Dezember 2018
Der Kampf gegen barbarische Genitalverstümmelungen
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Klagewelle in Asylfragen vor dem OVG Münster
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1663 (Drucksache 17/4096).
In einem Interview mit Focus Online hat der Chef des Verwaltungsgerichtsverbands Robert Seegmüller die Klagewelle in Asylverfahren und die damit verbundene Überlastung der Verwaltungsgerichte beklagt. Man könne mit dem vorhandenen Personal pro Jahr etwa 200.000 bis 250.000 Fälle bearbeiten. Stand Mai 2018 sollen aber bei den Verwaltungsgerichten schon 400.000 Verfahren anhängig gewesen sein.
Zur Beurteilung der aktuellen Situation beim OVG Münster, fragten wir die Landesregierung:
- In wie vielen Fällen handelte es sich bei den im den Jahren 2016, 2017 sowie im 1. Halbjahr 2018 neu eingegangenen Verfahren (Klagen und einstweiliger Rechtsschutz) vor dem OVG Münster um Verfahren in Asylsachen? (bitte auflisten nach Jahr, Nationalität der Kläger, Gesamtzahl der Verfahren und dem jeweiligen prozentualen Anteil der Verfahren in Asylsachen bezogen auf die Gesamtzahl der Verfahren)
- Wie hoch ist hierunter jeweils der Anteil von Verfahren gegen Maßnahmen nach der Dublin-Verordnung und der übrigen Asylverfahren? (bitte auflisten nach Jahr und Anzahl der Verfahren gegen Maßnahmen nach der Dublin-Verordnung, übrigen Asylverfahren und allen sonstigen Verfahren)
- Wie hoch war die Zahl anhängiger Verfahren bei den (auch) für Asyl- und Ausländerrecht zuständigen Kammern des OVG Münster seit 2016? (bitte auflisten für die Jahre 2016 und 2017 sowie für das 1. Halbjahr 2018)
- Welchen Anteil an den derzeit anhängigen Verfahren vor dem OVG Münster haben Verfahren in Asylsachen? (bitte die Gesamtzahl und den Anteil der Verfahren in Asylsachen bezogen auf die Gesamtzahl der Verfahren nennen)
- Mit welcher Erfolgsquote für die Kläger sind in den Jahren 2016, 2017 und bisher im Jahr 2018 Verfahren in Asylsachen vor dem OVG Münster erledigt worden? (bitte die Gesamtzahl der erledigten Fälle und den jeweiligen Anteil der erfolgreichen Fälle für die Kläger nennen)
Die Antwort der Landesregierung lässt den Schluss zu, dass sich die Aussagen des Chefs des Verwaltungsgerichtsverbands auch für Nordrhein-Westfalen bestätigen. Während im Jahr 2016 noch 76,47 Prozent der eingehenden Verfahren beim OVG Münster keinen Asylbezug aufwiesen, lag dieser Anteil im ersten Halbjahr 2018 nur noch bei 38,30 Prozent. Auch verdreifachte sich zwischen 2016 und dem ersten Halbjahr 2018 die Zahl der anhängigen Hauptverfahren im Asylrecht. Dabei obsiegten im ersten Halbjahr 2018 die Behörden in 97,45 Prozent aller Hauptverfahren und in 83,33 Prozent aller Eilverfahren.
Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/4398).
November 2018
Vernetzung von Fangruppen mit politischem Extremismus
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1648 (Drucksache 17/4054).
Gewaltbereite Fangruppen, wie Ultras und Hooligans, besonders im Profi-Fußball, verknüpfen ihre Gewaltbereitschaft häufig mit einer politischen Ideologie. Das bekannte Bild vom Nazi-Hooligan ist spätestens seit „Hooligans gegen Salafisten“ weit verbreitet. Weniger bekannt ist allerdings die Vernetzung der Ultras-Szene mit ebenfalls gewaltbereiten Linksextremisten. Dabei machen sich die linksextremen Ultras die Parolen anderer linksextremer Organisationen, wie der Antifa, zu eigen und haben häufig ein linkes Selbstverständnis.
