Zur vollständigen Kleinen Anfrage 679 (Drucksache 17/1622).

Die Polizei ist verantwortlich für unsere Sicherheit. Trotzdem muss sie mit maroden Unterkünften und chronischer Unterbesetzung kämpfen. Polizisten werden respektlos behandelt, beleidigt und tätlich angegriffen. Um eine Bestenauslese zu gewährleisten muss der Beruf des Polizisten wieder an Attraktivität gewinnen. Wir fragten daher die Landesregierung:

  1. Wie hat sich die Zahl der Überstunden im Wach- und Wechseldienst in den letzten fünf Jahren entwickelt?
  2. Wie hoch wäre der Verdienst eines 52 jährigen, ortsansässigen Beamten der Besoldungsstufe 8 in der Besoldungsgruppe A9, verheiratet und Vater von 4 Kindern im Januar der letzten drei Jahre gewesen?
  3. Plant die Landesregierung Teilzeitmodelle, um ausgeschiedenen Beamten vor der Pensionsgrenze die Möglichkeit zu geben, im Polizeidienst zu arbeiten?

Auf die erste Frage antwortet die Landesregierung: „Die Mehrarbeitsbestände der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten werden jährlich direktionsscharf abgefragt. Mit Stichtag 31.12.2016 wurden erstmals auch die sonstigen Stundenguthaben der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten erhoben. Daher liegt in Bezug auf die letzten fünf Jahre keine Datengrundlage vor, der eine Entwicklung der Stundenbestände in Bezug auf den Wach- und Wechseldienst entnommen werden kann.“ Es scheint, dass die Landesregierung zwar Zahlen zu den Überstunden von Polizisten vorliegen hat, diese aber nicht kundtun möchte.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/1967).