Stadt Solingen Kleine Anfrage 7616 (Drucksache 18/18624) Drucksache 18/19414
Kreis Steinfurt Kleine Anfrage 7617 (Drucksache 18/18625) Drucksache 18/19415
Städteregion Aachen Kleine Anfrage 7571 (Drucksache 18/18579) Drucksache 18/19369
Kreis Unna Kleine Anfrage 7618 (Drucksache 18/18626) Drucksache 18/19416
Kreis Viersen Kleine Anfrage 7619 (Drucksache 18/18627) Drucksache 18/19417
Kreis Warendorf Kleine Anfrage 7620 (Drucksache 18/18628) Drucksache 18/19418
Kreis Wesel Kleine Anfrage 7621 (Drucksache 18/18629) Drucksache 18/19419
Stadt Wuppertal Kleine Anfrage 7622 (Drucksache 18/18630) Drucksache 18/19420

Es ist der Gipfel der Absurdität!

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Mehr Informationen

Zum vollständigen Antrag „Den verdrängten Opfern ein Gesicht geben – Ideologisch motivierte Strafrechtsausweitung verhindern“ (Drucksache 18/19021).

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