Besonders deutlich zeigt sich die Politisierung darin, dass es auch zu Auseinandersetzungen zwischen linken Ultras und rechten Hooligans kommt, die demselben Verein verbunden sind, wie man es etwa in Düsseldorf betrachten kann. Wir fragten die Landesregierung:
- Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzung von Fangruppen mit politischem Extremismus?
- Bei welchen Fangruppen von nordrhein-westfälischen Sportvereinen gibt es Verbindungen zum Rechtsextremismus?
- Bei welchen Fangruppen von nordrhein-westfälischen Sportvereinen gibt es Verbindungen zum Linksextremismus?
- Wie erfolgt die Einordnung von Fangruppen in Bereiche des politischen Extremismus?
- Wie groß ist das personelle Potential von Fangruppen mit Bezügen zum politischen Extremismus?
Die Landesregierung verortet Ultras und Hooligans nicht im Bereich des politischen Extremismus und sieht auch keine strukturellen Verbindungen von Fangruppen nordrhein-westfälischer Sportvereine in den Rechts- oder Linksextremismus. Auf den Konflikt zwischen Düsseldorfer Hooligan- und Ultraszene geht die Landesregierung nicht ein.
Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/4323).
Kundgebung in Paderborn: „Meinungsfreiheit statt Gesinnungsdiktatur“
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Strafanzeige wegen der unterlassenen Verfolgung weiblicher Genitalverstümmelung (gegen Innenminister Herbert Reul, die Ärzte und die Jugendämter)
Eine Studie des Bundesfamilienministeriums legt nahe, dass in Deutschland etwas 50.000 Frauen von einer Genitalverstümmelung betroffen sein könnten. In Nordrhein-Westfalen leben laut des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung geschätzt zirka 10.000 Migranten, welche Opfer einer weibliches Genitalverstümmelung geworden sind und etwa weitere 2.000 davon bedrohte Personen.
Obwohl seit 2013 die weibliche Genitalverstümmelung einen eigenständigen Straftatbestand darstellt, gab es seitdem in Nordrhein-Westfalen keine einzige Strafanzeige bezüglich dieses Delikts. Sogar Innenminister Herbert Reul empfindet es als „schwer zu glauben“, dass es keinen einzigen derartigen Fall in Nordrhein-Westfalen gegeben haben soll. Es liegt der Verdacht nahe, dass infolge des Unterlassens geeigneter Maßnahmen und des Unterlassens der Weitergabe relevanter Informationen die Verstümmelung weiblicher Genitalien zumindest geduldet wurde. Daher stellte ich folgende Strafanzeigen gegen Innenminister Herbert Reul, die Jugendämter und deren Mitarbeiter und Ärzte:
Beobachtung durch den Verfassungsschutz – Was bedeutet es?
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Missbrauchsstudie der Deutschen Bischofskonferenz: Ermittlungsbedarf der Staatsanwaltschaften in NRW?
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1556 (Drucksache 17/3828).
Am 24.09.2018 wurde die Missbrauchsstudie der Deutschen Bischofskonferenz zum Thema „Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch Kleriker“ veröffentlicht. Nunmehr steht fest, dass es sich hier nicht nur um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles und systemisches Problem in den Bistümern der Katholischen Kirche handelt. Durch das Zurückhalten von Originaldokumenten bleiben die Verantwortlichen aber im Dunklen.
Zwar haben die Bistümer in Nordrhein-Westfalen inzwischen auch Opferzahlen veröffentlicht, aber es bestehen Zweifel, dass diese aussagekräftig sind. Zudem ist nicht zu erkennen, welche Kirchenoberen für die Vertuschung solcher Taten die Verantwortung zu übernehmen haben oder sich sogar selbst strafbar gemacht haben. Aus unserer Sicht besteht weiterer dringender Aufklärungsbedarf. Wir fragten daher die Landesregierung:
- Geht der Justizminister derzeit davon aus, dass ein „struktureller und systemischer“ Anfangsverdacht bzgl. des sexuellen Missbrauches an Kindern und Jugendlichen im Bereich der NRW-Bistümer besteht?
