Kleine Anfragen

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3201 (Drucksache 17/8034). Nach aktuellen Miteilungen will die Türkei angebliche sogenannte IS-Frauen nach Deutschland abschieben. Diese deutschen Frauen haben islamische Männer geheiratet und sind zum Islam konvertiert. 2015 veröffentlichte der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen seine Beobachtung, dass zirka 20 Prozent der aktiven Dschihadisten Konvertiten sind. Wir fragten daher die Landesregierung: Wie viele [...]

Dies ist eine kleine Anfrage aus einer Reihe gleichlautender kleiner Anfragen zu verschiedenen Kreisen und wird hier stellvertretend für diese betrachtet. Die weiteren kleinen Anfragen: Kreis Bielefeld (Kleine Anfrage 3117, Antwort der Landesregierung) Kreis Gütersloh (Kleine Anfrage 3132, Antwort der Landesregierung) Kreis Herford (Kleine Anfrage 3102, Antwort der Landesregierung) Kreis Höxter (Kleine Anfrage 3116, [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3155 (Drucksache 17/7871). Mit Einführung des neuen Personenstandsgesetzes steht es Eltern nach § 22 Personenstandsgesetz (PStG) frei, ihr Kind ohne Angabe eines Geschlechtes in das Geburtenregister einzutragen. Ebenso besteht nach § 45b PStG für Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung die Möglichkeit, gegenüber dem Standesamt zu erklären, dass die Angabe zu [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3082 (Drucksache 17/7738). Das Lagebild der Jugendkriminalität aus dem Jahre 2017 ergibt im Zehnjahresvergleich ein kontinuierliches Absinken der absoluten Anzahl an Tatverdächtigen in den Deliktsbereichen der Jugendkriminalität, mit Ausnahme der Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Im Zweijahresvergleich ergeben sich jedoch leichte Anstiege in den Deliktsbereichen der Körperverletzung, des Diebstahls, der [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3083 (Drucksache 17/7739). Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung vom 09.10.2019 den Antrag zur effektiveren Bekämpfung der Jugendkriminalität verabschiedet. Die Bekämpfung der Jugendkriminalität durch präventive Maßnahmen wurde einhellig durch alle Fraktionen als ein wichtiges Anliegen anerkannt. Vor allem wurden in der vorigen Anhörung im Rechtsausschuss die, auf die Straftat [...]