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Zur vollständigen Kleinen Anfrage 180 (Drucksache 17/333). In dem am 1. Juli 2016 in Kraft getretenen Paragraphen 19 des Landesbeamtengesetzes heißt es, dass Frauen, bei "im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung, bevorzugt zu befördern" sind. Im Februar 2017 stellte das Oberverwaltungsgericht Münster die Verfassungswidrigkeit dieser sogenannten Frauenquote im Öffentlichen Dienst fest. Auch [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 179 (Drucksache 17/332). Wir alle kennen die folgende Situation: Man tritt öffentlich mit der AfD auf, beispielsweise bei einem Wahlkampfstand, und schnell sieht man Personen auf dem linksextremen Spektrum, die versuchen den Auftritt zu stören und teilweise zu tätlichen Angriffen auf unsere Mitglieder und Interessenten übergehen. In Artikel 21, Absatz [...]