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Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1352 (Drucksache 17/3341).

Auf Seite 49 des Verfassungsschutzberichts des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2017 wird über eine Veranstaltung von Neonazis berichtet, die dort „[…] vermeintliche Kriegsverbrechen der Alliierten [instrumentalisieren]“. Unabhängig von der absolut richtigen Verurteilung neonazistischen Gedankenguts lässt die Formulierung „vermeintlich“ bei alliierten Kriegsverbrechen den Schluss zu, dass es nach Ansicht des Verfassers dieser Textpassage keine Kriegsverbrechen auf Seiten der Alliierten gegeben hat.

Renommierte Historiker wie der britische Historiker Sir Antony James Beevor berichten aber von mehreren Fällen westalliierter und sowjetischer Kriegsverbrechen. So sollen zum Beispiel die Westalliierten mehrfach deutsche Kriegsgefangene erschossen haben und es soll zu Vergewaltigungen gekommen sein. Wir fragten daher die Landesregierung:

1. Ist die Landesregierung der Ansicht, dass Soldaten der Alliierten keine Kriegsverbrechen begangen haben?
2. Ist die Landesregierung der Ansicht, dass der Verweis auf oder das Gedenken an Opfer alliierter Kriegsverbrechen per se rechtsextremistisch bzw. rechtsradikal sei?
3. Auf welche Art und Weise wurde in Nordrhein-Westfalen der Opfer alliierter Kriegsverbrechen gedacht?
4. Auf welche Weise beteiligte sich das Land Nordrhein-Westfalen bisher am Gedenken an die Opfer alliierter Kriegsverbrechen?
5. Wie wurden bzw. werden die Opfer alliierter Kriegsverbrechen in Nordrhein-Westfalen unterstützt?

In der Antwort offenbart die Landesregierung, dass sie keine Kenntnis darüber hat, „ob und in welcher Weise alliierte Soldaten auf dem Gebiet des heutigen Nordrhein-Westfalens Kriegsverbrechen begangen haben“. Zu einem klaren „Ja“ oder „Nein“ kann sie sich nicht durchringen, jedoch hält sie die berichteten Verbrechen offensichtlich nicht für Kriegsverbrechen. Weiter ordnet sie das Gedenken an alliierte Kriegsverbrechen dem Rechtsextremismus zu und stellt klar, dass man alliierte Kriegshandlungen im geschichtlichen Kontext sehen muss.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/3552).

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1341 (Drucksache 17/3296).

Durch den verstärkten Druck auf die gewaltbereite Fanszene im Fußball weichen diese Personen nunmehr auf die unteren Ligen oder andere Sportarten aus. So hat sich beim Handballverein GWD Minden eine den Ultras ähnliche Gruppierung unter dem Namen „Commando 1924“ gebildet, die regelmäßig durch Krawalle und Gewalt auffällt, sowie mit anderen gewaltorientierten Fan-Gruppen vernetzt ist. Diese Gruppierung äußert sich auch politisch, indem sie Mitglieder der örtlichen Alternative für Deutschland beleidigt und bedroht.

Das Ziel von Maßnahmen gegen die gewaltbereite Fanszene im Fußball kann nicht sei, dass diese Personen sich auf andere Sportarten und niedrigere Ligen konzentrieren, sondern muss die wirksame Verhinderung der Gewalt sein. Wir fragten daher die Landesregierung:

1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Gewaltbereitschaft der Mitglieder und Sympathisanten des „Commando 1924“?
2. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Vernetzungen der Mitglieder und Sympathisanten des „Commando 1924“ in die gewaltbereite, linksextreme Szene?
3. Ist die Landesregierung nicht auch der Auffassung, dass es sich bei dem „Commando 1924“ um eine kriminelle Vereinigung im Sinne von § 129 StGB handelt?
4. Wie bewertet die Landesregierung das Ausweichen gewaltbereiter Fußballfans in untere Ligen oder andere Sportarten?
5. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung vor dem Hintergrund des Ausweichens gewaltbereiter Fußballfans in untere Ligen oder andere Sportarten, um in diesen die Sicherheit zu gewährleisten?

Die Landesregierung kann ein Ausweichen der gewaltbereiten Fanszene im Fußball auf andere Sportarten und niedrigere Ligen nicht feststellen, daher sieht sie auch kein Erfordernis für Maßnahmen in diesem Zusammenhang. Bezüglich „Commando 1924“ besitzt die Landesregierung nur spärliche Informationen: Es lägen keine Hinweise vor, dass es sich bei „Commando 1924“ um eine kriminelle Vereinigung handele und es seien nur drei strafrechtliche relevante Vorfälle bekannt.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/3457).

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1186 (Drucksache 17/2917).

Anfang des Monats konnten die zirka 500.000 in Nordrhein-Westfalen lebenden Türken ihre Stimme für die Parlaments- und Präsidentenwahl abgeben. Dabei sollen Wahlkampfverbote durch die Anmeldung als private Veranstaltung unterlaufen worden sein. Wegen des erwarteten starken Andrangs auf die wenigen Wahllokale, kündigte die Polizei an, in deren Nähe den Verkehr zu regeln.

Bestehende Verbote müssen auch von ausländischen Politikern und Regierungsangehörigen befolgt werden. Dem Steuerzahler kann nicht zugemutet werden, aus der Wahl entstandene Kosten zu übernehmen. Daher fragten wir die Landesregierung:

1. Zu wie vielen Einsätzen der Polizei kam es in Verbindung mit den türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2018 in Nordrhein-Westfalen? (Bitte nach Maßnahmen zur präventiven Gefahrenabwehr, strafrechtlichen Ermittlungen und Sonstigem aufschlüsseln)
2. Wie hoch sind die Kosten für die Polizeieinsätze in Verbindung mit den türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Nordrhein-Westfalen?
3. Wer trägt die Kosten für die Anmietung der Messe Essen als Wahllokal für die türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen?
4. Wie hoch sind die Kosten für die Anmietung der Messe Essen für die türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen?
5. Welche Kenntnis hat die Landesregierung von Verstößen gegen das Wahlkampfverbot vor ausländischen Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Rahmen der türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2018?

Die Landesregierung offenbart in ihrer Antwort, dass der Steuerzahler die Kosten für die Polizeieinsätze zu tragen hat, durch Einsätze der Polizei Nordrhein-Westfalen entstandene Kosten würden „grundsätzlich nicht erhoben“. Auch wurden die Einsätze im Zusammenhang mit der türkischen Wahl nicht gesondert erfasst. Das Wahlkampfverbot vor ausländischen Wahlen läuft anscheinend ins Leere, so wurde ein erteiltes Redeverbot gegen einen Oppositionspolitiker von dem Verwaltungsgericht Köln aufgehoben.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/3369).