Zu den vollständigen Kleinen Anfragen 3737 (Drucksache 17/9405) und 4113 (Drucksache 17/10292).
Das Überschreiten oder Nichtüberschreiten gewisser Altersgrenzen kann mit Vorteilen verbunden sein. So kamen am 18. April 2020 47 Kinder und Jugendliche Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlingslagern über Athen in Hannover an. Sie wurden auf Grund eines Koalitionsbeschlusses der Bundesregierung in Deutschland aufgenommen. Dieser Beschluss besagte, dass „[…] Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind […]“ trotz der Corona-Pandemie nach Deutschland einreisen durften.
13, also mehr als ein Viertel dieser Kinder und Jugendlichen, weisen als Geburtsdatum den 01. Januar 2006 auf. Diese Angabe des Geburtsdatums ist regelmäßig bei Flüchtlingen und Asylsuchenden der Fall und kann fast schon als üblich bezeichnet werden, da in manchen Ländern und Kulturen das konkrete Geburtsdatum, bis auf das Geburtsjahr, nicht weiter relevant ist. Wird von deutschen Behörden ein konkretes Geburtsdatum eingefordert, so wird deshalb bei Unwissenheit über das korrekte Datum zur Vereinfachung der 01.01. datiert.
Dabei basieren diese Angaben zum Teil auf Selbstangaben, die nicht der Wahrheit entsprechen. So ergab eine Anfrage an den Hamburger Senat im Jahr 2014, dass nur 38 Prozent der angeblichen minderjährigen Flüchtlinge tatsächlich minderjährig waren.
Wir fragten daher die Landesregierung (jeweils zu den Daten 01.01.1966, 02.04.1966, 02.07.1966, 02.10.1966, 01.01.1986, 02.04.1986, 02.07.1986, 02.10.1986, 01.01.2006, 02.04.2006, 02.07.2006, 02.10.2006):
- Wie viele Personen sind in Nordrhein-Westfalen gemeldet, die an diesem Datum geboren sind?
- Wie setzt sich die Staatsangehörigkeit bei den unter Nr. 1 bezeichneten Personen zusammen?
- Wie viele dieser unter Nr. 1 bezeichneten Personen besitzen eine mehrfache Staatsangehörigkeit?
- Wie viele dieser unter Nr. 1 bezeichneten Personen sind innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geboren?
Aus den Antworten der Landesregierung ergibt sich folgende Tabelle:
| Geburtsdatum | Anzahl Personen | Anteil Nicht-Deutsche | Anteil nicht in Deutschland geboren |
|---|---|---|---|
| 01.01.1966 | 3681 | 52% | 82% |
| 02.04.1966 | 913 | 9% | 22% |
| 02.07.1966 | 863 | 10% | 22% |
| 02.10.1966 | 795 | 12% | 24% |
| 01.01.1986 | 2372 | 71% | 83% |
| 02.04.1986 | 685 | 19% | 34% |
| 02.07.1986 | 676 | 17% | 34% |
| 02.10.1986 | 724 | 22% | 35% |
| 01.01.2006 | 1312 | 77% | 79% |
| 02.04.2006 | 368 | 11% | 16% |
| 02.07.2006 | 388 | 11% | 20% |
| 02.10.2006 | 529 | 12% | 19% |
Es scheint, dass der erste Januar eines Jahres regelmäßig als Geburtstag verwendet wird. So ist nicht nur die Zahl der Personen mit dem 1. Januar als Geburtstag mehr als doppelt so hoch wie an anderen Stichtagen des Jahres, sondern auch der Anteil der Nicht-Deutschen stark erhöht: Während an anderen Stichtagen des Jahres dieser zwischen neun und 19 Prozent liegt, so beträgt der Anteil Nicht-Deutscher mit dem 1. Januar als Geburtstag bis zu 77 Prozent.
Weiter zeigt sich eine Diskrepanz bei dem Anteil der nicht in Deutschland geborenen Personen: Dieser ist zu zum 1. Januar mindestens doppelt so hoch wie an den restlichen Stichtagen, im Jahr 2006 sogar zirka viermal so hoch.
Zu den vollständigen Antworten der Landesregierung (Drucksache 17/9964, Drucksache 17/10743).