Zu den vollständigen Kleinen Anfragen 3737 (Drucksache 17/9405) und 4113 (Drucksache 17/10292). Das Überschreiten oder Nichtüberschreiten gewisser Altersgrenzen kann mit Vorteilen verbunden sein. So kamen am 18. April 2020 47 Kinder und Jugendliche Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlingslagern über Athen in Hannover an. Sie wurden auf Grund eines Koalitionsbeschlusses der Bundesregierung in Deutschland aufgenommen. Dieser [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 4131 (Drucksache 17/10335). Kurz nachdem am 15. Juni weitere umfangreiche Lockerungen hinsichtlich der Corona-Pandemie in Kraft getreten sind, kam es in dem Stammwerk der fleischverarbeitenden Tönnies Holding zu dem bis dahin umfangreichsten Infektionsgeschehen in Nordrhein-Westfalen. Der betroffene Kreis Gütersloh stellte daraufhin ca. 7.000 Personen, welche sich auf dem Werksgelände regelmäßig [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 4035 (Drucksache 17/10124). Presse berichte lassen den Schluss zu, dass der neue Bußgeldkatalog zu einem starken Anstieg der Zahl der Fahrverbote führt: So ahndete zum Beispiel die Kreispolizeibehörde Euskirchen zwischen dem 28. April 2020 und dem 25. Mai 2020 insgesamt 3.821 Verstöße und verhängte dabei 611 Fahrverbote. Im gleichen Zeitraum des [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 4078 (Drucksache 17/10173). Laut § 67 Strafvollzugsgesetz und Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz NRW dürfen auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt (JVA) technische Geräte zur Feststellung und Verhinderung unerlaubter Telekommunikation eingerichtet und betrieben werden. In den NRW Justizvollzugsanstalten stehen somit entsprechende Detektionsgeräte zur Verfügung. In der JVA Werl sind 41 Detektionsgeräte, davon 21 Geräte des [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3885 (Drucksache 17/9925). Auf Grund der Corona-Pandemie waren seit dem 23. März 2020 bundesweit alle Restaurants, Cafés und Gaststätten geschlossen; es bestand seitdem nur noch die Möglichkeit, sich Speisen von dort liefern zu lassen. Seit dem 21. Mai 2020 ist die aktuelle Fassung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem [...]