Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3236 (Drucksache 17/8194).
Viele Straftäter benutzen Alias-Namen und falsche Geburtsdaten, um eine Strafverfolgung zu erschweren oder unmöglich zu machen. Die Nutzung von Alias-Namen führt ebenfalls dazu, dass die Strafe für die Täter dann, wenn deren korrekte Personalien nicht bekannt sind, häufig niedriger ausfällt als es bei Kenntnis der korrekten Personalien geschehen würde. Wir fragten daher die Landesregierung:
- Wie viele Tatverdächtige (Stichtag 30.06.2018 sowie 31.12.2018) gaben als Geburtsdatum den 01.01. eines beliebigen Jahres an?
- Wie viele Tatverdächtige (Stichtag 30.06.2018 sowie 31.12.2018) benutzten einen Alias-Namen?
- Welche Staatsangehörigkeit hatten die Tatverdächtigen – angeblich und tatsächlich?
- Wie lauteten (Stichtag 30.06.2018 sowie 31.12.2018) die häufigsten Vornamen der Tatverdächtigen, die nachweislich einen Alias-Namen benutzten?
Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass im Jahr 2018 15.975 Tatverdächtige erfasst wurden, die unter mindestens einem weiteren Alias-Namen bekannt sind. Die häufigsten Vornamen sind: Ali, Mohamed, Boumedian. Die dritte Frage beantwortete die Landesregierung nur in Bezug auf alle Tatverdächtigen im Jahr 2018, aber nicht in Bezug auf diejenigen, die einen Alias-Namen verwenden. Die am häufigsten vorkommenden Vornamen und die Häufung beim Geburtstag 1. Januar (8.827 tatsächlich zu zirka 1.253 erwarteten bei einer gleichmäßigen Verteilung) legen aber nahe, dass es sich hauptsächlich um Personen ohne die deutsche Staatsbürgerschaft und ohne gültige Papiere handelt.
Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/8448).