September 2018
Anonyme Spurensicherung standardisieren und auch für männliche Gewaltopfer anbieten
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Keine deutschen Sprachkenntnisse – Die Rolle der Dolmetscher für polizeiliche Ermittlungsverfahren
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1350 (Drucksache 17/3319).
Durch die Zunahme an Kriminalität durch nicht-deutsche Muttersprachler wird die Rolle von Dolmetschern im Rahmen polizeilicher Ermittlungsverfahren immer wichtiger. Bei der Übersetzung von Protokollen telefonischer Überwachung von Tatverdächtigen oder im Rahmen von Vernehmungen ist ein Dolmetscher häufig unerlässlich, da sonst die Aufklärung des Verfahrens an den mangelnden Sprachkenntnissen von Verdächtigen oder Zeugen scheitern kann. Die Polizei verfügt nur in begrenztem Maße über Beamte, die die nötigen Sprachkenntnisse mitbringen, und muss auf externe Dolmetscher zurückgreifen. Bei diesen müssen nicht nur die fachliche Qualifikation gewährleistet sein, sondern auch die Zuverlässigkeit und Neutralität. Zum Beispiel musste das Bundesamt für Migration die Zusammenarbeit mit 2.100 Dolmetschern einstellen, da diese nicht das nötige Sprachniveau aufweisen konnten oder gegen Neutralitätspflichten verstoßen hatten.
Ein Mangel an Dolmetschern birgt die Gefahr einer Zwei-Klassen-Strafverfolgung, da Straftäter deutscher Muttersprache leichter zu verfolgen sind, als solche ohne deutsche Sprachkenntnisse und deutsche Staatsbürgerschaft. Wir fragten die Landesregierung:
- Wie viele Beamte der Polizei oder Angestellte der Kreispolizeibehörden verfügen über weitergehende Sprachkenntnisse in einer anderen Sprache als der deutschen Sprache mit dem Sprachniveau von mindestens C1 im Sinne des Gemeinsamen europäische Referenzrahmen für Sprachen (GeR) des Europarats? (Bitte aufschlüsseln nach Kreispolizeibehörde, Sprache, Migrationshintergrund und Sprachniveau gemäß GeR)
- Wie hoch war der tatsächliche finanzielle Umfang der externen Dolmetscher-Tätigkeiten im Vergleich zum dafür bereitgestellten Budget in den letzten fünf Jahren? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Haushaltstitel mit bereitgestelltem Budget und tatsächlich benötigtem finanziellen Umfang)
- Welche Qualifikation muss ein Dolmetscher mitbringen, um im Rahmen polizeilicher Ermittlungsverfahren konsultiert werden zu können?
- In wie vielen Fällen stellte die Polizei Nordrhein-Westfalen die Zusammenarbeit wegen mangelnder Integrität des Dolmetschers in den letzten fünf Jahren ein, wenn sich diese bspw. nicht neutral verhalten haben?
- Wie wird verfahren, wenn im Rahmen eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens ein Dolmetscher benötigt wird, aber für dessen Bezahlung keine finanziellen Mittel mehr vorhanden sind?
Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass diese nicht zentral erhebt, welche Sprachkenntnisse Polizisten des Landes Nordrhein-Westfalen mitbringen. Somit steht zu befürchten, dass Polizisten mit weitergehenden Sprachkenntnissen übersehen werden und somit auf externe Dolmetscher zurückgegriffen werden muss, die möglicherweise nicht die nötige Integrität mitbringen. Bezüglich der Integrität externer Dolmetscher verlässt sich die Landesregierung auf Selbstauskünfte und ein aktuelles polizeiliches Führungszeugnis.
Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/3712).
Selbsttötung unter Polizisten – Wie hilft die Landesregierung den Beamten und deren Familien?
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1349 (Drucksache 17/3318).
Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine Verantwortung für seine Beamten und deren Angehörigen. Der Beruf des Polizisten ist einer der Stressigsten überhaupt und geht mit hoher psychischer und physischer Belastung einher. Allerdings steigt diese ohnehin schon hohe Belastung durch herrschende Personalnot, Überstunden und zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte massiv an.
In den vergangenen Jahren hatte sich die CDU durch mehrere Kleine Anfragen dieses Themas angenommen. In der Regierungsverantwortung muss die CDU-geführte Landesregierung auf die Worte Taten folgen lassen. Wir fragten daher die Landesregierung:
- Wie viele Polizisten haben in den letzten 5 Jahren Suizid begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Kreispolizeibehörde, Datum, Todesart und Ort)
- Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Motive der Polizisten?
