Am Mittwoch, den 17. Juni 2026, begründe ich im Landtag unter (TOP 5) unseren Antrag "Strafvollzug entlasten, Ausschaffungen vorbereiten: Freiheitsstrafen ausländischer Straftäter im Herkunftsstaat vollstrecken" (Drucksache 18/19786). Der Landtag stellt fest: Der Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen ist personell, organisatorisch und finanziell erheblich belastet. Ein erheblicher Anteil der Gefangenen in Nordrhein-Westfalen besitzt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Bei [...]

Am Mittwoch, den 17. Juni 2026, erläutere ich unter (TOP 6) unsere Position zum Gesetzentwurf "Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes" (Drucksache 18/14524) der CDU und Grünen. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 14:00 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.

Am Mittwoch, den 17. Juni 2026, erläutere ich unter (TOP 22) unsere Position zum Antrag "Pläne zur Reduzierung der Studienplätze im Rechtspflegerdienst müssen gestoppt werden!" (Drucksache 18/19806) der FDP. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 21:30 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.

Am Donnerstag, den 18. Juni 2026, erläutere ich unter (TOP 10) unsere Position zum Antrag "Für eine Kultur der Wertschätzung - Maßnahmen zur künftigen Gestaltung des Veteranentags in Nordrhein-Westfalen" (Drucksache 18/19777) der FDP. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 16:40 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.

Am Donnerstag, den 18. Juni 2026, erläutere ich unter (TOP 12) unsere Position zum Antrag "Milliarden aus Cum-Ex und Cum-Cum Geschäften sichern statt verjähren lassen - Finanzkriminalität mit wirksamen Strukturen bekämpfen" (Drucksache 18/19801) der FDP. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 17:40 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.

Am Freitag, den 19. Juni 2026, begründe ich im Landtag unter (TOP 4) unseren Antrag "Gesetzeswidrige NGO Aktivitäten an Schulen stoppen!" (Drucksache 18/19785). Der Landtag stellt fest: Im schulischen Bereich sind politische Neutralität sowie das Überwältigungsverbot schützenswerte Güter nach dem Schulgesetz; die weltanschauliche Meinungsbildung obliegt jedem Menschen selbst und insbesondere bei Minderjährigen primär den Familien. [...]