Zur vollständigen Kleinen Anfrage 733 (Drucksache 17/1830).

Einbrüche in Rathäuser und Einwohnermeldeämter können uns auf verschiedene Arten gefährlich werden. Häufig werden Amtsstempel, Passpapiere oder ähnliche Unterlagen entwendet. Ziel der Beschaffung solcher Unterlagen ist meist die Identitätsverschleierung oder die Tarnung für sonstige kriminelle Aktivitäten oder sogar Terrorismus. Besonders erschreckend ist, dass Rathäuser, Ämter und Behörden offenbar leichte Ziele sind. Wir fragten daher die Landesregierung:

  1. Zu wie vielen Einbrüchen in Verwaltungseinrichtungen ist es von 2008 bis dato gekommen? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln)
  2. In wie vielen dieser Fälle wurden Pässe, Unterlagen oder Stempel oder sonstige Materialien entwendet, die in Zusammenhang mit der Identifikation stehen?
    (Bitte nach Jahr und Fällen aufschlüsseln)
  3. In wie vielen dieser Fälle konnten die Täter ermittelt werden?
  4. Wie wurden die gestohlenen Unterlagen zurück erlangt?
  5. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um Verwaltungseinrichtungen zukünftig besser zu sichern?

Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass zwar die Zahl der Diebstähle aus Verwaltungseinrichtungen abgenommen hat, gleichzeitig aber auch die Aufklärungsquote; sie sank von zirka 21 Prozent in 2009 auf zirka 15 Prozent in 2017. Die Landesregierung erfasst nicht, was gestohlen wird, es ist also unklar, wie viele Fälle aufgeklärt werden, bei denen Materialien zur Identifizierung gestohlen wurden.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/1964).