- Gibt es statistische Korrelationen zwischen Kreispolizeibehörden mit starkem Personalmangel, erhöhten Überstunden oder besonders vielen Übergriffen auf Polizisten und Suiziden durch Beamte dieser Kreispolizeibehörden?
- Welche psychologischen Betreuungsmöglichkeiten gibt es in Nordrhein-Westfalen für Polizeibeamte und deren Familien?
- Wie hat sich die Zahl der Polizisten in den letzten 5 Jahren entwickelt, die eines der internen Angebote der Polizei NRW zur psychologischen Betreuung wahrgenommen haben?
Laut Auskunft der Landesregierung liegen die Motive der Polizisten entweder im privaten Bereich oder sind nicht bekannt. Dabei bleibt unklar, wie diese Zuordnung vorgenommen wird. Auch bleibt unklar, wie beispielsweise dienstlich entstandene private Probleme eingeordnet werden. Leider erfasst die Landesregierung keine Statistik zu der Nutzung der Hilfsangebote für Polizisten und deren Angehörigen. So wird die Chance vertan, gute Angebote zu erkennen und stärker zu fördern und verbesserungswürdige Angebote zu verbessern.
Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/3564).
Gab es nach Ansicht der Landesregierung keine alliierten Kriegsverbrechen?
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1352 (Drucksache 17/3341).
Auf Seite 49 des Verfassungsschutzberichts des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2017 wird über eine Veranstaltung von Neonazis berichtet, die dort „[…] vermeintliche Kriegsverbrechen der Alliierten [instrumentalisieren]“. Unabhängig von der absolut richtigen Verurteilung neonazistischen Gedankenguts lässt die Formulierung „vermeintlich“ bei alliierten Kriegsverbrechen den Schluss zu, dass es nach Ansicht des Verfassers dieser Textpassage keine Kriegsverbrechen auf Seiten der Alliierten gegeben hat.
Renommierte Historiker wie der britische Historiker Sir Antony James Beevor berichten aber von mehreren Fällen westalliierter und sowjetischer Kriegsverbrechen. So sollen zum Beispiel die Westalliierten mehrfach deutsche Kriegsgefangene erschossen haben und es soll zu Vergewaltigungen gekommen sein. Wir fragten daher die Landesregierung:
- Ist die Landesregierung der Ansicht, dass Soldaten der Alliierten keine Kriegsverbrechen begangen haben?
- Ist die Landesregierung der Ansicht, dass der Verweis auf oder das Gedenken an Opfer alliierter Kriegsverbrechen per se rechtsextremistisch bzw. rechtsradikal sei?
- Auf welche Art und Weise wurde in Nordrhein-Westfalen der Opfer alliierter Kriegsverbrechen gedacht?
- Auf welche Weise beteiligte sich das Land Nordrhein-Westfalen bisher am Gedenken an die Opfer alliierter Kriegsverbrechen?
- Wie wurden bzw. werden die Opfer alliierter Kriegsverbrechen in Nordrhein-Westfalen unterstützt?
In der Antwort offenbart die Landesregierung, dass sie keine Kenntnis darüber hat, „ob und in welcher Weise alliierte Soldaten auf dem Gebiet des heutigen Nordrhein-Westfalens Kriegsverbrechen begangen haben“. Zu einem klaren „Ja“ oder „Nein“ kann sie sich nicht durchringen, jedoch hält sie die berichteten Verbrechen offensichtlich nicht für Kriegsverbrechen. Weiter ordnet sie das Gedenken an alliierte Kriegsverbrechen dem Rechtsextremismus zu und stellt klar, dass man alliierte Kriegshandlungen im geschichtlichen Kontext sehen muss.
Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/3552).
August 2018
Reichsbürger und Selbstverwalter
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1342 (Drucksache 17/3297).
