Am Freitag, den 19. Juni 2026, begründe ich im Landtag unter (TOP 4) unseren Antrag "Gesetzeswidrige NGO Aktivitäten an Schulen stoppen!" (Drucksache 18/19785). Der Landtag stellt fest: Im schulischen Bereich sind politische Neutralität sowie das Überwältigungsverbot schützenswerte Güter nach dem Schulgesetz; die weltanschauliche Meinungsbildung obliegt jedem Menschen selbst und insbesondere bei Minderjährigen primär den Familien. [...]
Am Mittwoch, den 15. Juli 2026, begründe ich im Landtag unter (TOP 5) unseren Antrag "Rückkehr zur Kernenergie jetzt! Den energiepolitischen Sonderweg beenden: Für eine sichere, bezahlbare und technologieoffene Stromversorgung" (Drucksache 18/20422). Wir beantragen: Der Landtag stellt daher fest: Nordrhein-Westfalen ist als größter Industriestandort Deutschlands in besonderer Weise auf eine sichere, jederzeit verfügbare und wettbewerbsfähige [...]
Am Donnerstag, den 16. Juli 2026, begründe ich im Landtag unter (TOP 5) unseren Antrag "Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist nicht hinnehmbar - Verurteilte Pädophile und Kinderschänder aus der Anonymität herausholen - Einführung eines Sexualstraftäterregisters für rechtskräftig wegen Straftaten nach §§ 176 ff. StGB verurteilte Personen" (Drucksache 18/20424). Wir beantragen: Der Landtag stellt fest: [...]