Zur vollständigen Kleinen Anfrage 2894 (Drucksache 17/7233). Seit einigen Jahren prägen vermehrt Berichte von Vergewaltigungen durch Gruppen von mehreren Männern / männlichen Jugendlichen die Medienlandschaft. Erst kürzlich kam es in Mülheim zu einer Gruppenvergewaltigung, bei der eine 18-jährige Frau von fünf minderjährigen ausländischen Staatsbürgern missbraucht worden sein soll. Zwei der fünf Tatverdächtigen sollen noch [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 2896 (Drucksache 17/7235). Die Individualverfassungsbeschwerde ist ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Bürgerrechte im Land Nordrhein-Westfalen. Die Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichtshof muss gerade deswegen aufrechterhalten werden und darf nicht im Zuge der Individualverfassungsbeschwerde gefährdet werden. Wir fragten daher die Landesregierung: Wie viele Verfahren sind seit dem 01.01.2019 vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 2895 (Drucksache 17/7234). Die Clan-Kriminalität ist ein großes Problem in Nordrhein-Westfalen. Ein Lagebild des LKA NRW identifizierte für den Zeitraum 2016 bis 2018 104 türkisch-arabische Familienclans. Ferner wurden 6.449 Tatverdächtigen insgesamt 14.225 Straftraten zugeordnet. Auch die Landesregierung scheint das Problem erkannt zu haben: Innenminister Herbert Reul bewirbt seit Jahresbeginn sein [...]
https://www.youtube.com/watch?v=WJtvaqcRfok Zum Antrag "Weiterentwicklung des Opferschutzes in Nordrhein-Westfalen" der CDU und FDP (Drucksache 17/6742).
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 2579 (Drucksache 17/6404). Das Konzept einer wehrhaften Demokratie garantiert den ungehinderten Ablauf im politischen Meinungsbildungsprozess. In Paragraf 21, Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es dazu: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit." Um dem nachzukommen ist es für Parteien daher unerlässlich im Rahmen dieses Willensbildungsprozesses beim Auftreten [...]