April 2018
Die Stellung der AfD als Oppositionspartei
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Arbeitsrückstand beim Landeskriminalamt
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 862 (Drucksache 17/2174).
Beim LKA Berlin sollen im vergangenen Jahr wegen Personalmangel und Überlastung mehr als 55.000 Ermittlungsverfahren nicht bearbeitet worden. Auch bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen wird seit längerem vor Personalmangel gewarnt. Uns ist das Sicherheitsgefühl der Bürger und die innere Sicherheit, die die Polizei gewährleistet, wichtig. Daher fragten wir die Landesregierung:
- Wie hat sich die Anzahl der Liegevermerke im Landeskriminalamt von 2013 bis dato entwickelt? (Bitte nach Jahr, Abteilung und Liegevermerk pro Ermittlungsverfahren aufschlüsseln)
- Wie viele Ermittlungsverfahren liegen diesen Liegevermerken zugrunde? (Bitte nach Abteilungen und Kommissariaten aufschlüsseln)
- Wie hat sich die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Ermittlungsverfahrens in den jeweiligen Abteilungen des LKA seit 2013 entwickelt? (Bitte nach Jahr, durchschnittlicher Bearbeitungszeit und Abteilung aufschlüsseln)
- Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung der Bearbeitungszeit von Ermittlungsverfahren seit 2013?
- Welche konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung, um eine schnellere Bearbeitung der Ermittlungsverfahren zu gewährleisten?
Nach Auskunft der Landesregierung wurden im Zeitraum von 2013 bis heute keine Liegevermerke zu vom LKA geführte Ermittlungsverfahren gefertigt. Zu der Entwicklung der durchschnittlichen Bearbeitungszeiten kann die Landesregierung keine Auskunft geben.
Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/2344).
DITIB-Moscheegemeinde in Minden
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 875 (Drucksache 17/2188).
Im NRW-Verfassungsschutzbericht 2016 wird über den Dachverband Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) gesagt, dass „[…] die nach Deutschland hineinwirkenden staatlichen türkischen Aktivitäten den türkischstämmigen Teil der Bevölkerung polarisieren, oppositionelle Kreise einschüchtern und damit das friedliche Zusammenleben gefährden.“ Seit 1989 besteht in der Stadt Minden eine zu DITIB gehörende türkisch-islamische Gemeinde. Diese hat nicht nur Verbindungen zu gesellschaftlichen Gruppierungen und Parteien (SPD, CDU und Integrationsrat), sondern lud 2010 auch einen türkischen Völkermordleugner ein. Auch nahm ein Imam 2014 an einer israelfeindlichen und antisemitischen Demonstration teil.
DITIB ist direkt der türkischen Religionsbehörde unterstellt. Ihre Verbindungen zu Parteien und gesellschaftliche Gruppen sind dementsprechend kritisch zu betrachten. Wir fragten daher die Landesregierung:
- Sind der Landesregierung Aktivitäten aus der Mindener DITIB-Gemeinde heraus bekannt, bei der politische Gegner des türkischen Präsidenten Erdogan bedrängt, eingeschüchtert oder auf andere Art und Weise drangsaliert wurden?
- Gibt es in Minden und Umgebung Aktivitäten türkischer Rockergruppen oder der Grauen Wölfe?
- Sind aus der DITIB-Gemeinde in Minden Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes bekannt?
- In welchem Umfang profitiert die „DITIB TÜRKISCH-ISLAMISCHE GEMEINDE ZU MINDEN e.V.“ von staatlichen oder kommunalen Förderprogrammen?
- Wie bewertet die Landesregierung die Vernetzung von Mitgliedern von CDU und SPD mit dem Ableger der DITIB in Minden?
Im Gegensatz zu der Antwort auf die Kleine Anfrage 552 weigert sich die Landesregierung, sich zu den Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes im Zusammenhang mit der DITIB Minden zu äußern. Weitergehende Erkenntnisse über die Aktivitäten der DITIB Minden und deren Verbindungen hat die Landesregierung nicht.
Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/2320).
März 2018
Der deutschen Nationalhymne gebührt eine gesetzliche Normierung in der historisch überlieferten Form
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Belegung der Justizvollzugsanstalten
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 804 (Drucksache 17/1968).
