Nicht nur „rummerkeln“: Landesregierung versagt bei Umsetzung der Individualverfassungsbeschwerde

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Zum Gesetzesentwurf „Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes – Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof“ der CDU und FDP (Drucksache 17/2122).

2020-04-25T18:59:39+02:0014. Juli 2018|Redebeiträge|Kommentare deaktiviert