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Zur vollständigen Kleinen Anfrage 2580 (Drucksache 17/6405). Nordrhein-Westfalen gilt seit Jahren als Hochburg der Salafisten. Sie konzentrieren sich unter anderem in Mönchengladbach, Bonn, Solingen und Köln. Die Salafisten gelten als besonders gefährlich. Der Verfassungsschutz kommt zu der Erkenntnis, dass "fast alle in Deutschland bisher identifizierten terroristischen Netzwerkstrukturen und Einzelpersonen salafistisch geprägt" gewesen seien beziehungsweise [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 2578 (Drucksache 17/6403). Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des deutschen Bundestags wurden kürzlich Forderungen zur Anhebung der Rechtsanwaltsvergütungen (BRAK / DAV-Forderungskatalog) und der von der großen Koalition initiierte "Pakt für den Rechtsstaat" erörtert. Der "Pakt für den Rechtsstaat" und die Novellierung der Anwaltsvergütung im RVG gehen wahrscheinlich mit einer [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 2160 (Drucksache 17/5461). Wegen der zurückgehenden Zahl von Hauptschülern werden immer mehr Hauptschulen in Nordrhein-Westfalen geschlossen. So beschloss zum Beispiel der Rat der Stadt Minden im Jahr 2016 die Schließung der letzten verbleibenden Hauptschule, der GHS Todtenhausen, und diese Schließung wurde 2016 von der Bezirksregierung Detmold bestätigt. Ab 2014 bis [...]