Reichsbürger bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschlands als souveräner Staat und lehnen unsere Gesetze ab. Selbstverwalter sind davon überzeugt, durch eine einseitige Erklärung aus unserem Staat und unserer Rechtsordnung auszutreten. Teilweise weisen sie eigene Hoheitsgebiete aus, führen eigene Währungen ein und geben eigene Ausweisdokumente und Kfz-Kennzeichen aus. Auch fallen sie häufig durch passive und aktive Widerstandhandlungen gegenüber von Vollziehungsbeamten auf. Auch wird versucht durch erfundene Geldforderungen und Titel aus dem Ausland, Beschäftigte unter Druck zu setzen. Dementsprechend berichtet der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen in seinem Verfassungsschutzbericht für 2017 über diese Szene.
Wir interessieren uns für weitergehende Informationen zu der Szene und wie die Landesregierung ihre Beschäftigten schützt. Daher fragten wir die Landesregierung:
- Zu wie vielen tätlichen Angriffen auf Beschäftigte öffentlicher Stellen, wie bspw. Mitarbeiter in Bürgerbüros, Justizbeamte oder Polizisten kam es 2017? (Bitte aufschlüsseln nach Angriffe insgesamt und Angriffe durch Reichsbürger)
- Wie oft wurde im Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen der Staatsangehörigkeitsausweis beantragt? (Bitte aufschlüsseln nach Anträge insgesamt und Anträge durch Reichsbürger)
- Zu wie vielen Fällen der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit Reichsbürgern oder Selbstverwaltern kam es in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017?
- In wie vielen Fällen wurde Beschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalen Rechtsschutz auf der Grundlage des Gemeinsamen Runderlasses des Innenministeriums und des Finanzministeriums vom 7. Juli 2008 (MBl. NRW. 2008 S. 376) gewährt? (Bitte aufschlüsseln nach Fällen insgesamt und Fällen im Zusammenhang mit Reichsbürgern)
- Welchen Wortlaut hat die im Mai 2017 veröffentlichte „Handreichung zum Umgang mit schwierigen Verfahrensbeteiligten“ des Justizministeriums?
Die Antwort ergibt, dass die statistische Erfassung von Straftaten im Zusammenhang mit Reichsbürgern und Selbstverwaltern lückenhaft ist. Die Landesregierung kann nur eine Aussage bezüglich Straftaten im Zusammenhang mit der Polizei und der Justiz treffen. Dabei haben aber auch viele städtische Bedienstete und Gerichtsvollzieher regelmäßig mit dieser Szene zu tun. Anträge auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweis werden statistisch nicht erfasst, auch nicht, in wie weit Beschäftigte des Landes Nordrhein-Westfalen Rechtsschutz auf Basis des oben genannten Runderlasses gewährt wird.
Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/3467).
Gewaltbereite Ultras „Commando 1924“
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1341 (Drucksache 17/3296).
Durch den verstärkten Druck auf die gewaltbereite Fanszene im Fußball weichen diese Personen nunmehr auf die unteren Ligen oder andere Sportarten aus. So hat sich beim Handballverein GWD Minden eine den Ultras ähnliche Gruppierung unter dem Namen „Commando 1924“ gebildet, die regelmäßig durch Krawalle und Gewalt auffällt, sowie mit anderen gewaltorientierten Fan-Gruppen vernetzt ist. Diese Gruppierung äußert sich auch politisch, indem sie Mitglieder der örtlichen Alternative für Deutschland beleidigt und bedroht.
Das Ziel von Maßnahmen gegen die gewaltbereite Fanszene im Fußball kann nicht sei, dass diese Personen sich auf andere Sportarten und niedrigere Ligen konzentrieren, sondern muss die wirksame Verhinderung der Gewalt sein. Wir fragten daher die Landesregierung:
- Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Gewaltbereitschaft der Mitglieder und Sympathisanten des „Commando 1924“?
- Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Vernetzungen der Mitglieder und Sympathisanten des „Commando 1924“ in die gewaltbereite, linksextreme Szene?
- Ist die Landesregierung nicht auch der Auffassung, dass es sich bei dem „Commando 1924“ um eine kriminelle Vereinigung im Sinne von § 129 StGB handelt?
- Wie bewertet die Landesregierung das Ausweichen gewaltbereiter Fußballfans in untere Ligen oder andere Sportarten?
- Welche Maßnahmen plant die Landesregierung vor dem Hintergrund des Ausweichens gewaltbereiter Fußballfans in untere Ligen oder andere Sportarten, um in diesen die Sicherheit zu gewährleisten?
