Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1330 (Drucksache 17/3266).

Auf Seite 65 des Verfassungsschutzberichtes des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2017 wird von einer Veranstaltung der rechtsextremen Zeitschrift „Recht und Wahrheit“ berichtet, auf der neben Vertretern der bekannten rechtsextremen Parteien „Die Rechte“ und „NPD“ auch ein Referent des „Arminius Bund“ gesprochen hat. Eine weitere Erwähnung dieses „Arminius Bund“ ist im Verfassungsschutzbericht nicht zu finden. Es bleibt also unklar, wer oder was dieser Arminius Bund ist. Wir fragten daher die Landesregierung:

  1. Seit wann gibt es den Arminius Bund in Nordrhein-Westfalen?
  2. Wo hat der Arminius Bund sein organisatorisches Zentrum?
  3. Weshalb wird er im Verfassungsschutzbericht genannt?
  4. Durch welche Aktivitäten ist der Arminius Bund bisher in Nordrhein-Westfalen in Erscheinung getreten?
  5. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung vom Mitglieder- bzw. Unterstützerkreis des Arminius Bund?

Es stellt sich heraus, dass der Arminius Bund sich öffentlich zu der ideologischen Tradition des Nationalsozialismus bekennt und an das nationalsozialistische Leitbild der Volksgemeinschaft anknüpft. Der Verfassungsschutzbericht dient gerade dazu, die Bevölkerung über verfassungsfeindliche Bestrebungen aufzuklären. Daher ist es unklar, warum diese Information nicht teil des Verfassungsschutzberichts ist, besonders im Hinblick darauf, dass der Arminius Bund zu den Kommunalwahlen 2014 im Kreis Düren antrat.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/3443).