Zur vollständigen Kleinen Anfrage 271 (Drucksache 17/558).
In NRW leben wir von einer funktionierenden Infrastruktur und einem reibungslosen Ablauf der Logistik. Insbesondere im Bereich der Industrie sind häufig Schwertransporte nötig, um die Fertigungsprozesse hochqualitativer deutscher Produkte und Anlagen zu sichern. Jedoch erweist sich die Bürokratie bei der Erteilung von Genehmigungen für Schwertransporte als bedenklich langsam, die Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten geht von fünf bis sechs Wochen aus. Zudem führt der schlechte Zustand der Straßen und Brücken zu großen Umwegen.
Dies ist eine Gefahr für den Wirtschafts- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Daher fragten wir die Landesregierung:
- Wie hoch schätzt die Landesregierung die Mehrkosten bei Schwertransporten ein, die durch Verzögerungen im Genehmigungsverfahren und Umwege wegen maroder Infrastruktur entstehen?
- Welche Maßnahmen gedenkt die Landesregierung zu treffen, um die grundsätzlichen Probleme der Logistik-Branche in NRW zu beheben?
- Wie lange ist die Bearbeitungszeit für Transportgenehmigungen?
- Welche konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung, um eine schnellere Genehmigung von Schwerttransporten in der Verwaltung zu gewährleisten?
- Plant die Landesregierung interne Schulungen für die Behördenmitarbeiter in Bezug auf verwaltungsrechtliche Entscheidungsmöglichkeiten im Genehmigungsverfahren?
Die Landesregierung hat das Problem anscheinend noch nicht erkannt. Aus ihrer Antwort geht hervor, dass diese keine Erkenntnisse zu möglichen Mehrkosten durch lange Genehmigungsverfahren und marode Infrastruktur hat.
Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/947).