Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3155 (Drucksache 17/7871). Mit Einführung des neuen Personenstandsgesetzes steht es Eltern nach § 22 Personenstandsgesetz (PStG) frei, ihr Kind ohne Angabe eines Geschlechtes in das Geburtenregister einzutragen. Ebenso besteht nach § 45b PStG für Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung die Möglichkeit, gegenüber dem Standesamt zu erklären, dass die Angabe zu [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3082 (Drucksache 17/7738). Das Lagebild der Jugendkriminalität aus dem Jahre 2017 ergibt im Zehnjahresvergleich ein kontinuierliches Absinken der absoluten Anzahl an Tatverdächtigen in den Deliktsbereichen der Jugendkriminalität, mit Ausnahme der Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Im Zweijahresvergleich ergeben sich jedoch leichte Anstiege in den Deliktsbereichen der Körperverletzung, des Diebstahls, der [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3083 (Drucksache 17/7739). Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung vom 09.10.2019 den Antrag zur effektiveren Bekämpfung der Jugendkriminalität verabschiedet. Die Bekämpfung der Jugendkriminalität durch präventive Maßnahmen wurde einhellig durch alle Fraktionen als ein wichtiges Anliegen anerkannt. Vor allem wurden in der vorigen Anhörung im Rechtsausschuss die, auf die Straftat [...]
https://www.youtube.com/watch?v=1ZIXngEUPm8Zum Antrag "Ehrenamtliche Richterinnen und Richter wirksam unterstützen" der SPD und der Grünen (Drucksache 17/7760).
https://www.youtube.com/watch?v=NEQXVGosxIg Zum Antrag "Opfer im Strafverfahren weiter stärken - psychosoziale Prozessbegleitung vereinfachen" der CDU, FDP und Grünen (Drucksache 17/7761).