Laut Presseberichten sind die Kapazitäten von Justizvollzugsanstalten teilweise zu über 100 Prozent ausgeschöpft. Neben der maroden Infrastruktur soll die Zahl der Anordnungen von Untersuchungshaft in den letzten zwei Jahren sprunghaft angestiegen sein, da Gerichte immer häufiger wegen Fluchtgefahr dieses Zwangsmittel einsetzen sollen. Wir wollten erfahren, wie sehr einzelne Gruppen durch Untersuchungshaft die Justizvollzugsanstalten belasten und fragten die Landesregierung:
- Wie häufig wurde die Untersuchungshaft in den letzten 10 Jahren in Nordrhein-Westfalen gegen deutsche Staatsbürger ohne Migrationshintergrund angeordnet? (Bitte nach Jahren und Haftgründen aufschlüsseln)
- Wie häufig wurde die Untersuchungshaft in den letzten 10 Jahren in Nordrhein-Westfalen gegen deutsche Staatsbürger, mit Migrationshintergrund gemäß § 4 Abs. 1 Teilhabe- und Integrationsgesetz, angeordnet? (Bitte nach Jahren und Haftgründen aufschlüsseln)
- Wie häufig wurde die Untersuchungshaft in den letzten 10 Jahren in Nordrhein-Westfalen gegen ausländische Staatsbürger angeordnet? (Bitte nach Jahren und Haftgründen aufschlüsseln)
- Wie viele dieser Untersuchungshäftlinge wurden letztendlich strafrechtlich verurteilt? (Bitte nach Jahren, Haftgründen, deutsche Staatsbürgerschaft ohne Migrationshintergrund, deutsche Staatsbürgerschaft mit Migrationshintergrund, ausländische Staatsbürgerschaft und jeweils angewendeten Strafnormen aufschlüsseln)
- Welchen Verteilungsschlüssel zum Personalansatz benutzt die Landesregierung, um die Funktionsfähigkeit der Justizvollzugsanstalten aufrecht zu erhalten?
In ihrer Antwort zeigt die Landesregierung, dass die keine geeigneten Zahlen zur Untersuchungshaft erhebt, sie kann nur eine Aussage zur Anzahl der Anordnungen von Untersuchungshaft treffen. Der sprunghafte Anstieg zwischen 2016 und den Jahren davor ist deutlich zu erkennen. Auch 2017 liegt die Zahl deutlich über der Zahl der Anordnungen in den Jahren vor 2015.
Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/2196).
Gespräch mit syrischem Außenminister und Besuch in Homs
Am Morgen des 7. März traf sich die AfD-Gruppe mit dem syrischen Außenminister.
Er verwies auf Informationen, die der syrischen Regierung vorliegen würden, dass im Rahmen der Migrationskrise Personen nach Deutschland eingereist sind, die eine Gefahr für das Land darstellen würden. Er wünsche sich wieder ein normales diplomatisches Verhältnis zu Deutschland, auch um über diese Themen sprechen zu können.
Des Weiteren besichtigte die AfD-Gruppe die Stadt Homs, die stark umkämpft war.
Hier wurden eine Grundschule und die Al Baath Universität besucht, sowie eine Sozialeinrichtung, die mit Unterstützung der UNHCR betrieben wird und vom Krieg Traumatisierten helfen soll. Besonders beeindruckt waren die Abgeordneten vom Willen zum Wiederaufbau und der freundlichen Begrüßung durch die Schüler und Studenten.
Zur genaueren Information über die Reise und Schilderung der Eindrücke werden die AfD-Abgeordneten nach ihrer Rückkehr zeitnah zu einer Pressekonferenz einladen.
Homs
Dr. Christian Blex, MdL, AfD-Fraktion Landtag NRW, Stellv. Sprecher AfD-Landesverband NRW
Udo Hemmelgarn, MdB
Frank Pasemann, MdB, Mitglied des AfD-Bundevorstandes
Jürgen Pohl, MdB, Mitglied im Vorstand des AfD-Landesverbandes Thüringen
Thomas Röckemann, MdL, AfD-Fraktion Landtag NRW, Sprecher AfD-Landesverband NRW
Dr. Harald Weyel, MdB
Pressekontakt über Zacharias.Schalley@landtag.nrw.de bzw. über den jeweiligen Abgeordneten.
Überlastung nordrhein-westfälischer Gerichte
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 805 (Drucksache 17/1973).
Wegen zahlreicher Asylverfahrung, 80 Prozent der Klagen am Düsseldorfer Verwaltungsgericht sollen Asylklagen sein, und Unterbesetzung sollen die Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen vor dem Kollaps stehen, die Belastungsquote der Mitarbeiter soll bei 270 Prozent liegen. Aus Furcht vor negativer Presse sollen die Asylverfahren bevorzugt behandelt werden, sodass Klagen von Bürgern liegen bleiben. Diese Zustände sind eine Gefahr für die Rechtssicherheit und die Rechtsstaatlichkeit. Wir fragten daher die Landesregierung:
- Wie schätzt die Landesregierung die Entwicklung der Anzahl an Verfahren in den kommenden fünf Jahren ein?
- Sieht die Landesregierung Auswirkungen der oben genannten Zustände auf die Rechtsprechung?
- Wie hoch schätzt die Landesregierung die Mehrkosten, die durch die oben genannten Missstände entstehen?
- Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um die oben genannten Missstände zu beheben?
In ihrer Antwort bestreitet die Landesregierung die Existenz dieser Missstände. Sie verweist auf die im Vergleich zu 2015 gesunkene durchschnittliche Verfahrensdauer verwaltungsrechtlicher Verfahren. Diese Betrachtung hilft aber nicht dem Bürger, dessen Verfahren für Asylverfahren zurückgestellt wird.
Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/2108).







































