Zur vollständigen Kleinen Anfrage 862 (Drucksache 17/2174).

Beim LKA Berlin sollen im vergangenen Jahr wegen Personalmangel und Überlastung mehr als 55.000 Ermittlungsverfahren nicht bearbeitet worden. Auch bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen wird seit längerem vor Personalmangel gewarnt. Uns ist das Sicherheitsgefühl der Bürger und die innere Sicherheit, die die Polizei gewährleistet, wichtig. Daher fragten wir die Landesregierung:

  1. Wie hat sich die Anzahl der Liegevermerke im Landeskriminalamt von 2013 bis dato entwickelt? (Bitte nach Jahr, Abteilung und Liegevermerk pro Ermittlungsverfahren aufschlüsseln)
  2. Wie viele Ermittlungsverfahren liegen diesen Liegevermerken zugrunde? (Bitte nach Abteilungen und Kommissariaten aufschlüsseln)
  3. Wie hat sich die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Ermittlungsverfahrens in den jeweiligen Abteilungen des LKA seit 2013 entwickelt? (Bitte nach Jahr, durchschnittlicher Bearbeitungszeit und Abteilung aufschlüsseln)
  4. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung der Bearbeitungszeit von Ermittlungsverfahren seit 2013?
  5. Welche konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung, um eine schnellere Bearbeitung der Ermittlungsverfahren zu gewährleisten?

Nach Auskunft der Landesregierung wurden im Zeitraum von 2013 bis heute keine Liegevermerke zu vom LKA geführte Ermittlungsverfahren gefertigt. Zu der Entwicklung der durchschnittlichen Bearbeitungszeiten kann die Landesregierung keine Auskunft geben.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/2344).