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März 2019

Flüchtlingsbürgen – Mahnverfahren

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 2065 (Drucksache 17/5170).

Bei einigen Bürgen wurden bereits Mahnverfahren sowie ggf. nach Erlangung eines Zahlungstitels Vollstreckungsverfahren eingeleitet. Zur Beurteilung der Lage ist in diesem Zusammenhang eine Gesamtübersicht für Nordrhein-Westfalen erforderlich. Wir fragten daher die Landesregierung:

  1. Bei wie vielen Erstattungsforderungen, die auf eine Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1 AufenthG beruhen, wurde nach Kenntnis der Landesregierung ein Mahnverfahren eingeleitet (bitte die Anzahl sowie die Höhe der Erstattungsforderungen nach den kommunalen Trägern getrennt ausweisen)?
  2. In wie vielen Mahnverfahren konnte ein Vollstreckungsbescheid erwirkt werden (bitte Anzahl und Höhe der Forderungen ausweisen)?
  3. Bei wie vielen Mahnverfahren erfolgte die Überleitung in das streitige Verfahren?
  4. Bei wie vielen Erstattungsforderungen, die auf eine Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1 AufenthG beruhen, wurde nach Kenntnis der Landesregierung ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet (bitte die Anzahl sowie die Höhe der Erstattungsforderungen nach den kommunalen Trägern getrennt ausweisen)?
  5. Wie viele Vollstreckungsverfahren konnten anteilig bereits abgeschlossen werden (bitte Gesamtzahl sowie die Höhe der erzielten Vollstreckungserlöse beziffern)?

Abermals kann die Landesregierung die Anfrage nicht beantworten, die entsprechenden Daten werden statistisch nicht erfasst. Zur Beantwortung der Frage müssten sämtliche Akten händisch(!) durchgeschaut werden.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/5456).

Februar 2019

Sexualisierte Gewalt im Sport

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1957 (Drucksache 17/4945).

Seit Jahren berichten Medien immer wieder von (sexualisierter) Gewalt gegen minderjährige Sportler und Athleten. In dem Bericht der Studie „Safe Sport“ der Deutschen Sportjugend (dsj) ist zu lesen, dass rund 37 Prozent der Befragten aus 128 Sportarten und 57 Sportverbänden Opfer solcher Übergriffe geworden sind. Auffallend ist, dass bereits in der 2010 abgegebenen „Münchner Erklärung“ des DOSB diese Missstände angesprochen wurden.

Das Ausüben eines Sports hat viele positive Effekte auf Kinder und Jugendliche: Es steigert unter anderem das Selbstwertgefühl und die emotionale Stabilität. Dabei müssen insbesondere die Eltern den Sportvereinen vertrauen können, da sie die Kinder zumindest zeitweise in die Verantwortung der Vereine übergeben. Wir fragten daher die Landesregierung:

  1. Wie viele Straftaten von (sexualisierter) Gewalt mit Bezug „Sport“ wurden in den letzten zehn Jahren registriert? (bitte Aufschlüsselung nach Jahr, Art der Straftat, Alter der Opfer, Geschlecht der Opfer, Alter der Täter, Geschlecht der Täter, Sportart/-bereich)
  2. Wie hoch wird die Dunkelziffer dabei geschätzt?
  3. Welche Instrumente, Gesetze, Initiativen und Projekte brachte die Landesregierung in den letzten zehn Jahren auf den Weg, um (sexualisierter) Gewalt im Sport vorzubeugen bzw. diese zu bekämpfen? (bitte Aufschlüsselung nach Name der Initiative, Partnerorganisationen, Beginn- und Auslaufdatum der Initiative/des Projekts, Haushaltstitel, Gesamtfördermenge)
  4. Welche Anzeige- bzw. Melde-Möglichkeiten gibt es für diesen Bereich außer denen von Polizei und Staatsanwaltschaften?
  5. Gab es Projekte oder Maßnahmen, die auf Grund schlechter Umsetzung, Mittelveruntreuung oder anderer Vergehen eingestellt werden mussten oder deren Förderung zurückgefordert wurde?

Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass Jungen und Männer als Opfer ausblendet oder als Opfer zweiter Klasse gesehen werden. Es gibt zwar diverse Initiativen, deren ausschließliche Zuständigkeit der Schutz und die Betreuung von Mädchen und Frauen ist und sogar welche, die sich dem Schutz und der Betreuung von lesbischen, schwulen und transgeschlechtlichen Menschen widmen, aber keine einzige Initiative, die explizit dem Schutz oder der Betreuung von Jungen und Männern dient.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/5258).

Januar 2019

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