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Juni 2018

Mai 2018

Verkauf von Identitäten durch Asylbewerber

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 991 (Drucksache 17/2451).

Der Spiegel berichtet, dass anerkannte Asylbewerber ihre Deutschen Dokumente wie Aufenthaltserlaubnis, Reisepass und AOK-Karte bei Rückkehr in ihre Heimat verkaufen. Mit diesen Papieren wird eine Einreise in den Schengen-Raum ermöglicht. Auf diese Weise sollen bereits Terrorverdächtige nach Deutschland gelangt sein. Wir fragten daher die Landesregierung:

  1. Wie hat sich die Zahl illegaler Einreisen nach Nordrhein-Westfalen in den letzten fünf Jahren entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach Einreise mit echten Dokumenten, mit gefälschten Dokumenten und ohne Dokumente, sowie Ausstellungsland der Dokumente)
  2. In wie vielen Fällen reiste ein Terrorverdächtiger mit echten Dokumenten einer anderen Person in den letzten fünf Jahren nach Nordrhein-Westfalen ein? (Bitte aufschlüsseln nach Datum der Einreise, Ausstellungsland der Dokumente, Herkunft des Terrorverdächtigen und terroristische Organisation, welcher der Verdächtige angehören soll)
  3. Welche rechtlichen Konsequenzen hatte die illegale Einreise bzw. der Verkauf der Dokumente für die Asylbewerber in den letzten fünf Jahren? (Bitte aufschlüsseln nach Tag des Delikts, Delikt und rechtlicher Konsequenzen)
  4. Wie oft wurden von nordrhein-westfälischen Behörden in den letzten fünf Jahren Ersatzdokumente, mit denen Asylbewerber ihre Identität nachweisen, ausgestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Art des Dokuments, ausstellende Behörde und Herkunft des Asylbewerbers)
  5. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um zukünftig den Handel mit Dokumenten durch Asylbewerber zu unterbinden?

Die Landesregierung ist sich des Problems anscheinend nicht bewusst. Sie kann ausschließlich Zahlen für unerlaubte Einreisen vorlegen, jedoch keine Aussage dazu treffen, ob und mit welcher Art von Dokumenten; auch nicht, ob Terrorverdächtige mit den Dokumenten anderer Personen eingereist sind. Weiter kann die Landesregierung keine Auskunft darüber geben, welche Folgen die illegale Einreise oder der Verkauf von Dokumenten für Asylbewerber hatte. Sie weiß nicht mal, wie viele Dokumente für Asylbewerber ausgestellt wurden.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/2657).

Schützt die Landesregierung unsere Kinder vor fragwürdigen Sexideologen?

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 996 (Drucksache 17/2464).

Die Broschüre mit dem Titel „Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben“ des Berliner Senats für Bildung, Jugend und Familie hat uns schockiert: In der Broschüre wird der Erziehungspersonal von Kindergärten dazu aufgerufen, den Kindern sexuelle Spielarten vor Augen zu führen und gleichzeitig eine (vermeintliche) eventuelle gegensätzliche Geschlechtsidentität zu erkennen und zu fördern. Auch 1994 gab Pro Familia NRW eine Broschüre heraus, die dazu aufforderte, Kinder sexuellen Praktiken zu unterziehen.

Kinder sind vor Projekten zur Frühsexualisierung zu schützen! Um zu erfahren, ob auch Kinder in Nordrhein-Westfalen betroffen sind, fragten wir die Landesregierung:

  1. Sind der Landesregierung Institutionen bekannt, welche in oder für Nordrhein-Westfalen gleichartige Projekte entwickeln oder an solchen beteiligt sind? (bitte nach Projekte aufschlüsseln)
  2. Wie viel an Fördermitteln wird aus dem Landeshaushalt für die Entwicklung von derartigen Projekten oder daran beteiligten Institutionen zur Verfügung gestellt? (bitte Haushaltsposten angeben)
  3. Welche Gefahren für die frühkindliche Erziehung sind der Landesregierung durch Projekte zur Frühsexualisierung, insbesondere in staatlichen Institutionen, bekannt?
  4. Inwiefern hält die Landesregierung es für angemessen, unsere Kinder bereits in Kitas mit Frühsexualisierung zu konfrontieren?
  5. Was unternimmt die Landesregierung für durch Frühsexualisierung traumatisierte Kinder?

Aus der Antwort der Landesregierung kann man entnehmen, dass auch in Nordrhein-Westfalen Materialien zur Frühsexualisierung (die Landesregierung spricht von „Sensibilisierung für unterschiedliche Geschlechterrollen, sexuelle Orientierungen und geschlechtliche Identitäten“) entwickelt werden, hier durch die NRW-Fachberatungsstelle „gerne anders!“. Diese wird mit 121.280 Euro jährlich vom Land gefördert. Bezüglich dadurch traumatisierter Kinder verweist die Landesregierung auf ein „breit aufgestelltes, fachlich fundiertes und ggf. auch spezialisiertes Hilfe- und Unterstützungsangebot“.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/2661).

Alle Frauen sind vor Gewalt gleich schutzwürdig

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Zum Antrag „Istanbul-Konvention konsequent umsetzen – Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen“ der SPD und Grünen (Drucksache 17/2546).

Gehört das Kirchenasyl zu Deutschland?

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 977 (Drucksache 17/2415).

