Am Mittwoch, den 17. Juni 2026, begründe ich im Landtag unter (TOP 5) unseren Antrag "Strafvollzug entlasten, Ausschaffungen vorbereiten: Freiheitsstrafen ausländischer Straftäter im Herkunftsstaat vollstrecken" (Drucksache 18/19786). Der Landtag stellt fest: Der Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen ist personell, organisatorisch und finanziell erheblich belastet. Ein erheblicher Anteil der Gefangenen in Nordrhein-Westfalen besitzt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Bei [...]

Am Mittwoch, den 17. Juni 2026, erläutere ich unter (TOP 6) unsere Position zum Gesetzentwurf "Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes" (Drucksache 18/14524) der CDU und Grünen. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 14:00 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.

Am Mittwoch, den 17. Juni 2026, erläutere ich unter (TOP 22) unsere Position zum Antrag "Pläne zur Reduzierung der Studienplätze im Rechtspflegerdienst müssen gestoppt werden!" (Drucksache 18/19806) der FDP. Meinen Redebeitrag können Sie voraussichtlich um 21:30 Uhr im Parlaments-TV verfolgen.