Zur vollständigen Kleinen Anfrage 425 (Drucksache 17/944).

Als Reaktion auf die Armenien-Resolution des deutschen Bundestags gründeten konservative Muslime den CDU-nahen Verband „Muslime in der Union“ (Midu). Dieser ist exklusiv für sunnitische Muslime. Liberale Muslime und muslimische CDU Abgeordnete wurden nicht eingeladen, da ihnen die Glaubwürdigkeit in der muslimisch-türkischen Gemeinde fehle. Midu-Gründungsmitglied Mehmet Alparslan Celebi lehnt den Gedanken eines deutschen Islams und einer europäischen Erneuerung des Islams ab. Betrachtet man Celebi genauer, verwundet dies nicht: Er ist weiter Vorstandsmitglied des Atib-Islamverbandes. Nach Einschätzung der Bundesregierung soll Atib eine „hundertprozentige Abspaltung der Föderation der türkischen Idealistenvereine in Deutschland“, also der rechtsextremen Grauen Wölfe, sein.

Besorgt über die Unterwanderung der CDU, also der Regierungspartei auf Bundesebene und in mehreren Bundesländern, durch türkische Nationalisten fragten wir die Landesregierung:

  1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Kontakte zwischen Mitgliedern den nordrhein-westfälischen CDU und Mitgliedern oder Sympathisanten der oben genannten Organisationen?
  2. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus Kontakten zwischen Mitgliedern der Regierung und islamistisch-nationalistischen Organisationen?
  3. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um eine Unterwanderung der Regierungspartei CDU durch oben genannte Organisationen zu verhindern?

Die Landesregierung beantwortet keine der Fragen, da man „lediglich extremistische Parteien und Organisationen, aber keine Parteien, die dem demokratischen Spektrum zuzuordnen sind“ beobachte.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/1364).