Die Landesregierung kann ein Ausweichen der gewaltbereiten Fanszene im Fußball auf andere Sportarten und niedrigere Ligen nicht feststellen, daher sieht sie auch kein Erfordernis für Maßnahmen in diesem Zusammenhang. Bezüglich „Commando 1924“ besitzt die Landesregierung nur spärliche Informationen: Es lägen keine Hinweise vor, dass es sich bei „Commando 1924“ um eine kriminelle Vereinigung handele und es seien nur drei strafrechtliche relevante Vorfälle bekannt.
Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/3457).
Wer ist der „Arminius Bund“?
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1330 (Drucksache 17/3266).
Auf Seite 65 des Verfassungsschutzberichtes des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2017 wird von einer Veranstaltung der rechtsextremen Zeitschrift „Recht und Wahrheit“ berichtet, auf der neben Vertretern der bekannten rechtsextremen Parteien „Die Rechte“ und „NPD“ auch ein Referent des „Arminius Bund“ gesprochen hat. Eine weitere Erwähnung dieses „Arminius Bund“ ist im Verfassungsschutzbericht nicht zu finden. Es bleibt also unklar, wer oder was dieser Arminius Bund ist. Wir fragten daher die Landesregierung:
- Seit wann gibt es den Arminius Bund in Nordrhein-Westfalen?
- Wo hat der Arminius Bund sein organisatorisches Zentrum?
- Weshalb wird er im Verfassungsschutzbericht genannt?
- Durch welche Aktivitäten ist der Arminius Bund bisher in Nordrhein-Westfalen in Erscheinung getreten?
- Welche Kenntnisse hat die Landesregierung vom Mitglieder- bzw. Unterstützerkreis des Arminius Bund?
Es stellt sich heraus, dass der Arminius Bund sich öffentlich zu der ideologischen Tradition des Nationalsozialismus bekennt und an das nationalsozialistische Leitbild der Volksgemeinschaft anknüpft. Der Verfassungsschutzbericht dient gerade dazu, die Bevölkerung über verfassungsfeindliche Bestrebungen aufzuklären. Daher ist es unklar, warum diese Information nicht teil des Verfassungsschutzberichts ist, besonders im Hinblick darauf, dass der Arminius Bund zu den Kommunalwahlen 2014 im Kreis Düren antrat.
Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/3443).
Türkische Wahlen in Deutschland
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1186 (Drucksache 17/2917).
Anfang des Monats konnten die zirka 500.000 in Nordrhein-Westfalen lebenden Türken ihre Stimme für die Parlaments- und Präsidentenwahl abgeben. Dabei sollen Wahlkampfverbote durch die Anmeldung als private Veranstaltung unterlaufen worden sein. Wegen des erwarteten starken Andrangs auf die wenigen Wahllokale, kündigte die Polizei an, in deren Nähe den Verkehr zu regeln.
Bestehende Verbote müssen auch von ausländischen Politikern und Regierungsangehörigen befolgt werden. Dem Steuerzahler kann nicht zugemutet werden, aus der Wahl entstandene Kosten zu übernehmen. Daher fragten wir die Landesregierung:
- Zu wie vielen Einsätzen der Polizei kam es in Verbindung mit den türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2018 in Nordrhein-Westfalen? (Bitte nach Maßnahmen zur präventiven Gefahrenabwehr, strafrechtlichen Ermittlungen und Sonstigem aufschlüsseln)
- Wie hoch sind die Kosten für die Polizeieinsätze in Verbindung mit den türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Nordrhein-Westfalen?
- Wer trägt die Kosten für die Anmietung der Messe Essen als Wahllokal für die türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen?
- Wie hoch sind die Kosten für die Anmietung der Messe Essen für die türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen?
- Welche Kenntnis hat die Landesregierung von Verstößen gegen das Wahlkampfverbot vor ausländischen Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Rahmen der türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2018?
Die Landesregierung offenbart in ihrer Antwort, dass der Steuerzahler die Kosten für die Polizeieinsätze zu tragen hat, durch Einsätze der Polizei Nordrhein-Westfalen entstandene Kosten würden „grundsätzlich nicht erhoben“. Auch wurden die Einsätze im Zusammenhang mit der türkischen Wahl nicht gesondert erfasst. Das Wahlkampfverbot vor ausländischen Wahlen läuft anscheinend ins Leere, so wurde ein erteiltes Redeverbot gegen einen Oppositionspolitiker von dem Verwaltungsgericht Köln aufgehoben.
Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/3369).