Zur vollständigen Kleinen Anfrage 4035 (Drucksache 17/10124). Presse berichte lassen den Schluss zu, dass der neue Bußgeldkatalog zu einem starken Anstieg der Zahl der Fahrverbote führt: So ahndete zum Beispiel die Kreispolizeibehörde Euskirchen zwischen dem 28. April 2020 und dem 25. Mai 2020 insgesamt 3.821 Verstöße und verhängte dabei 611 Fahrverbote. Im gleichen Zeitraum des [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 4078 (Drucksache 17/10173). Laut § 67 Strafvollzugsgesetz und Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz NRW dürfen auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt (JVA) technische Geräte zur Feststellung und Verhinderung unerlaubter Telekommunikation eingerichtet und betrieben werden. In den NRW Justizvollzugsanstalten stehen somit entsprechende Detektionsgeräte zur Verfügung. In der JVA Werl sind 41 Detektionsgeräte, davon 21 Geräte des [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3885 (Drucksache 17/9925). Auf Grund der Corona-Pandemie waren seit dem 23. März 2020 bundesweit alle Restaurants, Cafés und Gaststätten geschlossen; es bestand seitdem nur noch die Möglichkeit, sich Speisen von dort liefern zu lassen. Seit dem 21. Mai 2020 ist die aktuelle Fassung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem [...]
Bei der Bekämpfung des neuartigen Coronavirus haben die Gesundheitsämter eine wichtige Rolle: Es liegt an den Gesundheitsämtern, Fälle zu identifizieren, Maßnahmen anzuordnen, Infektionsketten nachzuverfolgen und diese zu unterbrechen. Dabei handelt es sich um Aufgaben, die so personalintensiv sind, dass kaum ein Gesundheitsamt diese ohne massive Personalaufstockung leisten kann: In NRW wurde bei 54 Gesundheitsämtern angefragt, [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3884 (Drucksache 17/9923). Wie der Soester Anzeiger berichtet, ist die Stelle des Anstaltsarztes in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Werl seit nunmehr 18 Monaten vakant. Nach Jahrzehnten ging der bisherige Anstaltsarzt bereits vor eineinhalb Jahren in den Ruhestand. Noch immer ist es offenbar jedoch nicht gelungen, die Position neu zu besetzen. Gegen [...]