https://www.youtube.com/watch?v=0YfVfhTq0v8 Zum Antrag "Maßnahmen zur Erkennung von und zum Umgang mit psychischen Erkrankungen im Justizvollzug" der CDU, SPD, FDP und Grünen (Drucksache 17/11179).
In NRW existieren 44 Lokalradiosender. Diese sind gemäß § 52 Landesmediengesetz (LMG) nach dem sogenannten "Zwei-Säulen-Modell" organisiert: Für jeden Sender sind jeweils eine programmverantwortliche "Veranstaltergemeinschaft" sowie eine "Betriebsgesellschaft" zu bilden, die technisch und wirtschaftlich für den Sendebetrieb verantwortlich sind. Die "Veranstaltergemeinschaft" besteht gemäß § 62 LMG aus bis zu 23 natürlichen Personen, die von folgenden [...]
https://www.youtube.com/watch?v=2BZgzctMXAw Zum vollständigen Antrag (Drucksache 17/11671).
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 4516 (Drucksache 17/11310). Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen ist gleichermaßen Gericht wie auch Verfassungsorgan. Die Zuständigkeiten des Verfassungsgerichtshofes sind sowohl in der Landesverfassung als auch in dem Gesetz über den Verfassungsgerichtshof festgelegt. Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof war lange Zeit hindurch vor allem als sogenannter Staatsgerichtshof organisiert und behandelte vorrangig staatsorganisationsrechtliche Streitigkeiten. Seit [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 4369 (Drucksache 17/11031). Dem Presseportal der Kreispolizeibehörde Kleve ist zu entnehmen, dass es im Innenhof der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Geldern am Dienstag, dem 2. September 2020, zu einer Geiselnahme gekommen ist, bei der ein 31-jähriger Türke, der wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung inhaftiert ist, einen Bediensteten unter Vorhalt eines Messers [...]