Zur vollständigen Kleinen Anfrage 552 (Drucksache 17/1275).

Der türkische Rocker-Club „Osmanen Germania“ fällt nicht nur durch Gewaltkriminalität, Drogen- und Waffenbesitz auf, sondern auch durch eine stark politische Komponente. Beispielsweise soll der Rocker-Club Flyer für eine den Grauen Wölfen nahestehende Organisation verteilt haben. Auch soll der türkische Nachrichtendienst Milli Istihabarat Teskilati (MIT) die Aktivitäten der Osmanen Germania, die sich gegen Mitglieder der Gülen-Bewegung und kurdische Gruppen richten, als Terrorbekämpfung bewerten und unterstützen.

Da Nordrhein-Westfalen und Deutschland nicht der Austragungsort fremder Konflikte sein dürfen, stellten wir der Landesregierung folgende Fragen:

  1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über politische Aktivitäten der Osmanen Germania?
  2. In welcher Form werden die Osmanen Germania vom türkischen Geheimdienst gegen politische Gegner eingesetzt?
  3. In welcher Form werden die Osmanen Germania vom türkischen Geheimdienst unterstützt?
  4. Gibt es Verbindungen zwischen den Osmanen Germania und DITTIB oder der türkischen Regierungspartei AKP?
  5. Wann plant die Landesregierung ein Verbot der Osmanen Germania?

Die Landesregierung teilt in ihrer Antwort mit, dass sich Osmanen Germania auch politisch betätigt und dabei auch rechtsextremistische Positionen im Internet vertritt. Es ist davon auszugehen, dass entsprechende Straftaten in die PMK Rechts einfließen und daraufhin durch Politik und Medien uns zugeordnet werden. Die Landesregierung hat kein Wissen von einer Verbindung des MIT mit den Osmanen Germania, gibt aber zu, dass führende Mitglieder des Rocker-Clubs Kontakt zu Vertretern der AKP beziehungsweise der türkischen Justiz pflegen.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/1496).