Videos

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1090 (Drucksache 17/2725).

Datenschutz ist ein Grundrecht. Trotzdem berichtet zurzeit das Magazin „Der Spiegel“, dass Polizeidatenbanken auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene Daten über deutsche Bürger beinhalten sollen, die diese nicht beinhalten dürften und auch Löschfristen nicht eingehalten werden sollen. In Nordrhein-Westfalen regelt § 22 Abs. 1 Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) die Speicherung solcher Daten: „Die Dauer der Speicherung ist auf das erforderliche Maß zu beschränken.“

In der Praxis ergibt sich ein Konflikt zwischen den Datenschutzbestimmungen des PolG auf der einen Seite und dem Interesse der Polizei, zur Gefahrenabwehr Daten möglichst lange aufbewahren und benutzen zu können, sowie dem chronischen Personalmangel der Landespolizei auf der anderen Seite. Wir fragten daher die Landesregierung:

1. Wie viele Anträge auf Auskunft in den nordrhein-westfälischen Polizei-Datenbanken im Sinne von § 18 des Datenschutzgesetzes NRW gab es in den letzten fünf Jahren? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Polizeibehörde)
2. Wie viele Anträge auf Löschung suchfähiger Daten aus Polizei-Datenbanken gab es in Nordrhein-Westfalen in den letzten fünf Jahren? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, angenommene Anträge, abgelehnte Anträge und Polizeibehörde)
3. Wie viele Klagen auf Löschung von Daten aus den polizeilichen Datenbanken gab es in Nordrhein-Westfalen in den letzten fünf Jahren? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, betroffene Polizeibehörde, abgewiesene Klagen und stattgegebene Klagen)
4. Wie schätzt die Landesregierung den Einfluss der personellen Situation in der Polizei auf die Versäumnisse beim fristgerechten Löschen suchfähiger Daten in polizeilichen Datenbanken ein?
5. Hält die Landesregierung die Fristen zur Speicherung personenbezogener, suchfähiger Daten für angemessen?

Die Landesregierung kann nur Auskunft bezüglich des Landeskriminalamtes und des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste geben. Aber schon mit diesen Daten erkennt man, dass die Bürger den Datenschutz ernst nehmen: Sie stellen Auskunftsersuchen und Beantragen Löschungen. Im Jahr 2017 wurde der einzigen Klage auf Löschung stattgegeben. Die Landesregierung sind keine „strukturellen“ Mängel bei der fristgerechten Löschung bekannt.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/2959).

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 991 (Drucksache 17/2451).

Der Spiegel berichtet, dass anerkannte Asylbewerber ihre Deutschen Dokumente wie Aufenthaltserlaubnis, Reisepass und AOK-Karte bei Rückkehr in ihre Heimat verkaufen. Mit diesen Papieren wird eine Einreise in den Schengen-Raum ermöglicht. Auf diese Weise sollen bereits Terrorverdächtige nach Deutschland gelangt sein. Wir fragten daher die Landesregierung:

1. Wie hat sich die Zahl illegaler Einreisen nach Nordrhein-Westfalen in den letzten fünf Jahren entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach Einreise mit echten Dokumenten, mit gefälschten Dokumenten und ohne Dokumente, sowie Ausstellungsland der Dokumente)
2. In wie vielen Fällen reiste ein Terrorverdächtiger mit echten Dokumenten einer anderen Person in den letzten fünf Jahren nach Nordrhein-Westfalen ein? (Bitte aufschlüsseln nach Datum der Einreise, Ausstellungsland der Dokumente, Herkunft des Terrorverdächtigen und terroristische Organisation, welcher der Verdächtige angehören soll)
3. Welche rechtlichen Konsequenzen hatte die illegale Einreise bzw. der Verkauf der Dokumente für die Asylbewerber in den letzten fünf Jahren? (Bitte aufschlüsseln nach Tag des Delikts, Delikt und rechtlicher Konsequenzen)
4. Wie oft wurden von nordrhein-westfälischen Behörden in den letzten fünf Jahren Ersatzdokumente, mit denen Asylbewerber ihre Identität nachweisen, ausgestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Art des Dokuments, ausstellende Behörde und Herkunft des Asylbewerbers)
5. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um zukünftig den Handel mit Dokumenten durch Asylbewerber zu unterbinden?

Die Landesregierung ist sich des Problems anscheinend nicht bewusst. Sie kann ausschließlich Zahlen für unerlaubte Einreisen vorlegen, jedoch keine Aussage dazu treffen, ob und mit welcher Art von Dokumenten; auch nicht, ob Terrorverdächtige mit den Dokumenten anderer Personen eingereist sind. Weiter kann die Landesregierung keine Auskunft darüber geben, welche Folgen die illegale Einreise oder der Verkauf von Dokumenten für Asylbewerber hatte. Sie weiß nicht mal, wie viele Dokumente für Asylbewerber ausgestellt wurden.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/2657).