https://www.youtube.com/watch?v=g-Dx7TgR8QU Zum Antrag "Prävention und Repression - Für eine stimmige Gesamtstrategie gegen Salafismus in Nordrhein-Westfalen" der CDU und FDP (Drucksache 17/2750).
https://www.youtube.com/watch?v=iVmTja5Wqt8 Zum vollständigen Antrag (Drucksache 17/2760).
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 991 (Drucksache 17/2451). Der Spiegel berichtet, dass anerkannte Asylbewerber ihre Deutschen Dokumente wie Aufenthaltserlaubnis, Reisepass und AOK-Karte bei Rückkehr in ihre Heimat verkaufen. Mit diesen Papieren wird eine Einreise in den Schengen-Raum ermöglicht. Auf diese Weise sollen bereits Terrorverdächtige nach Deutschland gelangt sein. Wir fragten daher die Landesregierung: Wie hat [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 996 (Drucksache 17/2464). Die Broschüre mit dem Titel "Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben" des Berliner Senats für Bildung, Jugend und Familie hat uns schockiert: In der Broschüre wird der Erziehungspersonal von Kindergärten dazu aufgerufen, den Kindern sexuelle Spielarten vor Augen zu führen und [...]
https://www.youtube.com/watch?v=md-ket4G_E8 Zum Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes" der Landesregierung (Drucksache 17/2114).