- Sieht der Justizminister sich in der Verantwortung, die zuständigen Staatsanwaltschaften anzuweisen, gegen die bischöflichen Ordinariate in NRW Aufklärungsmaßnahmen anzuordnen?
- Welche staatlichen Maßnahmen können durchgeführt werden, um die Kirche zu einer erhöhten Aufklärungsbereitschaft zu bewegen?
- Sieht die Landesregierung die Notwendigkeit, Präventionsmaßnahmen für einen effektiveren Kinder- und Jugendschutz im Raum der katholischen Kirche auf den Weg zu bringen?
- Sieht die Landesregierung die Notwendigkeit, dass gegenwärtige Staatskirchenrechtssystem auf den Prüfstand zu stellen, weil aufgrund dieser Problematik nicht mehr vertretbar erscheint, die katholischen Bischöfe samt der Domkapitel aus dem allgemeinen (!) Staatshaushalt des Landes zu alimentieren (Stichwort: Staatsleistungen an die Kirchen)?
Die Antwort der Landesregierung lässt sich einfach zusammenfassen: Die bestehenden Regelungen sind ausreichend und man sieht keine Veranlassung, diese zu ändern. Insbesondere sieht die Landesregierung keine Veranlassung, das Staatskirchenrechtssystem und die Zahlungen an die katholische Kirche zu reformieren.
Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/4093).
Oktober 2018
Anzahl muslimischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1426 (Drucksache 17/3548).
Die Integration von Muslimen ist ein kontrovers diskutiertes Thema. Seit dem pauschalen Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ vom damaligen Bundespräsidenten Wulff wurde eine sachliche Debatte über Integrationshemmnisse, die im islamischen Glauben bedingt liegen, unterbunden. Auch Kinder von Migranten in der dritten Generation sehen sich häufig nicht als Deutsche, sondern definieren sich über die Herkunft und den Glauben ihrer Eltern und Großeltern. In einer im Frühjahr 2006 von der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlichten Studie ließ sich feststellen, dass je religiöser Muslime sind, desto mehr wird von ihnen Distanz zu Nicht-Muslimen aufgebaut.
Vor diesem Hintergrund ist die Entwicklung der Religiosität von Muslimen ein Indikator für zu- bzw. abnehmende Integrationsbereitschaft. Ein Indikator für die Entwicklung der Religiosität ist ein eventuelles Anwachsen der Anzahl von Moscheen und islamischen Gebets- und Kulturvereinen, welche als Ort der Glaubensauslebung eine zentrale Rolle spielen. Wir fragten daher die Landesregierung:
- Wie viele Moscheen gibt es in Nordrhein-Westfalen? (Bitte aufschlüsseln nach islamischer Glaubensrichtung, Ort und Zugehörigkeit zu Verein bzw. Dachorganisation)
- Wie hat sich die Zahl der Moscheen in Nordrhein-Westfalen in den letzten 10 Jahren entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr der Eröffnung, Ort und Zugehörigkeit zu Verein bzw. Dachorganisation)
- Wie viele islamische Kulturzentren gibt es in Nordrhein-Westfalen? (Bitte aufschlüsseln nach Ort und Zugehörigkeit zu Verein bzw. Dachorganisation)
- Wie viele Imame bzw. islamische Seelsorger gibt es in Nordrhein-Westfalen?
- Wie viele Imame bzw. islamische Seelsorger in Nordrhein-Westfalen wurden im Ausland ausgebildet? (Bitte aufschlüsseln nach Gemeinde, in der sie tätig sind und Land, in der sie ausgebildet wurden)
Die Landesregierung kann keine der Fragen beantworten, nur für die Justizvollzugseinrichtungen Nordrhein-Westfalens kann sie bekannt geben, dass 26 muslimische Religionsbetreuer beschäftigt werden. Der Begriff „islamisches Kulturzentrum“ ist der Landesregierung unbekannt.
Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/4062).