Die Zahl der Kirchenasyle steigt. Laut eines Focus-Berichts vom 02.04.2018 sollen Ende Februar 2018 in Nordrhein-Westfalen 160 Menschen in 129 Kirchenasylen untergekommen sein. Dies stellt fast eine Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr dar. Zumindest die Evangelische Kirche Rheinland sieht das Kirchenasyl als Möglichkeit, Abschiebungen zu verhindern. In einer Handreichung heißt es: „Da in manchen Fällen auch nach Ablauf der Überstellungsfrist die Abschiebung in das Herkunftsland angedroht wird, sollte das Kirchenasyl fortgeführt werden, bis eine entsprechende Mitteilung des BAMF vorliegt.“

Es kann nicht sein, dass sich einzelne Organisationen, womöglich geduldet von der Landesregierung, über Recht und Gesetz stellen. Wir fragten deshalb die Landesregierung:

  1. Wie steht die Landesregierung zur steigenden Anzahl der Gewährung von Kirchenasylen?
  2. Wie viele Rücküberstellungen gemäß Dublin III, in das für die Bearbeitung des Asylverfahrens zuständige EU-Land, wurden seit 2015 durch Kirchenasyl verzögert oder durch die abgelaufene Frist für die Rücküberstellung schlussendlich verhindert? (bitte aufschlüsseln nach Jahr, vorgesehenem EU-Zielland für die Abschiebung und Nationalität der Abzuschiebenden)
  3. Wie viele Abschiebungen in die Heimatländer der Abzuschiebenden wurden seit 2015 durch Kirchenasyl verzögert oder verhindert? (bitte aufschlüsseln nach Jahr, vorgesehenem Zielland für die Abschiebung und Nationalität der Abzuschiebenden)
  4. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung zukünftig zu treffen, um eine Verzögerung von laufenden Abschiebungen durch die Gewährung von Kirchenasyl zu verhindern?
  5. Wie viele Ermittlungsverfahren und Verurteilungen im Zusammenhang mit Kirchenasyl wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt gemäß §95 Absatz 1 Nummer 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) gab es seit 2015 in NRW?

In ihrer Antwort hält sich die Landesregierung sehr bedeckt. Bezüglich der ersten und der vierten Frage verweist die Landesregierung auf gemeinsame Vereinbarungen mit den Kirchen. Sie betont dabei, dass sie die Vereinbarungen als „richtigen Weg“ ansieht. Die Fragen werden nicht beantwortet. Auch die restlichen Fragen werden nicht beantwortet mit dem Verweis auf eine fehlende statistische Erfassung.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/2628).

Definition politisch motivierter Straftaten in der polizeilichen Kriminalstatistik

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 940 (Drucksache 17/2328).

Politisch motivierte Straftaten werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes „Politisch motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK) erfasst. Politisch motivierte Straftaten werden dabei einem der Phänomenbereiche PMK-Rechts, PMK-Links, PMK-Religiöse Ideologie (seit 2017, davor PMK-Ausländer), PMK-Ausländer und PMK-Sonstige zugeordnet.

Fraglich bleibt jedoch, wie aussagekräftig diese Zuordnungen sind. So ist zum Beispiel unklar, ob muslimischer Antisemitismus dem Phänomenbereich PMK-Rechts oder PMK-Religiöse Ideologie eingeordnet wird. Wir fragten daher die Landesregierung:

  1. Welche Kriterien müssen politisch motivierte Straftaten erfüllen, um dem jeweiligen Phänomenbereich zugeordnet zu werden? (Bitte aufschlüsseln nach PMK-Rechts, PMK-Links, PMK-Religiöse Ideologie, PMK-Ausländer, PMK-Sonstige)
  2. Wie viele Straftaten in den verschiedenen Phänomenbereichen wurden in den vergangenen fünf Jahren von Personen begangen, die bereits zuvor ein Delikt im selben Phänomenbereich begangen hatten? (Bitte nach Jahr und demselben Phänomenbereich mit demselben Täter aufschlüsseln)
  3. Sind in den letzten fünf Jahren Fälle bekannt, bei denen vom selben Täter politisch motivierte Straftaten begangen wurden, die verschiedenen Phänomenbereichen zugeordnet werden müssen? (Bitte nach Jahr und verschiedenen Phänomenbereichen mit demselben Täter aufschlüsseln)
  4. Gibt es Delikte, die grundsätzlich nur einem Phänomenbereich zugeordnet werden können?
  5. Bei wie vielen Straftaten musste die Kategorisierung in den vergangenen fünf Jahren im Laufe der Ermittlungen korrigiert werden? (Bitte nach Straftat, Phänomenbereich und Jahr aufschlüsseln)

Wie zum Beispiel zwischen muslimischem und rechtsextremem Antisemitismus unterschieden wird, geht aus der Antwort der Landesregierung nicht hervor. Es steht zu befürchten, dass dieser pauschal der PMK-Rechts zugeordnet wird. Weiter wird nicht erfasst, ob ein Täter politisch motivierte Straftaten verschiedener Phänomenbereiche begeht und in wie weit die Zuordnung im Verlauf der Ermittlungen korrigiert werden müssen. Dies sind aber wichtige Indikatoren dafür, wie richtig die Zuordnung ist, besonders in Fällen, in denen kein Täter ermittelt werden kann.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/2570).

April 2018

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